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Paramilitärs und Gewalt in San José de Apartadó

Die Aggression gegen die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó und der Bauern der Region um das Dorf hält weiterhin an. In diesem Moment wird die Lage immer dramatischer. Lange Zeit wurde die Existenz paramilitärischer Verbände bestritten, aber wir dort findet man sie jeden Tag und erleidet man ihrer Gewalt. Was bezweckt die Regierung, unterstützt durch die Massenmedien, diese Realität zu verstecken und zu verweigern? Wir wissen es nicht, aber die Täuschung und Verdrehung jenes Diskurses ist zunehmend unhaltbar, weil Militärs und Paramilitärs mit ihren schmutzigen Lebensläufen mittels todbringender Waffen ihr Herrschaftsgebiet verteidigen wollen. Anbei einige Vorkommnisse aus San José de Apartadó und der Region, die von Militärs und Paramilitärs verübt wurden.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2015, streiften im Dorf Arenas Bajas, Paramilitärs herum, die anschließend von der Dorfgemeinschaft konfrontiert wurden und sich aus der Friedensgemeinde zurückzogen sollten. Die Paramilitärs behaupteten, dass sie Kenntnisse hätten, dass die Zivilbevölkerung der Region mit der Guerilla kollaboriert und sie hier wären, um das Gebiet zurückzuerobern und die Guerilla zu verfolgen. Damit meinten sie auch Zivilpersonen.

Am Montag, den 2. November 2015, Mitglieder der Gemeinde San José begaben sich in die Gemeinde La Esperanza, um Familien zu begleiten und zu unterstützen. Dort bemerkt sie den massiven Zustrom von Familien, die sich neben dem Gesundheitszentrum und der Schule versammelten, weil sie Angst hatten von den Paramilitärs getötet zu werden. Sie suchten Zuflucht vor dem drohenden Terror der Paramilitärs in der Region. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen versuchen Familien bescheidenen Hütten zu bauen und die Nacht dort zu verbringen, bevor sie den Paramilitärs ausgeliefert sind.

Am Dienstag, den 3. November 2015, wurde durch die lokalen Medien bekannt, dass der Oberst Germán Rojas, Kommandeur der 17. Brigade der Armee, wieder gegen die Friedensgemeinde hetzte, indem er vorhielt, dass gelogen und die öffentliche Meinung hinsichtlich der paramilitärische Präsenz in der Region beeinflusst werde. Ihm zufolge gibt es keine Paramilitärs in der Region und es gibt keine Gefahren für die Menschen. Wieder drohte er der Gemeinde, sie strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken.

Am Mittwoch, den 4. November 2015, Mitglieder einer humanitären Mission und unter anderem begleitet durch Defensoría del Pueblo (Verteidiger der Bürgerrechte), machten sich auf den Weg zum Ort La Escuela in der Ortschaft Playa Larga, der zwischen den Orten La Esperanza und dem Städtchen Nuevo Antioquia liegt. Dabei entdeckten sie eine Gruppe von verschiedenen Paramilitärs, die in ziviler Kleidung auf der Flucht der Anwesenheit der institutionellen Delegation waren.

Am Samstag, den 7. November 2015, wurde abends im Zentrum von San José de Apartadó der Bauer Albeiro Tuberquia, ebenfalls Einwohner von Stadt San José, in Anwesenheit der Polizei und vor der Nase des militärischen Personals der Basis San José de Apartadó getötet. Dies zeigt eindeutig, dass die Militär- und Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt ist, wenn sie das Leben in so einem kleinen Dorf nicht verteidigen können.

Ebenfalls am Samstag, den 7. November 2015, zogen eine Gruppe von Mitgliedern unserer Friedensgemeinschaft mit den Bauern in der Region sowie internationalen Gästen in das Dorf Rodoxali. Als sie am Ort La Hoz vorbei kamen, genauer an jenem Ort, an dem Paramilitärs das Land eines Bauern entrissen haben, kamen Paramilitärs in ziviler Kleidung zum Vorschein, die ihre Waffen zeigten. Bei der Ankunft in Rodoxali, unternahm mehrere renommierte Paramilitärs die Flucht, als sie Kenntnis der Delegation nahmen.

Am gleichen Samstag, den 7. November 2015, gab es Präsenz von zwei in zivil gekleideten Personen mit Waffen in verschiedenen Häusern von Bauern im Dorf La Cristalina. Sie fragten nach dem Aufenthaltsort von mehreren Bauern in der Region.

Am Montag, den 9. November 2015, gab es in der Ortschaft La Unión Präsenz von militärischen Einheiten, die das Recht der Friedensgemeinde und des Privateigentums missachteten und dort campierten.

Am Mittwoch, den 11. November 2015 gegen 04:00 Uhr, drangen mehrere Zivilgekleidete in Wohnungen in San Josecito und später in der Gemeinde Stadt San José ein , fuhren auf Motorädern umher und hinterließen Flugblätter mit Bezug auf die paramilitärische Gruppe der Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies gelang ihnen trotz der starken Militär- und Polizeipräsenz in der Stadt San José.

Die Freilassung kranker Gefangener ist ein humanitärer Akt

Die FARC-EP haben 18 einseitige Handlungen als Maß der Deeskalation des bewaffneten Konflikts durchgeführt, mit der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die humanitären Garantien zur endgültigen Beendigung des Konflikts auf den Weg zu bringen.

Es ist eine offen bekannte Tatsache, dass die Gefängnisse des Landes von extremer Überbelegung gekennzeichnet sind und von fehlenden Mindestbedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Diese Situation verhindert es, dass Gefangene ein Leben in Würde führen und dass inhaftierte Kämpfer und viele Zivilisten, die zu Unrecht angeklagt sind, der FARC-EP anzugehören, von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung betroffen sind. Eine der Hauptursachen für dieses Problem liegt in der wiederholten und systematischen Praxis in der Nichterbringung von Gesundheitsleistungen bei ernsten und unheilbaren Erkrankungen, einer Situation, die eine schnelle Verbesserung ihrer Bedingungen und ihrer Freiheit erfordert.

Die Mängel aller Art zwangen die Häftlinge in 16 Gefängnissen im ganzen Land, einen Hungerstreik auf unbestimmte Zeit durchzuführen.

Es gibt eine Liste von 81 Gefangenen der FARC-EP in einem schlechten Gesundheitszustand, davon 11 in einem extremen Zustand. Diese Gefangenen müssen ihre Freiheit wiedererlangen, wenn man bedenkt, dass ihre Situation mit den prekären Bedingungen in den Gefängnissen nicht kompatibel ist. Ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ernsthaft gefährdet.

Die nationale Regierung sollte ihre Freilassung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Mechanismen berücksichtigen und dadurch ermöglichen, diese Praktiken gegen unsere Kämpfer zu stoppen.

Wir erwarten eine Geste der Menschlichkeit, Gutmütigkeit und Hoffnung für die kranken Häftlinge und ihre Familien und wir rufen die nationale und internationale Solidarität auf und fordern ihre Freilassung.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP 14. November 2015

Kommuniqué in Spanisch 

Kommuniqué in Englisch 

Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez

Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez (TelesurTV) mit englischen Untertiteln.

Direkter Link zum Interview auf Youtube

Aufständische Nachrichten Nr. 44

In Erinnerung an Alfonso Cano wird der aktuelle Nachrichtenblock der aufständischen Bewegung nach dem am 4. November 2011 getöteten Oberkommandierenden benannt.

Schlagzeilen:

1. In der Zusammenfassung: die ersten 4 Tage des Zyklus 43
2. Besuch der "Breiten Front für den Frieden" in Havanna
3. Delegation der FARC-EP traf sich mit UN-Vertreter für Kinderfragen
4. 30. Jahrestag des "Holcaustes im Justizpalast"
5. Kommission zur Überwachung des einseitigen Waffenstillstand prangert paramilitärische Präsenz in Bahia Solano in Choco an
6. Und unsere Präsentation, Soziale Netzwerke, Sportminute und Empfohlenes.

Link zur Nachrichtensendung der Friedensdelegation 

FARC-EP stellt Zusammenfassung der Vorschläge zur Normalisierung des Landes vor

Die Kommandierende Victoria Sandino, am Eingang des Nationalen Kongresszentrum in Havanna, spricht ein paar Worte zu Ehren der Opfer der Belagerung des Justizpalast im Jahr 1985. Die Sprecherin sprach über die Straflosigkeit und die Hindernisse bei der Untersuchung der Tatsachen und sagte, dass die FARC-EP die Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung unterstützen werden.

Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.

In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.

Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.

Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.

Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:

1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung

2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung

3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung

4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP

5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP

6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren

7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung

8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung

9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden

10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“

Artikel auf Englisch 

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Der Wahlausgang in Kolumbien

Am letzten Sonntag fanden in Kolumbien Regionalwahlen statt. Gewählt wurden die Gouverneure der Departementes in Kolumbien sowie Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte. Als großer Gewinner gelten die Konservativen, während die Linke der Verlierer ist. Viele Stimmenkäufe wurden angezeigt.

Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.

Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.

Die traditionelle Konservative Partei (Partido Conservador) verlor das Amt des Gouverneurs von Putumayo, wo ihr Kandidat Jorge Coral Rivas als sicherer Gewinner schien. Er geriet Tage vor den Wahlen ins Blickfeld, weil er auf einem Video mit einem Chef einer kriminellen Bande zu sehen war. Daraufhin wurde er festgenommen. Die Regierungspartei von Präsident Santos fuhr ein mittelmäßiges Ergebnis ein. Immerhin konnten sie zwei Departementes gewinnen (Cesar und Valle). Der Uribismus hingegen verliert an Boden. In Antioquia, der Stammregion von Ex-Präsident Uribe konnten sie sich nicht durchsetzen, ebenso wenig zu den Bürgermeisterwahlen in Medellín und Manizales.

Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.