FARC-EP erkennen Opfer des Konfliktes an

Am heutigen Samstag haben sich FARC-EP und kolumbianische Regierung auf eine weitere Zusammenarbeit bezüglich des Punktes der Opfer im Konflikt geeinigt. Dabei vereinbarten beide Seiten 10 Punkte für die weiteren Gespräche. Als wichtige Punkte erklärten sie dabei, eine Delegation von Opfern zu empfangen um mit ihren Vorschlägen zu arbeiten. Auch eine Wahrheitskommission, die sich mit der Geschichte der Opfer und des Konfliktes im Allgemeinen auseinandersetzen soll, wird gebildet werden.

Wie schon in früheren Punkten der Agenda werden wieder Foren zur breiten Partizipation der Gesellschaft gebildet. Drei Regionalforen sollen ab Juli in Villavicencio, Barrancabermeja und Barranquilla und ein nationales Forum in Cali stattfinden. In bekannter Weise werden diese Foren von den Vereinten Nationen und der Nationalen Universität Kolumbiens betreut. „Wir bereiten die ersten Schritte vor in einem Land voller Schwierigkeiten, großer Missverständnisse, Ignoranz der Geschichte, Herkunft, Ursachen, Entwicklungen und beteiligter Akteure im längsten internen Konflikt auf dem Kontinent“, sagte Iván Márquez, Chef der Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna.

Weitere Punkte neben der Anerkennung der Opfer und ihrer Teilhabe an den Gesprächen ist die Anerkennung der Verantwortlichkeit, die Wiedergutmachung, der Schutz der Opfer sowie die Garantie universeller Rechte für die Opfer des Konfliktes. Die Bekanntmachung von Guerilla und kolumbianischer Regierung gilt als enormer Meilenstein in der Geschichte des bewaffneten Konflikts und ihrer zahlreichen Friedensprozesse. Seit vergangener Woche wird in Havanna der Punkt der Opfer diskutiert. In der Vergangenheit hat die FARC-EP in den Gesprächen und in verschiedenen Gesten ihre Haltung und den politischen Willen zur Beendigung des Konfliktes ausgedrückt. 

Gemeinsames Kommuniqué der FARC-EP und Regierung 

11.000 politische Gefangene in Kolumbien

Elftausend Männer und Frauen, politische Gefangene und Kriegsgefangene, sind derzeit in den kolumbianischen Gefängnissen und sie werden wie die 115.000 anderen sozialen Gefangenen auch regelmäßig mit Menschenrechtsverstößen durch das kolumbianische Justiz- und Gefängnissystem konfrontiert. Physische und psychische Folter, angefangen von Überbelegung, schlechter Ernährung, verbalen Übergriffen durch Mitarbeiter im Dienst, schlechte Behandlungen von Familienmitgliedern, Tod durch schlechte Ernährung und Mangel an medizinischer Versorgung sind nur einige Beispiele, die die Gefangenen zu erleiden haben. Mehrmals schon hat die Friedensdelegation der FARC-EP auf diese Missstände hingewiesen und darauf verwiesen, dass die FARC-EP im Kampf festgenommene Polizisten oder Soldaten sofort freilässt, während die kolumbianische Regierung nichts gegen die unmenschlichen Zustände in den Gefängnissen unternimmt.

Wiederholt forderte die FARC-EP auch die Freilassung des Kommandanten Simón Trinidad, der sich in einem US-amerikanischen Gefängnis befindet und der von der Guerilla als ein Teil der Delegation für die Friedensgespräche bestimmt wurde. Dabei betrifft dieses Thema nicht nur die Gefangenen aus der FARC-EP und den sozialen Bewegungen, sondern auch die Zehntausenden anderen Gefangenen. Es geht hierbei schlicht um die menschliche Würde, Menschenrechte und Demokratie. Deshalb bedarf es in Kolumbien einer Reform des Justizsystems und Veränderungen in der von der Regierung abhängigen Institution zur Betreibung der Gefängnisse (INPEC). Doch nicht nur das Gefängnissystem an sich, auch die spätere soziale Rehabilitation muss zugunsten der Inhaftierten ausgebaut werden. Bisher hat die Regierung jedoch kein Interesse an grundlegenden Veränderungen für die miserablen Zustände, obwohl die Themen nicht neu sind und in Bezug auf den Friedensprozess mehrmals angesprochen wurden.

Die Guerilla FARC-EP solidarisiert sich mit ihren Gefangenen in und allen anderen sozialen Gefangenen, die unter anderem im Hochsicherheitsgefängnis Palogordo (Girón-Santander), im Gefängnis von Cómbita (Boyacá), im Gefängnis von Bellavista (Medellín), in Anayansi (Quibdó), im Gefängnis El Reposo Santa Helena (Uraba), in Santa Inés (Apartadó-Antioquia), in den Gefängnissen in Bogotá wie La Picota, El Buen Pastor oder im ERON einsitzen, im Frauengefängnis von Jamundí (Valle del Cauca), in El Barne (Boyacá), in Palmira (Valle), im Gefängnis Modelo (Bucaramanga) und Cúcuta, im ERON Cúcuta (Norte de Santander), in La Vega (Sincelejo), im Hochsicherheitsgefängnis Doña Juana La Dorada (Caldas), in Popayán (Cauca), im Gefängnis La Tramacúa (Valledupar), im Gefängnis El Pedregal (Medellín) und in den Gefängnisse Puerto Triunfo (Antioquia) und von Yopal (Casanare) gefangen gehalten werden.

Teilweise beträgt die Überbelegung in den Gefängnissen Kolumbiens bis zu 400 Prozent, so dass die Gefangenen gezwungen sind, auch die sanitären Räume wie Duschen und Toiletten als Schlafplätze zu nutzen. In den Gefängnissen ist es normal, dass infektiöse Krankheiten übertragen werden und eine adäquate medizinische Versorgung nur sehr selten stattfindet. Ein großes Problem ist die Wasserversorgung mit Trinkwasser. Oftmals gibt es nur wenige Stunden am Tag verfügbares Trinkwasser. Tausende sind in Gefängnissen inhaftiert, die sich weit von ihrem ursprünglichen sozialen Wohnort befinden. Besuche sind daher schwierig und werden oftmals aufgrund der schikanösen Bediensteten in den Gefängnissen nicht genehmigt. Unbeachtet bleibt auch die psychologische Situation und Betreuung der Gefangenen. Die Zahl der versuchten Selbstmorde und Suizide ist auf einem hohen Niveau.

Der Gebrauch von Dienstleitungen der Telekommunikation, aber auch der Kauf von Lebensmitteln wird durch marktwirtschaftliche Interessen des Gefängnissystems geleitet. Überteuerte und nicht zu bezahlende Preise sind die Folge. Auch ein Teil des Gesundheitssystems in den Gefängnissen wird mittlerweile marktgesteuert. Wer Geld hat, kann sich Medikamente leisten, wer kein Geld hat, muss auf die Gesundheitsfürsorge verzichten. Gezeichnet von fadenscheinigen Anschuldigungen, gerichtlichen Manipulationen, falschen Zeugen und langen Wartezeiten auf einen Gerichtsprozess, sowie die eben aufgezählten Bedingungen in den Gefängnissen ergibt sich ein Bild, das weder demokratisch noch human ist. Die Hoffnung liegt im derzeitigen Friedensprozess zwischen der Regierung und der Guerilla und in einer weiteren Sensibilisierung des Themas in der Öffentlichkeit.

Die Wahlen zwischen Frieden und Krieg

Nach einer Studie der Stiftung „Paz y Reconciliación“ wurden ein Rückgang der bewaffneten Aktionen im kolumbianischen Konflikt und eine Dynamik festgestellt, in der die FARC-EP im Rhythmus der Verhandlungen militärisch aktiv werden. Bis Ende Mai gab es im Jahr 2014 382 bewaffnete Aktionen.

Insgesamt sind die Aktionen zwischen Januar und Mai dieses Jahr um 58% zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr 2013 (907 Aktionen) und 2012 (fast 1000). Der Rückgang wird unter anderem damit begründet, dass sich die FARC-EP mit jeder ihrer Aktionen in den Zeiten der Friedensgespräche vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Immer wenn die Verhandlungen stockten, gab es einen Zuwachs an bewaffneten Aktionen, während in Phasen des Fortschritts keine nennenswerten Angriffe zu verzeichnen waren. Ein Teil der Angriffe bezieht sich immer noch auf die Infrastruktur von Erdöl und Energie.

Man darf aber nicht vergessen, dass im Zeitraum 2014 bereits zwei unilaterale Waffenstillstände von der FARC-EP ausgerufen wurden. Die 23 Tage der Waffenruhe beziehen sich auf zwei Wochen im Januar, dem Waffenstillstand von Weihnachten und Neujahr, sowie auf eine Woche, die im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Mai vereinbart wurde. Eine Waffenruhe seitens der Regierung konnte bisher noch nicht abgerungen werden. Die Militäraktionen werden auch während der Friedensgespräche unvermindert fortgesetzt.

Auf der anderen Seite steht der Friedensprozess aktuell auf wackeligen Beinen. Dies hat jedoch nicht mit der aktuellen Regierung oder der aufständischen Bewegung zu tun, sondern viel mehr mit den Präsidentschaftswahlen, in der sich in der zweiten Runde am 15. Juni Santos und sein ultrarechter Gegenkandidat und Spitzenreiter der ersten Runde Óscar Iván Zuluaga gegenüberstehen. Auch wenn die Aussagen von Zuluaga zum Friedensprozess ungenau sind, so gilt er doch nicht als Freund von Gesprächen und so betonte er bereits mehrmals, den bisher in der Geschichte Kolumbiens am weitesten fortgeschrittenen Friedensprozess sofort zu beenden. 

Gezeichnet ist auch der Wahlkampf zwischen Frieden und Krieg. Auf der einen Seite haben wir Santos, rechtskonservativer Kandidat, der die Friedensgespräche fortführen will und dadurch Unterstützung der Linken erhält. Auf der anderen Seite Zuluaga, gesteuert von Ex-Präsident Uribe, der für Krieg und Paramilitarismus steht. Deswegen erscheint es irrational, wenn linke Parteien und Bewegungen für Santos votieren, der ebenfalls in Skandale wie den „falsos positivos“, der Ermordung von „falschen“ Guerilleros gegen Prämien, sowie weiteren Menschenrechtsverletzungen verwickelt war. Eine weitere Aufgabe dürfte sein, die mehr als 60% Nichtwähler zu überzeugen, für den Frieden abzustimmen.

Man spricht in Kolumbien bereits von einer Friedenspädagogik und einer Politik für den Frieden, in der progressive Kräfte, Parteien wie Polo (Linke) und Alianza Verde (Grüne) sowie soziale Bewegungen den Kandidaten Santos unterstützen und Allianzen für die Fortsetzung einer Friedenspolitik gebildet werden. Eindringlich warnen Intellektuelle und viele demokratische Kräfte vor der Rückkehr Uribes in die Regierungspolitik. Derjenige, der das Land wie nie zuvor militarisierte und für eine Politik des Krieges und der Konfrontation steht. Die FARC-EP hingegen haben sich bisher mit Meldungen und Prognosen bezüglich der Präsidentschaftswahlen zurückgehalten.