29 Dezember 2013
Neujahrsbotschaften an die Völker der Welt
Der Frieden – ein unveräußerliches Recht der Völker
Nie zuvor war der Ruf nach einem authentischen Frieden von Millionen kolumbianischer Frauen und Männern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten so stark wie heute.
Es ist wahr, dass diese Tatsache nicht die Distanz zwischen den Gegnern auf dem Schlachtfeld beseitigt. Aber zweifelsohne zwingt sie zu dem Schluss, dass der Krieg, den wir seit über einem halben Jahrhundert geführt haben, nicht der geeignete Ausweg für das Land ist. Der richtige Weg ist der des Friedens, der Versöhnung, gegründet auf sozialer Gerechtigkeit und fähig, die Ursachen des schrecklichen Konflikts zu überwinden, der Kolumbien heute aufzehrt.
In diesen Weihnachtstagen senden die aufständischen Landsleute der FARC-EP und des ELN allen Kolumbianern einen respektvollen und aufrichtigen Gruß, dem wir unseren innigen Wunsch nach einem Jahresende auf dem Weg des Friedens hinzufügen.
Wenn jemand in Kolumbien den Frieden will, dann die Aufständischen. Es sind jetzt schon mehr als fünfzig Jahre, dass wir in diesem Krieg Widerstand leisten. Dies sei die Gelegenheit, um auf einfache Weise drei grundlegende Kriterien auszudrücken, die es unserer Auffassung ermöglichen, den Frieden zu erreichen:
Ein Friedensprozess ist erfolgreich, wenn er sich auf die aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft beruft, oder zumindest ihrer großen Mehrheiten.
Frieden bedeutet Gerechtigkeit, soziale Gleichheit und Demokratie.
Wir kolumbianischen Guerilleros haben die volle Bereitschaft, den Herausforderungen zu begegnen, die ein solcher Frieden von uns fordert.
Es kommt der kolumbianischen Gesellschaft als Ganzes zu, die größte Anstrengung zu unternehmen, um zu erreichen, dass der Aufruf verschiedener nationaler und internationaler Organisationen und Persönlichkeiten für die Vereinbarung eines bilateralen Waffenstillstands und die Einstellung der Feindseligkeiten beachtet und konkretisiert wird. Die kolumbianische Bevölkerung, die inmitten des Konflikts lebt, fordert dies und es wäre der beste Beweis dafür, dass die Kriegsparteien tatsächlich für den Frieden sind.
Schließlich möchten wir mit euch gemeinsam den unbestrittenen weltweiten Führer für den Frieden, Nelson Mandela, würdigen, von dem wir in diesem Prozess für den Frieden in Kolumbien viel zu lernen haben.
Dezember 2013
Für das Sekretariat der FARC-EP:
Timoleón Jiménez
Für das Zentralkommando der ELN:
Nicolás Rodríguez Bautista
Keinen Schritt zurück! Befreiung oder Tod! Gegen den Imperialismus! Für das Vaterland! Gegen die Oligarchie! Für das Volk!
Der Frieden – ein unveräußerliches Recht der Völker
Aus ein Kommuniqué der Internationalen Kommission der FARC-EP
„Aus den Schützengräben der Guerilla, aus der Bauern-und Volksmobilisierung, aus den Werkstätten und Fabriken, aus Universitäten, Schulen, aus dem Untergrund der Stadt, von den Friedensgesprächen in Havanna, kurz um, aus dem Innersten des unbeugsamen Kolumbiens, von dem wir ein untrennbarer Teil sind, senden wir Kommandeure und Kämpfer der FARC-EP den Völkern der Welt unsere revolutionären und bolivarischen Neujahrsgrüße.“ Und weiter: „Aufgrund der Aufbürdung eines gewalttätigen und ausschließenden Regimes, haben wir uns in der unausweichlichen Verpflichtung gesehen den bewaffneten Kampf zu übernehmen, um voranzuschreiten in diesem gerechten Widerstandskrieg für Frieden und soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie und Souveränität, der sich nun schon auf ein halbes Jahrhundert ausgestreckt hat.“
Die FARC-EP führt keinen Krieg nur wegen des Krieges Willen, schreibt die Guerilla. Der Gegner, die Regierung, hat verstanden, dass sie die Guerilla militärisch nicht besiegen kann, deswegen führen sie nun Friedensverhandlungen. Und hier müssen neue Wege gefunden werden. „Frieden mit Würde ist der Wunsch der Mehrheit. Frieden und eine verfassungsgebende Versammlung sind die Dinge die Wünsche aller und zu dem sozialen Organisationen, politische Bewegungen und das Volk aufrufen, auf der Suche nach einer politischen Alternative für Kolumbien. Eine Neue Kraft, eine Neues Kolumbien, welches das strategische Ziel hat seine Flügel auf einer breiten Front auszubreiten, in dem alle Prozesse, Kämpfe und Träume für ein neues Land als strategisches Ziel zusammenkommen.“
Der Widerstand des kolumbianischen Volkes ist die Quelle der Inspiration und die moralische Kraft, so die FARC-EP in dem Schreiben. Der Glaube allerdings, ist nicht ausreichend auf dem Weg zu einer politischen Lösung. „Dies wird nur durch Kampf und Einheit unseres Volkes und eine breite internationale Solidarität erreicht.“ Die Krise des kapitalistischen Systems ist tief und unwiderruflich, doch die Splitterung der Kräfte hat dazu beigetragen, dass die Agonie anhält. Davon muss sich im Jahr 2013 verabschiedet werden. Die objektiven Bedingungen für die Überwindung dieser historischen Periode sind gegeben, so die FARC-EP. „Sozialismus bleibt das Ziel der Gerechtigkeit der Menschheit.“
Neujahrsgrüße an die Völker der Welt
Weitere Botschaften Spanisch und Englisch: http://www.pazfarc-ep.org/ http://farc-epeace.org/
28 Dezember 2013
Die Interventionen der USA
In einer Welt, in der das Imperium der USA versucht die Macht über Lateinamerika auszuüben, die politischen und wirtschaftlichen Geschicke zu lenken und die Realität nach ihren Bedürfnissen anpasst, in so einer Welt ist die Geschichte und Tradition das Beste, um in die Zukunft zu schauen und den Menschen zu bilden. Das Gestern, Heute und Morgen stehen in einem Zusammenhang, sowohl in der Ausbeutung und Fremdbestimmung, als auch im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit der Menschen.
Nicht neu sind die militärischen Hilfen und die Intervention der USA in Kolumbien, die mit dem Krieg in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ihren ersten Höhepunkt im sogenannten antikommunistischen Kampf gegen die Bauernrepubliken erlebten und im Jahr 2000 mit dem Plan Colombia die Fortsetzung gegen die aufständischen Bewegungen unter dem Deckmantel des Antidrogenkrieges fanden. Nun wurde erstmals bekannt, dass auch der Geheimdienst offensiv die kolumbianische Regierung unterstützte und mehrere Angriffe mit geheimdiensttechnischen Informationen und logistischen Mitteln der CIA aus den USA durchgeführt wurden. So konnten in den letzten Jahren Führungspersonen der FARC-EP, wie im März 2008 Raúl Reyes, liquidiert werden. Schon in den Anfangsjahren hat die FARC-EP stets die Verwicklungen und die Interventionspolitik der USA mit dem Plan Colombia kritisiert. Immer noch unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf kolumbianischen Boden, von dem nicht nur eine Gefahr für Kolumbien, sondern auch für die Nachbarländer ausgeht.
Die Interventionspolitik der USA hat eine lange Geschichte, nicht nur in Kolumbien. Auch wenn die USA im 19. und 20 Jahrhundert den Imperialismus der europäischen Staaten strikt ablehnten und kritisierten, so verfolgten sie selbst eine starke expansionistische Politik, in dem sie Lateinamerika als ein neues Aktionsfeld unter besonderem US-amerikanischen Einfluss betrachteten. In diesen Ideen ging es zwar weniger um Kolonialreiche des bisher bekannten Stils, sondern um eine Politik der ökonomischen und politischen Interessen, also der Machtausübung mit subtilen Mitteln. In der Monroe-Doktrin von 1823 wird auf eine Vormachtstellung der USA auf dem lateinamerikanischen Kontinent eingegangen und die Ausdehnung des US-amerikanischen Binnenmarktes gefordert. Theodore Roosevelt ging 1904 sogar noch weiter in dem er behauptet, dass die USA als zivilisierte Nation als Polizeimacht verpflichtet seien für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Diese Erklärung bildete die Grundlage für Interventionen in Kuba, Panama, Haiti, Dominikanischer Republik, Nicaragua, Honduras, Guatemala und Mexiko bis in die 1930er Jahre.
Mit den militärischen Interventionen gab es zudem den wirtschaftlichen Interventionismus der sich negativ auf die lateinamerikanischen Staaten auswirkte, weil die USA vorrangig in die landwirtschaftliche Monoproduktion und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Bergbau, Erdöl) investierten. Der nach außen gerichtete wirtschaftliche Sektor wurde so zugunsten des nach innen ausgerichteten Sektors gestärkt, zog aber bei den Weltmarktkrisen diese Länder mit hinein. Außerdem entstanden Fabriken für Fertigwaren, die zwar Arbeitsplätze (wenn auch zu unmenschlichen Bedingungen) schufen, aber eben keine eigenständige Industrie. Protest über die sozialen Bedingungen wurde sofort niedergeschlagen, wie im Beispiel Kolumbien am Massaker der United Fruit Company in Nordkolumbien im Jahr 1928 zu sehen ist. Selbstverständlich blieb der Profit bei den USA, Wohlstand, sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt blieb den jeweiligen Ländern der „Investitionen“ versagt. Die Vormachtstellung der USA hingegen wuchs weiter, was bei Interventionen in Staaten zum Ausdruck kam, die eine eher nationalistische Politik durchführen wollten, wobei aber US-amerikanische Firmen und deren Einfluss stark gefährdet waren.
Diese Politik wurde mit dem Kalten Krieg verstärkt, in dem besonders der Kommunismus auf dem gesamten Kontinent, also in der Hegemonialzone der USA, verdrängt werden sollte. Die „Nationale Sicherheit“ war nun das bestimmende Moment zu den Beziehungen der lateinamerikanischen Staaten. Hierfür stehen militärische und wirtschaftliche Interventionen in Guatemala 1954, Kuba 1961, Bolivien 1964, in der Dominikanischen Republik 1965, Chile 1973, Grenada 1983, Nicaragua und El Salvador in den 1980er Jahren und Panama im Jahr 1989. In Kolumbien intervenierten die USA im Rahmen des antikommunistischen Kampfes gegen die Guerillagruppen mittels Finanzspritzen, Aufrüstung und Ausbildung. Mit den kolumbianischen Regierungen hatten sie einen willigen Partner gegen die kommunistischen Bewegungen gefunden. Während in Kolumbien weiterhin militärisch agiert wird, zeigt sich heute die Interventionspolitik in anderen Ländern wieder hauptsächlich von der wirtschaftlichen Seite.
Handelsverträge, die auf Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit beruhen, jedoch auf Ungleichheit ausgerichtet sind, bilden ein typisches Merkmal in jener Politik. Ein Beispiel hierfür sind die Freihandelsverträge. So gewähren die USA den Staaten Zollsenkungen auf Agrarprodukte, die den einheimischen Sektor nicht gefährden (Kaffee, Kakao, Bananen) oder Bodenschätze wie Erdöl, Kupfer und Zinn. Gleichzeitig wurden aber Zollsenkungen für einheimische Fertigwaren (vor allem im technischen Bereich) und heimische Agrarprodukte (Getreide, Fruchtkonserven) abgeschlossen. Eine Entwicklung der Wirtschaft der lateinamerikanischen Staaten fand so nicht statt, sondern die Abhängigkeit der Wirtschaft durch Monoprodukte wie Kaffee und Bananen wuchs weiter durch die Verträge und die Weltmarktpreise. Eine eigenständige Industrie konnte so nicht geschaffen werden, da die Industrie vorrangig zum Export in die USA ausgerichtet war und die Wirtschaft jener Staaten wurde noch enger an die der USA gebunden.
Nicht neu sind die militärischen Hilfen und die Intervention der USA in Kolumbien, die mit dem Krieg in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ihren ersten Höhepunkt im sogenannten antikommunistischen Kampf gegen die Bauernrepubliken erlebten und im Jahr 2000 mit dem Plan Colombia die Fortsetzung gegen die aufständischen Bewegungen unter dem Deckmantel des Antidrogenkrieges fanden. Nun wurde erstmals bekannt, dass auch der Geheimdienst offensiv die kolumbianische Regierung unterstützte und mehrere Angriffe mit geheimdiensttechnischen Informationen und logistischen Mitteln der CIA aus den USA durchgeführt wurden. So konnten in den letzten Jahren Führungspersonen der FARC-EP, wie im März 2008 Raúl Reyes, liquidiert werden. Schon in den Anfangsjahren hat die FARC-EP stets die Verwicklungen und die Interventionspolitik der USA mit dem Plan Colombia kritisiert. Immer noch unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf kolumbianischen Boden, von dem nicht nur eine Gefahr für Kolumbien, sondern auch für die Nachbarländer ausgeht.
Die Interventionspolitik der USA hat eine lange Geschichte, nicht nur in Kolumbien. Auch wenn die USA im 19. und 20 Jahrhundert den Imperialismus der europäischen Staaten strikt ablehnten und kritisierten, so verfolgten sie selbst eine starke expansionistische Politik, in dem sie Lateinamerika als ein neues Aktionsfeld unter besonderem US-amerikanischen Einfluss betrachteten. In diesen Ideen ging es zwar weniger um Kolonialreiche des bisher bekannten Stils, sondern um eine Politik der ökonomischen und politischen Interessen, also der Machtausübung mit subtilen Mitteln. In der Monroe-Doktrin von 1823 wird auf eine Vormachtstellung der USA auf dem lateinamerikanischen Kontinent eingegangen und die Ausdehnung des US-amerikanischen Binnenmarktes gefordert. Theodore Roosevelt ging 1904 sogar noch weiter in dem er behauptet, dass die USA als zivilisierte Nation als Polizeimacht verpflichtet seien für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Diese Erklärung bildete die Grundlage für Interventionen in Kuba, Panama, Haiti, Dominikanischer Republik, Nicaragua, Honduras, Guatemala und Mexiko bis in die 1930er Jahre.
Mit den militärischen Interventionen gab es zudem den wirtschaftlichen Interventionismus der sich negativ auf die lateinamerikanischen Staaten auswirkte, weil die USA vorrangig in die landwirtschaftliche Monoproduktion und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Bergbau, Erdöl) investierten. Der nach außen gerichtete wirtschaftliche Sektor wurde so zugunsten des nach innen ausgerichteten Sektors gestärkt, zog aber bei den Weltmarktkrisen diese Länder mit hinein. Außerdem entstanden Fabriken für Fertigwaren, die zwar Arbeitsplätze (wenn auch zu unmenschlichen Bedingungen) schufen, aber eben keine eigenständige Industrie. Protest über die sozialen Bedingungen wurde sofort niedergeschlagen, wie im Beispiel Kolumbien am Massaker der United Fruit Company in Nordkolumbien im Jahr 1928 zu sehen ist. Selbstverständlich blieb der Profit bei den USA, Wohlstand, sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt blieb den jeweiligen Ländern der „Investitionen“ versagt. Die Vormachtstellung der USA hingegen wuchs weiter, was bei Interventionen in Staaten zum Ausdruck kam, die eine eher nationalistische Politik durchführen wollten, wobei aber US-amerikanische Firmen und deren Einfluss stark gefährdet waren.
Diese Politik wurde mit dem Kalten Krieg verstärkt, in dem besonders der Kommunismus auf dem gesamten Kontinent, also in der Hegemonialzone der USA, verdrängt werden sollte. Die „Nationale Sicherheit“ war nun das bestimmende Moment zu den Beziehungen der lateinamerikanischen Staaten. Hierfür stehen militärische und wirtschaftliche Interventionen in Guatemala 1954, Kuba 1961, Bolivien 1964, in der Dominikanischen Republik 1965, Chile 1973, Grenada 1983, Nicaragua und El Salvador in den 1980er Jahren und Panama im Jahr 1989. In Kolumbien intervenierten die USA im Rahmen des antikommunistischen Kampfes gegen die Guerillagruppen mittels Finanzspritzen, Aufrüstung und Ausbildung. Mit den kolumbianischen Regierungen hatten sie einen willigen Partner gegen die kommunistischen Bewegungen gefunden. Während in Kolumbien weiterhin militärisch agiert wird, zeigt sich heute die Interventionspolitik in anderen Ländern wieder hauptsächlich von der wirtschaftlichen Seite.
Handelsverträge, die auf Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit beruhen, jedoch auf Ungleichheit ausgerichtet sind, bilden ein typisches Merkmal in jener Politik. Ein Beispiel hierfür sind die Freihandelsverträge. So gewähren die USA den Staaten Zollsenkungen auf Agrarprodukte, die den einheimischen Sektor nicht gefährden (Kaffee, Kakao, Bananen) oder Bodenschätze wie Erdöl, Kupfer und Zinn. Gleichzeitig wurden aber Zollsenkungen für einheimische Fertigwaren (vor allem im technischen Bereich) und heimische Agrarprodukte (Getreide, Fruchtkonserven) abgeschlossen. Eine Entwicklung der Wirtschaft der lateinamerikanischen Staaten fand so nicht statt, sondern die Abhängigkeit der Wirtschaft durch Monoprodukte wie Kaffee und Bananen wuchs weiter durch die Verträge und die Weltmarktpreise. Eine eigenständige Industrie konnte so nicht geschaffen werden, da die Industrie vorrangig zum Export in die USA ausgerichtet war und die Wirtschaft jener Staaten wurde noch enger an die der USA gebunden.
24 Dezember 2013
Für die Gefangenen
Aus den Bergen Kolumbiens und aus den Metropolen Europas
senden wir euch, den politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP,
die herzlichsten Grüße. Wir solidarisieren uns mit euch und kämpfen für euch,
damit ihr so schnell wie möglich eure Freiheit wiedergewinnt. Wir können gar nicht
in Worte fassen, wie ihr euch wohl in den Gefängnissen fühlt, dort, wo ihr
nicht nur der Freiheit beraubt werdet, sondern wo selbst die wenigen garantierten
Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. In den Gefängnissen Kolumbiens
und in den USA sitzt ihr, die für ein besseres Kolumbien und für ein Leben in
Würde gekämpft haben. Aus diesem Grund kämpfen wir weiter und wird auch der
soziale Protest der Campesinos, der Studierenden, der Indigenen und aller
anderen weitergehen. In diesen und unseren Kämpfen, in den Betrieben, auf dem
Land, in den Camps der Guerilla, in den Städten und in den Hörsälen seid ihr
ständig bei uns.
Nun kommt das Jahresende wo sich in aller Welt die
Familien treffen. Im Geiste treffen wir uns auch mit euch, denn wir sind eine
große Familie, die für eine bessere und gerechtere Zukunft kämpft. Wenn es die
Zeit erlaubt, dann wird zu Weihnachten in den Camps der FARC-EP, neben den
täglichen Aufgaben auch viel Essen zubereitet, auf das Wohl angestoßen,
gesungen und getanzt. Aber natürlich organisieren wir auch die Arbeit und das
Leben in und um den Camps, reinigen und präparieren unsere Waffen, machen
unsere politisch-militärischen Schulungen und halten unsere Wachen. Doch die
kulturelle Stunde widmen wir den unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrten
Genossen und Genossinnen, die Weihnachten und Jahresende nicht so verbringen
können wie wir in den kolumbianischen Camps, bei den Familien oder in den
Häusern der Freunde in aller Welt.
Wir wollen nicht diejenigen vergessen, die im Kampf
gefallen sind und weinende Familien und Freunde zurückgelassen haben. Wir
wollen nicht diejenigen vergessen, die in den Gefängnissen vom Staat gefoltert
und ermordet wurden. Und wir werden auch nicht unsere Genossen Simón Trinidad,
Sonia und Iván Vargas vergessen, die an die USA ausgeliefert wurden und dort
eingekerkert sind. Unsere Solidarität gilt allen Revolutionären weltweit, die
gegen die Oligarchen und ihre soziale Ungerechtigkeit kämpfen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen!
Für den Sozialismus!
19 Dezember 2013
Wie stark ist die FARC-EP?
In einem ausführlichen und gründlichen Bericht über den bewaffneten Konflikt in Kolumbien wird auch der Zustand der FARC-EP beschrieben. Entgegen den Bekundungen der Regierung, zeigen sich hier erstaunliche Unterschiede zur Stärke und zum aktuellen Erscheinungsbild der Guerilla.
Die Stiftung für Frieden und Versöhnung aus Bogotá versucht mittels Daten und unvoreingenommener Untersuchungen den Zustand der Guerilla FARC-EP darzulegen. Während Regierung und die Massenmedien seit Jahrzehnten das Ende der Guerilla herauf beschwört und ihr den politischen Anspruch aberkennen, sieht es innerhalb der Guerilla jedoch anders aus. Zuletzt politisch gestärkt in die Friedensverhandlungen mit der Regierung gegangen, konnte die FARC-EP sich auch militärisch konsolidieren. Der Bericht der Stiftung geht von einer Anzahl von rund 11.000 Personen in der FARC-EP aus. Dies sind zwar immer noch 9000 weniger, als nach dem Scheitern des Friedensprozesses in Caguán, doch ist der Aderlass der 2000er Jahre gestoppt. Zum nahen Umfeld der Guerilla, also mit den Mitgliedern der Klandestinen Kommunistischen Partei, der Bolivarischen Bewegung und den Milizionären, kommt man sogar zu dem Entschluss, gehören 40.000 Anhänger. Dies sind also bei weitem mehr, als die von den offiziellen Stellen stammenden Zahlen von nur 9000 Guerilleros.
Die Guerillabewegung ist in 11 Regionen und 242 Gemeinden Kolumbiens aktiv. Die FARC-EP ist aktuell unter anderem in 20 mobile Kompanien, 21 Kolonnen und in 4 städtischen Fronten organisiert. Die 4 städtischen Strukturen leisten ihre politisch-militärische Arbeit in Bogotá, Cali, Medellín und Barranquilla. Als strategisch-militärischer Überbau für die Kampfeinheiten dienen 5 große Militärblöcke, zwei Einheitskommandos und ein mobiler Militärblock. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist deswegen erwähnenswert, weil die Guerilla natürlich auch immer wieder Verluste ausgleichen muss. So sind zwischen Januar und September 2013 815 Personen demobilisiert worden. Die demobilisierten dürften aus den 1927 durch staatliche Sicherheitsbehörden festgenommen stammen. Insgesamt sind weniger Guerilleros festgenommen und demobilisiert worden, als im Vorjahr. Die eigenen Verluste erhöhten sich jedoch ein wenig, wie der Bericht zur Kenntnis gibt. Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten 288 Toten und 1991 Verwundete in den Kämpfen zu verzeichnen. Die militärischen Kämpfe bewegen sich auf einem gleichen Niveau, dieses Jahr waren 2075 Angriffe zu verzeichnen.
In den Medien war in den letzten Jahren häufig von einer inneren Destabilisierung der FARC-EP zu lesen. Dem Vernehmen nach sollte besonders der militärisch Ostblock und der Südblock, die über einen nicht zu verleugnenden großen Einfluss verfügen, gegen den Friedensprozess gewesen sein. Es wurde gar befürchtet, dass diese beiden Strukturen sich von der Guerilla loseisen könnten. Diesen Spekulationen tritt der Bericht entgegen. Innerhalb der Weihnachtswaffenstillstandes von 2012 und 2013, waren es diese beiden Strukturen, die die Bedingungen am effektivsten durchgesetzt haben, während sie außerhalb des Waffenstillstandes mit am aktivsten waren. Das militärische Ziel wurde in dem Bericht mit den transnationalen Konzernen, vor allen aus dem Öl- und Energiesektor ausgemacht. 65 direkte Angriffe auf die Infrastruktur und 170 kleinere Aktivitäten konnten im Jahr 2013 gegen die Erdölindustrie verzeichnet werden. Daraufhin musste der Staat mit der Gründung von diversen neuen Militäreinheiten reagieren, um die Infrastruktur des Staates und der Konzerne zu schützen.
Für die Sicherheit der Infrastruktur müssen zum Beispiel in Arauca, einer erdölreichen Region im Nordosten des Landes, 81 Prozent aller staatlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden und nur 19 Prozent dienen den kämpfenden Einheiten. Dies zeugt von einer normen militärischen Macht und einem Bedrohungspotential der Guerilla für die Regierung. Für die Finanzierung der Guerilla sollen vor allem die großen transnationalen Konzerne sorgen. So hat die Guerilla, laut Bericht, hier ihren Druck und ihre Aktivitäten erhöht. Als exemplarischer Fall gilt das aus Argentinien stammende Unternehmen Pluspetrol. Alles in allem hat sich sowohl die politische als auch die militärische Arbeit der FARC-EP enorm weiterentwickelt. Wenn man vergleicht, dass es eine hochgerüstete und volltechnologisierte Armee und Polizei mit 500.000 Angehörigen nicht schafft, eine schon mehrmals zum Tode verurteilte Guerilla zu schlagen, dann bleibt neben der militärisch erfolgreichen Taktik der Guerilla vor allem der Gedanke hängen, dass es wohl auch eine soziale und politische Basis gibt, aus der die Guerilla die Kraft und die Daseinsberechtigung ableitet.
Bericht der Stiftung
Die Stiftung für Frieden und Versöhnung aus Bogotá versucht mittels Daten und unvoreingenommener Untersuchungen den Zustand der Guerilla FARC-EP darzulegen. Während Regierung und die Massenmedien seit Jahrzehnten das Ende der Guerilla herauf beschwört und ihr den politischen Anspruch aberkennen, sieht es innerhalb der Guerilla jedoch anders aus. Zuletzt politisch gestärkt in die Friedensverhandlungen mit der Regierung gegangen, konnte die FARC-EP sich auch militärisch konsolidieren. Der Bericht der Stiftung geht von einer Anzahl von rund 11.000 Personen in der FARC-EP aus. Dies sind zwar immer noch 9000 weniger, als nach dem Scheitern des Friedensprozesses in Caguán, doch ist der Aderlass der 2000er Jahre gestoppt. Zum nahen Umfeld der Guerilla, also mit den Mitgliedern der Klandestinen Kommunistischen Partei, der Bolivarischen Bewegung und den Milizionären, kommt man sogar zu dem Entschluss, gehören 40.000 Anhänger. Dies sind also bei weitem mehr, als die von den offiziellen Stellen stammenden Zahlen von nur 9000 Guerilleros.
Die Guerillabewegung ist in 11 Regionen und 242 Gemeinden Kolumbiens aktiv. Die FARC-EP ist aktuell unter anderem in 20 mobile Kompanien, 21 Kolonnen und in 4 städtischen Fronten organisiert. Die 4 städtischen Strukturen leisten ihre politisch-militärische Arbeit in Bogotá, Cali, Medellín und Barranquilla. Als strategisch-militärischer Überbau für die Kampfeinheiten dienen 5 große Militärblöcke, zwei Einheitskommandos und ein mobiler Militärblock. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist deswegen erwähnenswert, weil die Guerilla natürlich auch immer wieder Verluste ausgleichen muss. So sind zwischen Januar und September 2013 815 Personen demobilisiert worden. Die demobilisierten dürften aus den 1927 durch staatliche Sicherheitsbehörden festgenommen stammen. Insgesamt sind weniger Guerilleros festgenommen und demobilisiert worden, als im Vorjahr. Die eigenen Verluste erhöhten sich jedoch ein wenig, wie der Bericht zur Kenntnis gibt. Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten 288 Toten und 1991 Verwundete in den Kämpfen zu verzeichnen. Die militärischen Kämpfe bewegen sich auf einem gleichen Niveau, dieses Jahr waren 2075 Angriffe zu verzeichnen.
In den Medien war in den letzten Jahren häufig von einer inneren Destabilisierung der FARC-EP zu lesen. Dem Vernehmen nach sollte besonders der militärisch Ostblock und der Südblock, die über einen nicht zu verleugnenden großen Einfluss verfügen, gegen den Friedensprozess gewesen sein. Es wurde gar befürchtet, dass diese beiden Strukturen sich von der Guerilla loseisen könnten. Diesen Spekulationen tritt der Bericht entgegen. Innerhalb der Weihnachtswaffenstillstandes von 2012 und 2013, waren es diese beiden Strukturen, die die Bedingungen am effektivsten durchgesetzt haben, während sie außerhalb des Waffenstillstandes mit am aktivsten waren. Das militärische Ziel wurde in dem Bericht mit den transnationalen Konzernen, vor allen aus dem Öl- und Energiesektor ausgemacht. 65 direkte Angriffe auf die Infrastruktur und 170 kleinere Aktivitäten konnten im Jahr 2013 gegen die Erdölindustrie verzeichnet werden. Daraufhin musste der Staat mit der Gründung von diversen neuen Militäreinheiten reagieren, um die Infrastruktur des Staates und der Konzerne zu schützen.
Für die Sicherheit der Infrastruktur müssen zum Beispiel in Arauca, einer erdölreichen Region im Nordosten des Landes, 81 Prozent aller staatlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden und nur 19 Prozent dienen den kämpfenden Einheiten. Dies zeugt von einer normen militärischen Macht und einem Bedrohungspotential der Guerilla für die Regierung. Für die Finanzierung der Guerilla sollen vor allem die großen transnationalen Konzerne sorgen. So hat die Guerilla, laut Bericht, hier ihren Druck und ihre Aktivitäten erhöht. Als exemplarischer Fall gilt das aus Argentinien stammende Unternehmen Pluspetrol. Alles in allem hat sich sowohl die politische als auch die militärische Arbeit der FARC-EP enorm weiterentwickelt. Wenn man vergleicht, dass es eine hochgerüstete und volltechnologisierte Armee und Polizei mit 500.000 Angehörigen nicht schafft, eine schon mehrmals zum Tode verurteilte Guerilla zu schlagen, dann bleibt neben der militärisch erfolgreichen Taktik der Guerilla vor allem der Gedanke hängen, dass es wohl auch eine soziale und politische Basis gibt, aus der die Guerilla die Kraft und die Daseinsberechtigung ableitet.
Bericht der Stiftung
15 Dezember 2013
Was geschieht nach der Waffenruhe?
Das ist die Frage, die sich viele Leute in
Kolumbien stellen. Wir alle wissen zumindest, was in der Vergangenheit schon
mehrmals geschah. Die Guerilla M-19 legte ihre Waffen ab, ließ sich in das
politische System einbinden und trotzdem wurde ein Großteil ihrer Mitglieder
ermordet. Schon zuvor verkündeten die FARC eine Waffenruhe. Damals befanden sie
sich im Friedensprozess mit Belisario Betancur. Auch hier wissen wir, was
geschah. Der politische Weg der FARC mit der Unión Patriótica wurde mit Waffen
bekämpft, von paramilitärischen Gruppen, die die volle Unterstützung der Armee
und von Teilen der Regierung hatten. Die FARC griffen wieder zu den Waffen und
die Jahre vergingen, nicht ohne erneute Waffenruhe und Friedensprozesse
anzubieten. Mittlerweile sind Generationen von Guerilleros und Generationen der
Bevölkerung Leidtragende im Konflikt geworden, viele starben, unter ihnen
führende Persönlichkeiten der aufständischen Bewegung wie Jacobo Arenas, Manuel
Marulanda, Jorge Briceño oder Alfonso Cano. Vielleicht ist es deswegen wichtig
zu überlegen, was nach der Waffenruhe geschieht. Vielleicht ist es deswegen
wichtig, den Friedensprozess zu beenden, um das blutige Kapitel endlich zu
beenden. Doch kann man einfach so seine Waffen niederlegen, wenn man für ein
wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpft, am Ende aber alles beim
Alten bleibt? Kann man seine Waffen einfach so niederlegen, wenn man auf der
Straße lautstark und kritisch Brot und Freiheit fordert, dann aber später
erschossen wird? Kann man einfach so seine Waffen niederlegen, wenn man
mitansehen muss, wie der rechtskräftig gewählte linksalternative Bürgermeister
von Bogotá, Gustavo Petro, durch den Oberstaatsanwalt Alejandro Ordóñez aus dem
Amt geworfen wird, weil er privaten Firmen wegen Missmanagement und
Finanzspekulation die Konzessionen entzog.
Nun haben die FARC über Weihnachten und
Neujahr eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Nicht die erste ihrer Art. Die
Waffenruhe endet Mitte Januar, nach den von der Guerilla bestimmten 30 Tagen.
Für die Zeit des einseitigen Waffenruhe bedeutet es hoffentlich ein Nachdenken
und Ausruhen. Das Ende der Waffenruhe ist jedoch jetzt schon eine schlechte
Nachricht für Guerilleros, Soldaten und Bevölkerung. Bei der letzten von der
FARC ausgerufenen Waffenruhe im letzten Jahr sind die Kämpfe und offensive
Aktionen zurückgegangen. Und dies obwohl die Armee weiterhin militärischen
Handlungen durchführte. Doch ein bilateraler Waffenstillstand scheint nach den
Aussagen von Regierung und Armee derzeit unmöglich. Dabei zeigen die FARC
wieder einmal, wie ernst sie es mit Frieden und einer politischen Lösung
meinen. Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Werte anerkennt und sie dem
Waffenstillstand und den Friedensverhandlungen ein tatsächliches politisches
Gewicht beimisst. Dort, wo im letzten Jahr wenig Armee stationiert war (Guaviare,
Meta, Caquetá y Putumayo), dort kam es zu keinen nennenswerten Kämpfen, doch
dort, wo die Armee stark präsent war (Cauca), kam es trotz der einseitigen
Waffenruhe zu kämpfen. Die Geschichte zeigt, dass unilaterale oder auch bilaterale
Waffenstillstände nicht von Verletzungen befreit waren. Aber Waffenstillstände
bedeuten zumindest, dass man politisch auch andere Wege zur Konfliktlösung
vorzieht und sich nicht nur mit dem Krieg beschäftigt. Was im Januar passieren
wird, wissen wir nicht. Aber es sieht ganz danach aus, dass es weiter Angriffe,
Explosionen, Minen, Bombardierungen und Vertreibung geben wird.
12 Dezember 2013
Drogen – nicht nur ein Problem der FARC-EP
Oftmals werden die FARC-EP mit Drogenhandel in Verbindung gebracht, ohne auf die generelle Situation des Drogenanbaus und Handels in Kolumbien einzugehen. Dabei ist der Drogenhandel nicht nur ein nationales, sondern ein internationales Problem, bei dem alle Akteure des bewaffneten Konflikts reichlich profitieren.
Es ist ein Trugschluss zu behaupten, dass die FARC-EP eine Bande von Drogenterroristen seien. Ebenso ist es ein Trugschluss zu denken, nur sie allein seien für die Misere im Land verantwortlich. Sicherlich, die Guerilla besteuert Produktion und Vertrieb in den von ihr kontrollierten Gebieten. Dies machen sie jedoch nur, weil die Bauern oftmals keine anderen existenzsichernden Möglichkeiten haben und weil sie so die Türen vor dem Einfall von paramilitärischen Gruppen schließen. In der Historie hat die FARC-EP den Koka-Anbau zunächst abgelehnt, um aber die Basis und das Vertrauen der Bauern nicht zu verlieren, entschied man sich zur Besteuerung und Kontrolle des Anbaus und Handels. Solange keine Alternativen für die Bauern in den vernachlässigten ländlichen Gebieten angeboten werden, solange werden die Bauern auch nicht vom lebensnotwendigen und ertragreichen Anbau ablassen. Der Kampf gegen die Drogen muss immer mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Investitionsprogrammen in der Landwirtschaft verbunden sein.
In Bezug auf die Verwicklungen der Akteure in den Drogenhandel darf aber nicht vergessen werden, dass alle Beteiligten des Konflikts von den Drogen profitieren. Da gibt es Ex-Präsidenten, die aufgrund von Verbindungen zu Drogenkartellen auf den Fahndungslisten des FBI standen, da gibt es Ex-Präsidenten, die sich ihren Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben, da gibt es Verbindungen von Politikern und Geschäftsleuten zu Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen und selbst die Armee ist in Skandale um Drogenlabors und Drogenhandel verwickelt. Im Zusammenhang mit dem Problem der Drogen werden diese Fakten nur ungerne erwähnt, schließlich ist der Handel mit Drogen ein enormer Markt mit einem Wert, der nur durch den internationalen Waffenhandel getoppt wird. Der Kampf gegen die Drogen muss auch in den Verbraucherländern geführt werden, denn solange ein Markt besteht, wird auch die Nachfrage bestehen. Die Bauern sind nur das kleine Rad im Getriebe und die Leidtragenden, wenn im Namen des Antidrogenkrieges die Menschenrechte, die Ökologie und die Gesundheit verletzt werden.
Aus diesem Grund kann eine Lösung des gesellschaftlichen Problems nicht in Zerstörung und Vertreibung enden. In der Plattform für eine Regierung der nationalen Versöhnung und des Wiederaufbaus von 1993 forderte die FARC-EP im letzten Punkt eine Lösung auf internationaler Ebene und bei Respektierung der Souveränität eines jeden Landes: „Lösungen herbeiführen für das Problem der Produktion, Kommerzialisierung und des Konsums von Narkotika und Halluzinogenen. Dieses Phänomen muss vor allem als ein gravierendes soziales Problem verstanden werden, das nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann, sondern nur unter Beteiligung der gesamten Nation sowie der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Großmächte, die die Hauptquellen der globalen Nachfrage nach Rauschgift darstellen.“ Im aktuellen Friedensprozess wird das Thema neu behandelt und auch hier zeigen macht die Guerilla klare Vorschläge.
Wie in den vorangegangenen Punkten der Agenda, hat auch diesmal die FARC-EP Minimalvorschläge zum dritten Punkt der Friedensverhandlungen veröffentlicht. Sie fordern, wie schon bei den Friedensgesprächen mit Präsident Pastrana von 1999-2002, eine Demilitarisierung und der Verzicht auf die Aufstandsbekämpfung, der oftmals im Rahmen eines „Antidrogenkrieges“ geführt wird. Das Verbot des Konsums müsse generell hinterfragt und im besten Fall legalisiert werden, zudem müsse die Kriminalisierung der Konsumenten aufhören. Außerdem soll ein Unterschied zum medizinischen und therapeutischen, aber auch zum kulturellen Gebrauch gemacht werden. Sie sprechen sich gegen weitere Gifteinsätze aus und fordern die Entschädigung der Bauern. Im Allgemeinen müsse man rentable und würdige Alternativen für die Landbevölkerung entwickeln und Entwicklungsprogramme für die Regionen kreieren.
Nur mit internationaler sei das Drogenproblem zu lösen. Die Lieferanten der für die Herstellung von Kokain notwendigen chemischen Substanzen kommen vor allem aus den USA und aus Europa. Sie und die Drogenkartelle sind es, die die Gewinne einfahren. Diese Firmen liefern auch die Chemikalien, die für den Antidrogenkrieg eingesetzt werden. Es ist ein Teufelskreis des Geldes und vor allem hier wird das Problem geschaffen. Dazu sei es notwendig, die Verstrickungen des Staates mit paramilitärischen Gruppen zu beleuchten. Auch die staatlichen Sicherheitsorgane dürfen bei der Untersuchung nicht ausgeklammert werden. Weiterhin sollen auf internationaler Ebene die Kanäle der Drogengelder ermittelt und verfolgt werden, dazu gehören schließlich auch Firmen und Händler in aller Welt. Hierfür schlägt die FARC-EP eine internationale Konferenz vor, denn die Bekämpfung von Geldwäsche und die Thematisierung des Konsums können nur mit den Ländern des Nordens geschehen.
10 Minimalvorschläge der FARC-EP
Es ist ein Trugschluss zu behaupten, dass die FARC-EP eine Bande von Drogenterroristen seien. Ebenso ist es ein Trugschluss zu denken, nur sie allein seien für die Misere im Land verantwortlich. Sicherlich, die Guerilla besteuert Produktion und Vertrieb in den von ihr kontrollierten Gebieten. Dies machen sie jedoch nur, weil die Bauern oftmals keine anderen existenzsichernden Möglichkeiten haben und weil sie so die Türen vor dem Einfall von paramilitärischen Gruppen schließen. In der Historie hat die FARC-EP den Koka-Anbau zunächst abgelehnt, um aber die Basis und das Vertrauen der Bauern nicht zu verlieren, entschied man sich zur Besteuerung und Kontrolle des Anbaus und Handels. Solange keine Alternativen für die Bauern in den vernachlässigten ländlichen Gebieten angeboten werden, solange werden die Bauern auch nicht vom lebensnotwendigen und ertragreichen Anbau ablassen. Der Kampf gegen die Drogen muss immer mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Investitionsprogrammen in der Landwirtschaft verbunden sein.
In Bezug auf die Verwicklungen der Akteure in den Drogenhandel darf aber nicht vergessen werden, dass alle Beteiligten des Konflikts von den Drogen profitieren. Da gibt es Ex-Präsidenten, die aufgrund von Verbindungen zu Drogenkartellen auf den Fahndungslisten des FBI standen, da gibt es Ex-Präsidenten, die sich ihren Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben, da gibt es Verbindungen von Politikern und Geschäftsleuten zu Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen und selbst die Armee ist in Skandale um Drogenlabors und Drogenhandel verwickelt. Im Zusammenhang mit dem Problem der Drogen werden diese Fakten nur ungerne erwähnt, schließlich ist der Handel mit Drogen ein enormer Markt mit einem Wert, der nur durch den internationalen Waffenhandel getoppt wird. Der Kampf gegen die Drogen muss auch in den Verbraucherländern geführt werden, denn solange ein Markt besteht, wird auch die Nachfrage bestehen. Die Bauern sind nur das kleine Rad im Getriebe und die Leidtragenden, wenn im Namen des Antidrogenkrieges die Menschenrechte, die Ökologie und die Gesundheit verletzt werden.
Aus diesem Grund kann eine Lösung des gesellschaftlichen Problems nicht in Zerstörung und Vertreibung enden. In der Plattform für eine Regierung der nationalen Versöhnung und des Wiederaufbaus von 1993 forderte die FARC-EP im letzten Punkt eine Lösung auf internationaler Ebene und bei Respektierung der Souveränität eines jeden Landes: „Lösungen herbeiführen für das Problem der Produktion, Kommerzialisierung und des Konsums von Narkotika und Halluzinogenen. Dieses Phänomen muss vor allem als ein gravierendes soziales Problem verstanden werden, das nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann, sondern nur unter Beteiligung der gesamten Nation sowie der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Großmächte, die die Hauptquellen der globalen Nachfrage nach Rauschgift darstellen.“ Im aktuellen Friedensprozess wird das Thema neu behandelt und auch hier zeigen macht die Guerilla klare Vorschläge.
Wie in den vorangegangenen Punkten der Agenda, hat auch diesmal die FARC-EP Minimalvorschläge zum dritten Punkt der Friedensverhandlungen veröffentlicht. Sie fordern, wie schon bei den Friedensgesprächen mit Präsident Pastrana von 1999-2002, eine Demilitarisierung und der Verzicht auf die Aufstandsbekämpfung, der oftmals im Rahmen eines „Antidrogenkrieges“ geführt wird. Das Verbot des Konsums müsse generell hinterfragt und im besten Fall legalisiert werden, zudem müsse die Kriminalisierung der Konsumenten aufhören. Außerdem soll ein Unterschied zum medizinischen und therapeutischen, aber auch zum kulturellen Gebrauch gemacht werden. Sie sprechen sich gegen weitere Gifteinsätze aus und fordern die Entschädigung der Bauern. Im Allgemeinen müsse man rentable und würdige Alternativen für die Landbevölkerung entwickeln und Entwicklungsprogramme für die Regionen kreieren.
Nur mit internationaler sei das Drogenproblem zu lösen. Die Lieferanten der für die Herstellung von Kokain notwendigen chemischen Substanzen kommen vor allem aus den USA und aus Europa. Sie und die Drogenkartelle sind es, die die Gewinne einfahren. Diese Firmen liefern auch die Chemikalien, die für den Antidrogenkrieg eingesetzt werden. Es ist ein Teufelskreis des Geldes und vor allem hier wird das Problem geschaffen. Dazu sei es notwendig, die Verstrickungen des Staates mit paramilitärischen Gruppen zu beleuchten. Auch die staatlichen Sicherheitsorgane dürfen bei der Untersuchung nicht ausgeklammert werden. Weiterhin sollen auf internationaler Ebene die Kanäle der Drogengelder ermittelt und verfolgt werden, dazu gehören schließlich auch Firmen und Händler in aller Welt. Hierfür schlägt die FARC-EP eine internationale Konferenz vor, denn die Bekämpfung von Geldwäsche und die Thematisierung des Konsums können nur mit den Ländern des Nordens geschehen.
10 Minimalvorschläge der FARC-EP
08 Dezember 2013
Waffenruhe der FARC-EP
Das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP verkündet für den 15. Dezember 2013 ab 0:00 Uhr einen Waffenruhe für 30 Tage. Damit zeigen sie, wie auch in Jahren zuvor, die Absicht einer friedlichen Lösung und respektieren die Weihnachstage und den Jahreswechsel.
Kommuniqué auf der Seite der Friedensdelegation
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