Die Friedensgespräche zwischen FARC-EP und kolumbianischer
Regierung widmen sich nun den Themen der
politischen Partizipation für eine echte Demokratisierung, Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit und einer nationalen Aussöhnung. Dazu haben die FARC-EP
auf Kuba unlängst zehn Minimalvorschläge eingereicht.
Nachdem das erste Thema zur Agrarfrage in den offiziellen
Verhandlungen abgeschlossen wurde, stehen nun die Themen zur politischen
Partizipation und Eingliederung der FARC-EP in das politisch-gesellschaftliche
Leben auf der Agenda. Um politische Teilhabe zu ermöglichen und die politischen
Voraussetzungen zu verbessern, sind zehn Minimalvorschläge durch die FARC-EP
eingereicht worden. Mit den Vorschlägen soll der Prozess der Demokratisierung
des politischen Systems angeregt und die
bisherigen autoritären, parapolitischen, mafiösen und korrupten Strukturen
überwunden werden. Zudem setzt sich die aufständische Bewegung für die breite
Beteiligung der Bevölkerung ein.
Die zehn Minimalvorschläge lauten wie folgt.
- Demokratische Umstrukturierung des Staates und politische Reform.
- Volle Garantien für die Ausübung der Opposition und das Recht zu regieren.
- Volle Garantien für Guerilla-Organisationen und ihre Kämpfer in der Rebellion für die Ausübung politischer Tätigkeit bis zu einer endgültigen Einigung.
- Demokratisierung von Information und Kommunikation und der Massenmedien.
- Förderung der Beteiligung von Regionen, Kommunen und Gemeinden.
- Soziale und ganzheitliche Teilhabe der Bevölkerung im Prozess der öffentlichen Politik, der Planung und insbesondere der Wirtschaftspolitik.
- Garantien für politische und gesellschaftliche Partizipation der ländlichen, indigenen und afroamerikanischen Bevölkerung sowie anderer sozial ausgeschlossener Schichten.
- Förderung der sozialen und populären Beteiligung der Bevölkerung im Integrationsprozess unseres Amerikas.
- Politische Kultur für Partizipation, Frieden und nationale Aussöhnung und das Recht auf Protest sowie der sozialen und populären Mobilisierung der Bevölkerung.
- Aufrufen einer verfassunggebenden Nationalversammlung.
Die Punkte 1 und 2 der Vorschlagsliste werden in einer
Erklärung der FARC-EP vom 19. Juni näher erläutert. Heute wurden in einer
weiteren Erklärung die Punkte 3 bis 6 näher beschrieben. In der bisherigen
Historie der aktuellen Friedensgespräche werden in zeitlichen Abständen
Erklärungen verfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt, die sich mit den
Vorschlägen der FARC-EP zu den Verhandlungspunkten der Agenda befassen. Zum
zweiten großen Verhandlungsthema der Agenda, der politischen Partizipation,
fand, wie beim ersten Thema einer umfassenden landwirtschaftlichen
Entwicklungspolitik, bereits ein Forum in Bogotá statt, an dem viele politische
und soziale Organisationen eigene Vorschläge einbringen konnten, die nun
Verwendung in den Gesprächen finden.
Unter einer demokratischen Umstrukturierung des Staates und
einer politischen Reform, geht es den FARC-EP um die Gewährleistung einer
tatsächlichen demokratischen und partizipativen Ausübung der Macht. In ihr
sollen die öffentlichen Institutionen gestärkt und somit eine effektive Ausrichtung
der Politik gewährleistet werden. Nur durch die breite Beteiligung der
Bevölkerung am politischen Prozess werden die Bedingungen für einen Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit geschaffen, nun so kann gewährleistet werden, dass die
Rechte und ein menschenwürdiges Leben der Bevölkerung, sowie die Überwindung
tiefer Ungleichheiten, Armut und Elend, Bestand haben. Durch Dezentralisierung
sollen vor allem die örtlichen Gegebenheiten besser in den politischen Prozess
mit einbezogen werden. Weiterhin werden eine Reform der Streitkräfte und des
Justizsystems angeregt, die bisher nicht unabhängig und für das Volk agiert
haben.
Zur Umstrukturierung des Staates sei ebenfalls eine
politische und Wahlreform notwendig, so die FARC-EP in ihrer Erklärung. Mit
einer Wahlreform könne politische Fairness und Gleichheit geschaffen und die
kriminelle und klientelbelastete
Ausübung von Politik verhindert werden. Hierdurch wird die Glaubwürdigkeit und
Transparenz des politischen Systems wieder hergestellt. wieder herzustellen und
Transparenz des politischen Systems und des Wahlsystems. Reformiert gehören
auch die bestehenden Mechanismen der politischen Partizipation, so zum Beispiel
Volksinitiativen, die bisher durch restriktive Vorschriften aufgefallen waren.
Volle Garantien für die Ausübung der Opposition und das
Recht zu regieren, beinhaltet vor allem rechtliche Aspekte der Umsetzung. Es
geht um die Anerkennung aller Organisationen, politischen Parteien und
politischen und sozialen Bewegungen, die in Opposition zur Regierung stehen und
denen volle Ausübung politischer Arbeit gewährleistet werden soll. Der Staat
hat seine Aufgabe, die politischen Garantien, den Zugang zu Informationen,
Medien und finanziellen Ressourcen zu sichern und die Stigmatisierung bzw. die
Verfolgung zu verhindern. Zudem sollte es möglich sein, dass die Opposition
politische Kontrolle ausüben kann und die Praktiken des Staates zur
Aufstandsbekämpfung und Verfolgung politisch Andersdenkender beendet werden.
