23 Oktober 2015

Weiterhin militärischer Druck in Kolumbien

Nicht nur die FARC-EP haben zuletzt erklärt, dass in Kolumbien der militärische Druck von Seiten der Militärs und Paramilitärs aufrechterhalten wird, auch soziale Basisorganisationen und NGO´s bestätigen zumindest paramilitärische Präsenz in einigen Regionen Kolumbiens.

In einem Kommuniqué gaben die FARC-EP bekannt, dass es erneut Bombardierungen und militärische Operationen, vor allem in Caquetá, Huila und Meta gab. Betroffen waren unter anderem die Fronten 9, 26, 40, 51 und 53. Während die Guerilla ihre militärischen Aktivitäten einstellt, nutzen die Militärs den einseitigen Waffenstillstand für militärische Operationen aus.

Während die Auseinandersetzungen zwischen Militär und Guerilla auf einem Tiefpunkt sind, steigt die Präsenz von paramilitärischen Gruppen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Auch im Friedensprozess von Caguán stiegen die paramilitärischen Aktivitäten zur Abnahme der des Militärs. Dies steht im Kontext zueinander und muss weiter beobachtet werden.

Politische Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Personen der politischen und sozialen Bewegungen sowie Parteien nehmen zu. Besonders betroffen sind Chocó, Meta, Norte de Santander und die südliche Pazifikküste. Höhepunkt war die Vertreibung von 150 Familien im Bereich des Flusses Truando im Chocó durch die paramilitärische Gruppe Autodefensas Gaitanistas.

Auch die strafrechtliche Verfolgung vom Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Iván Cepeda Castro zeigt das wahre Gesicht der kolumbianischen Politik. Er ermittelte in Fragen um Zusammenhänge zwischen dem Senator Álvaro Uribe Vélez und paramilitärischen Gruppen. Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Festnahmen und Strafverfolgungen gegen oppositionell Denkende.