Während in Kuba Verhandlungen zwischen der FARC-EP und der
Regierung bezüglich der Beendigung des bewaffneten Konflikts stattfinden,
versucht das Militär trotz Verhandlungen mittels operativer Maßnahmen weiterhin
den Konflikt militärisch zu lösen. Jüngst wurden Pläne der Militärstrategie für
das Jahr 2013 bekannt.
Ein wichtiger Bestandteil in der Strategie der Streitkräfte
sind die militärischen Operation in aufständischen Gebieten wie Cauca, Caquetá
und Nariño. Ziel der staatlichen Streitkräfte ist es, die mittel- und
langfristige Präsenz in diesen Gebieten zurückzuerobern. Aktuell gibt es
hierfür zwei Militärpläne, die vorerst bis August 2014 weitergeführt werden
sollen. Zum einen den Plan “Espada de Honor” des Militärs und zum anderen der
Plan “Corazón Verde” der Nationalen Polizei. Diese Pläne können als die
Weiterführung des Plan Colombia gesehen werden. Drei Säulen sind dafür von
besonderer Bedeutung, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Nachhaltigkeit. Im
Großen und Ganzen geht es also darum, die Effektivität der Sicherheitskräfte
weiter zu stärken. Dazu zählt die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei,
die schon seit Jahren gemeinsame Operationen durchführen, als auch die
Aufrüstung der Sicherheitskräfte.
Der Verteidigungsminister Pinzón sprach hier bei einem
Besuch in Caquetá von einem erhöhten Personalbedarf, bis 2014 sollen 20.000
Polizisten und 5000 Soldaten mehr eingestellt und verstärkt in die Technologie
investiert werden. Zwar erwähnte der Verteidigungsminister auch allgemeine
Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel, Mord und die hochgeschnellten Diebstähle
von Handys, Autos und Motorrädern, aber die Marschrichtung ist klar. Unter dem
Mantel der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und des Kampfes gegen die Drogen
geht es wohl vorrangig um den Kampf gegen den sogenannten “Terrorismus” der
aufständischen Bewegung und der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen.
Während der General Navas von einem patriotischen Akt der
Soldaten berichtet, wenn die Streitkräfte die traditionellen Rückzugsgebiete
der FARC-EP erobern, muss die dort lebende Zivilbevölkerung mit Repression,
Vertreibung oder Tod rechnen. Nach dem Plan „Patriota“ und dem Plan
„Consolidación“ haben die aktuellen Militärpläne vor allem zum Ziel, die
Verbindungen und den Austausch zwischen den militärischen Strukturen, der
General erwähnt hier insbesondere die Verbindung des östlichen Militärblocks der
FARC-EP mit dem Südblock und denen im Zentrum und im Südwesten des Landes, zu
unterbrechen. Als Beweis für die Anstrengungen im Osten des Landes nennt er die
Förderung von Erdöl, welche vor Jahren noch nicht möglich gewesen wäre und den
Tod von Mono Jojoy. Seiner Auffassung nach war der Osten die Einnahmequelle für
die FARC-EP, während der zentrale und westliche Teil als Geburtsstätte und
heilige Gebiete der FARC-EP galten. 1,2 Millionen Dollar sollen für Februar
dieses Jahres zusätzlich für die Soldaten bereitgestellt werden und noch einmal
dieselbe Summe im Februar 2014.
Seit den Tagen von Caguán, als von 1998 bis 2002 die
Friedensverhandlungen stattgefunden haben, weiß man, dass die mit Hilfe der USA
vorbereitete Strategie des Kampfes gegen die Drogen, firmiert unter dem Namen
„Plan Colombia“, nichts weiter als ein Projekt zur Durchsetzung von
ökonomischen, politischen und militärischen Interessen war. Die FARC-EP und die
Mehrheit der sozialen und politischen Bewegungen wiesen damals darauf hin, dass
der Krieg gegen die Drogen nur eine Ausrede für den Krieg gegen die soziale und
politische Opposition und ein Krieg für das neoliberale Wirtschaftsmodell war.
Ein Dutzend Jahre später zeigen sich die Fakten und Folgen
dieser Strategie. Auch wenn die Opposition nicht gänzlich vernichtet werden
konnte, sondern der Widerstand weiter zunimmt, so wurde in den letzten Jahren
der Kampf für die Wirtschaftsinteressen intensiviert, so dass schlussendlich
das Europäische Parlament ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abschließen
konnte und wenige Monate vorher auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten das
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA gefeiert wurde. Um dieses
Ziel zu erreichen gab es 12 Jahre Krieg, Blut und Terror.
Die wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen, die für jene
Unterschriften gefordert waren, knebelten die Kolumbianer ein und waren so
angelegt, dass die kolumbianische Wirtschaft dem Diktat des Neoliberalismus
unterworfen wurde. Mit der Umsetzung des Plan Colombia wuchsen die ausländischen
Direktinvestitionen rapide an. Auch die Exporte hatten sich verzehnfacht.
Großzügig verteilte man Kredite von ausländischen Geldgebern, das Land teilte
man unter den großen transnationalen Konzernen und Bergbauunternehmen auf und
mit den Konzessionen bekamen alle etwas vom großen Kuchen ab.
Die Wirtschaft wuchs und so vermarktete die
Regierung es auch. Man sprach nur noch über steigende Zahlen und Gewinne. Dies
betraf besonders den Finanzsektor, den Tourismus, den Bereich der
Agrotreibstoffe, die exportierende Landwirtschaft und die Ausbeutung der
natürlichen Ressourcen, hier speziell den Bergbau. Der Plan Colombia schuf
hierfür die besten Voraussetzungen. Denn einhergehend mit dem Plan Colombia als
militärische und paramilitärische Kampagne, begann die absolute Unterdrückung
des Widerstandes gegen die neoliberale Ausplünderung. Der Gewerkschaftsbewegung
wurden Steine in den Weg gelegt, ihre Arbeit erschwert, die Mitbestimmung
reduziert und schließlich konnte mit der Reform des Arbeitsmarktes den Kapitalanlegern
und Konzernen billige Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, die kaum noch
Rechte und Sicherheiten besaßen. Morde, Korruption, Bedrohungen und Wegsperren
waren die Folge des Protestes gegen die Privatisierung und Neoliberalisierung
der Wirtschaft, eine bis heute andauernde Begleiterscheinung.
