In
dieser Woche gab die Delegation der FARC-EP in Kuba ihre letzten Vorschläge und
Ideen bekannt, mit der sie den Punkt der Landfrage, der politischen und
sozialen Integration und der ländlichen Entwicklung in Kolumbien lösen wollen.
Die Landfrage zählt zu den wichtigsten Punkten im Verhandlungskatalog der
Guerilla und der Regierung Kolumbiens. Die FARC-EP hat im Kontext der
Friedensgespräche seit dem 14. Januar dieses Jahres in verschiedenen
öffentlichen Auftritten durch diverse Sprecher der Friedensdelegation ihre
Vorschläge präsentiert. Diese Vorschläge stellen eine Erneuerung des
historischen Agrarprogramms der FARC aus dem Jahr 1964 dar.
Der
Katalog der FARC-EP hat die Besonderheit, dass viele Vorschläge der Guerilla in
Zusammenarbeit und mit Hinweisen durch die bäuerlichen Organisationen und durch
die Interessensvertretungen der Indígenas und Afroamerikaner entstanden sind.
Die Vorschläge beinhalten unter anderem die Dezentralisierung, den Zugang zu
Land, Autonomie, Punkte zur Landnutzung, Umweltschutz, zur Produktion von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die politische Teilhabe der Menschen
auf dem Land. Die FARC-EP hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die einzige
Möglichkeit in Bezug auf eine umfassende und integrale ländliche Entwicklung und
der Anerkennung der Vereinbarungen nur durch eine verfassungsgebende nationale
Versammlung legitimiert werden kann.
Der siebte
Vorschlag der
FARC-EP gilt als einer der interessantesten und sieht die Errichtung von
sogenannten Zonas de Reserva Campesina (ZRC) vor, Schutzzonen für Bauern, in
denen die Bauern ähnliche Rechte wie in den Gebieten von Indígenas und
Afro-Gemeinschaften haben. Hier soll es kleine Landwirtschaftsbetriebe geben, die
Eigentumsverhältnisse, der Großgrundbesitz und Interessen von agroindustriellen
Konzernen sowie transnationalen Konzernen sollen hingegen stark eingeschränkt
werden. Auch der letzte Punkt, veröffentlicht am Mittwoch, zog Interesse auf
sich. Die vier Vorschläge beinhalten eine
Reform und Umstrukturierung des kolumbianischen Staates bis hin zu einem Ende der neoliberalen Politik und
Privatisierungen, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, eine Steuerreform sowie
Vorschläge zu einer Veränderung des demokratischen Rahmens auf dem Land hin zu
mehr Partizipation.
Erklärung der Friedensdelegation