23 April 2013

Zweiter Jahrestag der Festnahme von Joaquín


Vor zwei Jahren erschütterte die Nachricht von der Festnahme Joaquíns unsere Herzen und offenbarte zugleich die Überraschung, wie sehr die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie Venezuela sich an dieser fragwürdigen Aktion beteiligte. Ein kurzer Überblick…

Der 23. April ist der zweite Jahrestag der Festnahme von Joaquín Pérez Becerra, dem Direktor des Nachrichtenportals ANNCOL. Festgenommen wurde Joaquín im Jahr 2011 auf dem Flughafen Maiquetía in Venezuela bei der Ankunft eines Fluges aus Frankfurt/Main. In Venezuela wollte er seinen journalistischen Tätigkeiten nachgehen. Am 25. April wurde er von kolumbianischen Sicherheitskräften nach Kolumbien ausgeflogen, wo ihm der Prozess gemacht werden sollte.

Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers von den venezolanischen Behörden an Kolumbien ist höchst fragwürdig und widerspricht eigentlich dem sozialistischen und bolivarischen Staat. In Schweden war er erst mal sicher, schließlich ist er Opfer und Überlebender der linken Partei „Unión Patriótica“ (UP). Diese Partei entstand in den 1980er Jahren als Folge eines Friedensprozesses zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC. Für die „Unión Patriótica“ war Joaquín zwei Mal gewählter Ratsherr in der Gemeinde Corinto in der Provinz Valle del Cauca.

Mehr als 5000 Mitglieder und Sympathisanten der „Unión Patriótica“ wurden seit dem Bestehen systematisch von rechten Paramilitärs und mit Duldung des Staates ermordet. Heute spricht man auch von offizieller Seite von einem politischen Genozid. Mit Unterstützung der UP und der Kommunistischen Partei Kolumbiens konnte er in den 1990er Jahren nach Schweden ausreisen und politisches Asyl beantragen. Bevor er die Staatsbürgerschaft bekam, wurde ihm das Aufenthaltsrecht in Schweden gewährt.

Zusammen mit dem schwedischen Journalisten Dick Emanuelsson gründete er das linke und alternative Nachrichtenportal ANNCOL, das seit 1995 ein Forum für unabhängige linke Berichterstattung ist. Mit der Gründung wurde das Projekt kritisch seitens des kolumbianischen Staates betrachtet und von den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beobachtet. Doch es blieb nicht nur bei Beobachtungen. Mit gezielten Kampagnen und Morddrohungen sollte die Agentur ANNCOL zum Schweigen gebracht werden. Doch auch zwei Jahre nach der Festnahme des Direktors berichtet ANNCOL weiter und ist Sprachrohr für die linken Volksbewegungen, Gewerkschaften, Bauernvereinigungen und Studierendenorganisationen.

Joaquín wird nun beschuldigt, Mitglied der FARC-EP zu sein und für die aufständische Bewegung zu arbeiten. Hierbei wird sich auf falsche Informationen und Zeugenaussagen gestützt. Unter anderem werden Daten aus einem manipuliertem Computer benutzt, der während der Bombardierung auf ein Camp der FARC-EP im Jahr 2008 rechtswidrig angeeignet und vom Militär manipuliert wurde. Ein Gericht hatte unlängst beschlossen, dass diese Daten nicht für Gerichtsprozesse verwendet werden dürfen.

Von einem Spezialgericht wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Strafe verbüßt er zurzeit im Gefängnis ERON/Picota in der Hauptstadt Bogotá.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Joaquín Perez Becerra!