08 Februar 2013

Desinformation der Medien


Im Zuge der Friedensverhandlungen in Havanna zwischen der Regierung und der aufständischen Bewegung FARC-EP fällt wieder einmal auf, auf wessen Seite die großen Medienkonzerne stehen. Hier wird eine permanente Anti-Stimmung zu den Verhandlungen geschürt und eine Meinung suggeriert, dass diese im Sinne des Landes hoffentlich platzen werden. Die Massenmedien veröffentlichen Stellungnahmen der kolumbianischen Politik, von Militärgenerälen und großen Wirtschaftsunternehmen, die alle eine kritische bis pessimistische Haltung an den Tag legen. Dass dabei nicht nur die Interessen der Oligarchie und Wirtschaftsunternehmen vertreten werden, sondern auch Pessimismus und Skepsis in die Bevölkerung transportiert wird, dürfte mit einkalkuliert sein. Großgrundbesitzer und Narcopolitiker wie der Ex-Präsident Uribe können unbehelligt ihre Propaganda und Feindbilder schüren. Währenddessen werden Stellungnahmen der FARC-EP gar nicht veröffentlicht oder verfälschend dargestellt. Außerdem wird in den Nachrichten ein permanentes Bedrohungsklima durch die Guerilla geschaffen, obwohl das Militär ihre Aktionen immer weiter ausweitet. Aktuell wird mit dem zehnten Jahrestag des Bombenanschlags auf den Nachtclub „Nogal“ eine Hysterie des Terrors verbreitet. Bis heute wird die FARC-EP für den Anschlag auf den noblen Nachtclub in Bogotá verantwortlich gemacht, in dem Politiker und Paramilitärs ein- und ausgingen und die dort ihre Geschäfte planten. Generell wird die FARC-EP als politische Organisation delegitimiert, auch wenn sie sich in Friedensverhandlungen befindet.

In Kolumbien gehören die Massenmedien den großen Unternehmen und Banken und befinden sich in den Händen der dominierenden Klasse. „El Tiempo“, die größte landesweit erscheinende Tageszeitung, gehört zum Beispiel der Familie des jetzigen Präsidenten Santos. Semana, Caracol und RCN gehören ebenfalls großen Medienkonzernen. Die Pressefreiheit ist jedoch in Gefahr, wenn die Massenmedien beeinflusst werden, um bestimmte Bilder und Nachrichten zu transportieren. Hier kann von Informationsmonopolen geredet werden, die sich in den Dienst des neoliberalen Wirtschaftsmodells stellen. Maßnahmen der Regierung und ihrer zugehörigen Klassen werden legitimiert. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn kleine Radiosender, Zeitungen oder Internetseiten, aber auch Journalisten und kritikäußernde Personen staatlicher Repression ausgesetzt sind. Regelmäßig werden soziale und politische Bewegungen, bzw. generell sozialer Protest stigmatisiert. Für die Friedensverhandlungen, aber auch für das gesellschaftliche Klima in Kolumbien ist eine objektive Berichterstattung notwendig. Eine voreingenommene Sichtweise durch die Medien wird den Konflikt nicht entschärfen, sondern weiterhin Missgunst und Hass säen. Die FARC-EP und die sozialen Bewegungen des Landes, die an einem Frieden interessiert sind, betonen die Notwendigkeit für einen Dialog zwischen den Verhandlungspartnern, sowie in den Medien.

03 Februar 2013

Kampagne der FARC-EP für Verhandlungen


Die Verhandlungen auf Kuba zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung haben diese Woche wieder begonnen. Doch momentan stehen die Verhandlungen unter keinem guten Stern, da die Regierung die Verhandlungsbereitschaft vermissen lässt und ihre Militäroperationen weiter ausbaut.


Am Donnerstag gab die Verhandlungsdelegation der FARC-EP ein Kommuniqué heraus, in der sie nochmalig auf die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes hinwiesen. Bisher ist es so, dass die Verhandlungen in einem Klima der militärischen Aggression stattfinden. Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle, lässt nicht aus zu betonen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte weiter Operationen gegen die FARC-EP im gesamten nationalen Territorium durchführen werden, auch wenn es gleichzeitig zu Gesprächen zwischen den beiden Delegationen kommt. Die FARC-EP machte daraufhin erneut das Angebot, den Verteidigungsminister Pinzón und den General Navas zu diesen Themen einzuladen, um eine humane Lösung zu finden. Schließlich ist das Thema der Opfer ein zentrales in der Agenda der Verhandlungen. Doch genau in dieser Zuspitzung des Konfliktes gibt es zahlreiche Opfer. Es liege nun an der Regierung sich für den Frieden einzusetzen.

Am Freitag veröffentlichte die Verhandlungsdelegation der FARC-EP eine Liste mit Forderungen, die bisher von der Regierung abgelehnt wurden. Dazu sagte Iván Márquez, dass die Regierung Kolumbiens folgende Punkte negierte:
  1. Dass die Gespräche in Kolumbien stattfinden, also im Zentrum des Konfliktes.
  2. Dass Simón Trinidad an den Gesprächen teilnimmt.
  3. Ein bilateraler Waffenstillstand.
  4. Die politische und militärische Regulierung des Konfliktes, falls es zu keinem Waffenstillstand kommt.
  5. Die Teilnahme des Landwirtschaftsministers im sehr wichtigen Punkt der Agrarfrage.
  6. Die Teilnahme des Verteidigungsministers, um eine Waffenruhe zu diskutieren.
  7. Die Teilnahme der Zivilbevölkerung an den Friedensgesprächen.
  8. Eine verfassungsgebende Versammlung.
Der derzeitige Schwerpunkt der Guerilla ist es, eine Kampagne zum Schutz für die Friedensverhandlungen zu initiieren und die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation aufzuklären.

In einem anderen Kommuniqué der Verhandlungsdelegation der FARC-EP wurde der Ex-Präsident Uribe kritisiert. Er gilt als ein Verfechter der militärischen Lösung des Konflikts, zu dem sprach er sich gegen Friedensverhandlungen mit der Regierung aus. Diese Ziele betont er auch in Bezug auf die Rückkehr in die kolumbianische Politik. Die FARC-EP bezeichnete ihn als eine unheilbringende Person, der einen Krieg gegen viele unschuldige und einfache Menschen führte. Er war verantwortlich für Krieg, Terror und den Tod von Tausenden von jungen Menschen im Zusammenhang mit den „falsos positivos“, Uribe sei ein Mafiosi und Paramilitär, seine Wahlkämpfe finanzierte er mit Drogengeldern und seine alten Freunde sitzen nun in den Gefängnissen in den Vereinigten Staaten. In dem Kommuniqué werden das Leben und seine Verantwortlichkeiten kurz skizziert. Außerdem rief die FARC-EP die Bevölkerung dazu auf, die Friedensgespräche zu verteidigen und solchen Torpedierungen keine Chance zu geben.

Für Diskussionsstoff sorgte weiterhin eine Erklärung der FARC-EP, dass sie sich weiterhin das Recht eingestehen, Kriegsgefangene zu nehmen. Dabei machte die Guerilla klar, dass es sich hierbei nicht um Entführungen handelt, sondern Polizisten und Soldaten in den Kämpfen festgenommen werden. Dies sei normal in jedem vergleichbaren militärischen Konflikt in der Welt. Schon seit Jahren macht die FARC-EP auf ihre politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen aufmerksam, ein Austausch von Gefangenen wurde mehrmals seitens der Regierung abgelehnt. Stattdessen kommt es immer wieder zu einseitigen Freilassungen von Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte aus den Händen der Guerilla. Nun gab das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, das höchste Gremium der Guerilla, in einem Kommuniqué vom 1. Februar bekannt, dass sie zwei gefangengenommene Polizisten in Valle del Cauca und einen Soldaten, der in Nariño gefangengenommen wurde, mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes freilassen werden.

Unterdessen gehen die Kämpfe in Kolumbien weiter. Mitte der Woche wurden mindestens vier Soldaten bei einem Angriff der 29. Kampffront der FARC-EP in der Provinz Nariño getötet, dazu konnte militärisches Material erbeutet werden. Ein Soldat wurde festgenommen, wird nun aber freigelassen werden. Die kolumbianische Armee tötete durch einen Bombenangriff auf ein Camp in der Region Córdoba den Kommandierenden der 5. Kampffront und weitere Guerilleros der FARC-EP. Am Freitag starben drei Polizisten bei einem Angriff der Guerilla in La Guajira. Aktuell gibt es Meldungen von Kämpfen aus der Region La Macarena, in der Provinz Meta. Hierbei sollen mindestens drei Guerrilleros getötet worden sein.

01 Februar 2013

Paramilitärischer Terror im Norden Kolumbiens


Während sich die Medien und große Teile der Öffentlichkeit auf den Friedensprozess zwischen FARC-EP und Regierung konzentrieren und dabei in jeder zweiten Nachricht die FARC-EP als verhandlungsunwillig kritisiert wird, können in vielen Teilen des Landes staatliche Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten die Bevölkerung terrorisieren. Schon bei früheren Verhandlungen zwischen Guerilla und Regierung wurde die Situation von Militärs und Paramilitärs ausgenutzt, um die Durchsetzung ihrer Interessen zu verstärken (z.B. Militäroperationen oder Einschüchterungen durch Paramilitärs) oder gar die Verhandlungen zu torpedieren.

Auch aktuell gibt es aus dem ganzen Land Meldungen von Militäroperationen und Aktionen paramilitärischer Einheiten. Sowohl im Westen (Valle del Cauca), der Süden (Putumayo) als auch der Norden (Bolívar, Córdoba, Urabá) sind betroffen. Im Süden der Provinz Bolívar gibt es Berichte, dass es gemeinschaftliche Operationen von Militärs und paramilitärischen Gruppen gibt. Am 18. Januar wurden durch das ELN sechs Personen festgenommen, die nun in den Fokus von militärischen Operationen rücken. Staatliche Sicherheitskräfte, die jedoch zu keiner militärischen Einheit identifiziert werden können, sind von Antioquia aus in die Provinz Bolívar eingedrungen. Hier findet nun eine Zusammenarbeit mit örtlichen paramilitärischen Einheiten statt. Es ist kein Einzelfall, dass das staatliche Militär mit paramilitärischen Gruppen kooperiert und gemeinsame Aktionen durchführt. Leidtragend ist die Bevölkerung, die vertrieben, eingeschüchtert und bedroht werden. Nicht selten werden Bauern und andere Menschen der Zusammenarbeit mit den Guerillagruppen bezichtigt, was den Tod zur Folge haben kann. Einige Beispiele der Menschenrechtsverletzungen werden nun kurz dargestellt.

In der Gemeinde Tiquisio wuchs die Präsenz der Paramilitärs stetig und sorgte für Angst unter den Bewohnern, weil sie das soziale und ökonomische Leben beeinträchtigen. Es wurden verschiedene Kontrollpunkte auf Wegen und Straßen zwischen den Gemeinden und Dörfern errichtet, um die Mobilität der Menschen kontrollieren zu können. Es gibt Meldungen, dass Personen die einen Kontrollpunkt passieren wollen, die aber nicht bekannt sind, spurlos verschwinden. Außerdem werden Regeln (Ausgangssperre, Passierscheine) an die lokale Bevölkerung auferlegt und wenn man sich nicht daran hält, dann wird man bestraft. Auch von Formen der sozialen Säuberung wird berichtet. Am 14. Dezember vergangenen Jahres versammelten die Paramilitärs lokale Händler und Taxifahrer (in der Mehrheit Mototaxifahrer) auf einer Finca außerhalb der Gemeinde und sagten, dass sie von nun an das machen sollten, was sie sagen. Dies betrifft vor allem den kostenlosen Transport der Paramilitärs an jeden Ort.

Aus der Gemeinde Arenal werden vor allem Verstöße gegen die Menschenrechte seitens der staatlichen Sicherheitskräfte gemeldet. Der lokale Radiosender „Negrita Estéreo“ wird zum Beispiel dafür genutzt, um Informationen zu bekommen, eigene Programme zu senden und Kampagnen und Drohungen, vor allem gegen lokale Führer der sozialen Bewegungen, zu verbreiten. Weiter wird berichtet, dass eine Vielzahl unbekannter ambulanter Verkäufer, die nicht in der Region bekannt sind, den Handel übernommen hat. Dabei gibt es Verdächtigungen, dass sie auch in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Auch zahlreiche Morde wurden in der letzten Zeit bekannt. Zwar werden dieser unter gewöhnlicher Kriminalität geführt, doch einige Fakten lassen daran Zweifel aufkommen. So wurden einer der Ermordeten zuvor von der Polizei festgenommen und verdächtigt ein Guerillero zu sein. Andere Bewohner wurden von maskierten unbekannten Personen erschossen und die Polizei weigerte sich trotz brauchbarer Hinweise, die Verfolgung aufzunehmen bzw. zu ermitteln. Zudem gab es einen Brandanschlag auf eine Farm einer sozialen Organisation, die sich sehr für die soziale Inklusion von benachteiligten Familien und Vertriebenen einsetzt, Einschüchterungen und Bedrohungen und eine stetige Präsenz von bewaffneten Kräften (Militärs und Paramilitärs) in den Straßen.

In der Gemeinde Santa Rosa del Sur sind die Streitkräfte ebenfalls verantwortlich für Belästigungen und Ängste gegenüber der Bevölkerung. So wurden im Dezember und Januar vier Menschen festgenommen, denen Terrorismusakte vorgeworfen werden. Es waren Minenarbeiter, die kleine Stangen Dynamit bei sich hatten, die gerade dafür ausreichten, um im Bergwerk Arbeiten verrichten zu können. Nach einer Zahlung von Bestechungsgeldern wurden alle freigelassen. Zeugenaussagen zufolge mussten sie jeweils fünf bis sechs Millionen Pesos an Militärs und Justizbeamte zahlen, dass sie nicht weiter belangt werden. Zwei Absichten liegen bei solchen willkürlichen Verhaftungen. Zum einen die Belästigung und Einschüchterung der Leute und zum anderen das lukrative finanzielle Geschäft auf Kosten anderer. Ähnliche Vorfälle gab es auch bei anderen Personen bzw. Händlern in der Gemeinde. Ihnen wurde vorgeworfen mit der Guerilla zu kollaborieren, auch sie mussten Geldzahlungen leisten.

Berichte über paramilitärischen Terror kommen nicht nur aus Bolívar. Ende Januar wurde ein Massaker aus der Provinz Córdoba bekannt, die als eine der Hochburgen der Paramilitärs gilt. Hier wurden sechs Bauern ermordet und vier weitere verschleppt. Die Bauern holte man aus ihren Häusern, entführte sie und tötete sie anschließend. Der Gouverneur der Provinz verharmloste wie so oft den paramilitärischen Terror und sprach von Streitigkeiten zwischen Gruppen von Drogenhändlern. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch Anzeigen aus der Friedensgemeinde San José de Apartadó in der Provinz Urabá laut. Dort sollen am 27. Januar rund 50 Paramilitärs in verschiedene Dörfer der Gemeinde eingedrungen sein. Drei Bauern wurden verschleppt und einige Familien von ihren Grundstücken vertrieben. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen über das Eindringen und Errichten von Stützpunkten der paramilitärischen Gruppen, ohne dass die Regierung dies verhindere. Rund 200 Menschen wurden seit der Bekanntgabe als Friedensgemeinde ermordet.

28 Januar 2013

Antidrogenkrieg als neoliberales Projekt


Während in Kuba Verhandlungen zwischen der FARC-EP und der Regierung bezüglich der Beendigung des bewaffneten Konflikts stattfinden, versucht das Militär trotz Verhandlungen mittels operativer Maßnahmen weiterhin den Konflikt militärisch zu lösen. Jüngst wurden Pläne der Militärstrategie für das Jahr 2013 bekannt.

Ein wichtiger Bestandteil in der Strategie der Streitkräfte sind die militärischen Operation in aufständischen Gebieten wie Cauca, Caquetá und Nariño. Ziel der staatlichen Streitkräfte ist es, die mittel- und langfristige Präsenz in diesen Gebieten zurückzuerobern. Aktuell gibt es hierfür zwei Militärpläne, die vorerst bis August 2014 weitergeführt werden sollen. Zum einen den Plan “Espada de Honor” des Militärs und zum anderen der Plan “Corazón Verde” der Nationalen Polizei. Diese Pläne können als die Weiterführung des Plan Colombia gesehen werden. Drei Säulen sind dafür von besonderer Bedeutung, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Nachhaltigkeit. Im Großen und Ganzen geht es also darum, die Effektivität der Sicherheitskräfte weiter zu stärken. Dazu zählt die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei, die schon seit Jahren gemeinsame Operationen durchführen, als auch die Aufrüstung der Sicherheitskräfte.

Der Verteidigungsminister Pinzón sprach hier bei einem Besuch in Caquetá von einem erhöhten Personalbedarf, bis 2014 sollen 20.000 Polizisten und 5000 Soldaten mehr eingestellt und verstärkt in die Technologie investiert werden. Zwar erwähnte der Verteidigungsminister auch allgemeine Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel, Mord und die hochgeschnellten Diebstähle von Handys, Autos und Motorrädern, aber die Marschrichtung ist klar. Unter dem Mantel der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und des Kampfes gegen die Drogen geht es wohl vorrangig um den Kampf gegen den sogenannten “Terrorismus” der aufständischen Bewegung und der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen.

Während der General Navas von einem patriotischen Akt der Soldaten berichtet, wenn die Streitkräfte die traditionellen Rückzugsgebiete der FARC-EP erobern, muss die dort lebende Zivilbevölkerung mit Repression, Vertreibung oder Tod rechnen. Nach dem Plan „Patriota“ und dem Plan „Consolidación“ haben die aktuellen Militärpläne vor allem zum Ziel, die Verbindungen und den Austausch zwischen den militärischen Strukturen, der General erwähnt hier insbesondere die Verbindung des östlichen Militärblocks der FARC-EP mit dem Südblock und denen im Zentrum und im Südwesten des Landes, zu unterbrechen. Als Beweis für die Anstrengungen im Osten des Landes nennt er die Förderung von Erdöl, welche vor Jahren noch nicht möglich gewesen wäre und den Tod von Mono Jojoy. Seiner Auffassung nach war der Osten die Einnahmequelle für die FARC-EP, während der zentrale und westliche Teil als Geburtsstätte und heilige Gebiete der FARC-EP galten. 1,2 Millionen Dollar sollen für Februar dieses Jahres zusätzlich für die Soldaten bereitgestellt werden und noch einmal dieselbe Summe im Februar 2014.

Seit den Tagen von Caguán, als von 1998 bis 2002 die Friedensverhandlungen stattgefunden haben, weiß man, dass die mit Hilfe der USA vorbereitete Strategie des Kampfes gegen die Drogen, firmiert unter dem Namen „Plan Colombia“, nichts weiter als ein Projekt zur Durchsetzung von ökonomischen, politischen und militärischen Interessen war. Die FARC-EP und die Mehrheit der sozialen und politischen Bewegungen wiesen damals darauf hin, dass der Krieg gegen die Drogen nur eine Ausrede für den Krieg gegen die soziale und politische Opposition und ein Krieg für das neoliberale Wirtschaftsmodell war.

Ein Dutzend Jahre später zeigen sich die Fakten und Folgen dieser Strategie. Auch wenn die Opposition nicht gänzlich vernichtet werden konnte, sondern der Widerstand weiter zunimmt, so wurde in den letzten Jahren der Kampf für die Wirtschaftsinteressen intensiviert, so dass schlussendlich das Europäische Parlament ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abschließen konnte und wenige Monate vorher auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA gefeiert wurde. Um dieses Ziel zu erreichen gab es 12 Jahre Krieg, Blut und Terror.

Die wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen, die für jene Unterschriften gefordert waren, knebelten die Kolumbianer ein und waren so angelegt, dass die kolumbianische Wirtschaft dem Diktat des Neoliberalismus unterworfen wurde. Mit der Umsetzung des Plan Colombia wuchsen die ausländischen Direktinvestitionen rapide an. Auch die Exporte hatten sich verzehnfacht. Großzügig verteilte man Kredite von ausländischen Geldgebern, das Land teilte man unter den großen transnationalen Konzernen und Bergbauunternehmen auf und mit den Konzessionen bekamen alle etwas vom großen Kuchen ab.

Die Wirtschaft wuchs und so vermarktete die Regierung es auch. Man sprach nur noch über steigende Zahlen und Gewinne. Dies betraf besonders den Finanzsektor, den Tourismus, den Bereich der Agrotreibstoffe, die exportierende Landwirtschaft und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, hier speziell den Bergbau. Der Plan Colombia schuf hierfür die besten Voraussetzungen. Denn einhergehend mit dem Plan Colombia als militärische und paramilitärische Kampagne, begann die absolute Unterdrückung des Widerstandes gegen die neoliberale Ausplünderung. Der Gewerkschaftsbewegung wurden Steine in den Weg gelegt, ihre Arbeit erschwert, die Mitbestimmung reduziert und schließlich konnte mit der Reform des Arbeitsmarktes den Kapitalanlegern und Konzernen billige Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, die kaum noch Rechte und Sicherheiten besaßen. Morde, Korruption, Bedrohungen und Wegsperren waren die Folge des Protestes gegen die Privatisierung und Neoliberalisierung der Wirtschaft, eine bis heute andauernde Begleiterscheinung.

21 Januar 2013

Ende des Waffenstillstands

In einem neuen Kommuniqué des Sekretariats des Generalstabs der FARC-EP, dem höchsten Organ der kolumbianischen Guerilla, wird vermeldet, dass der Waffenstillstand der FARC-EP vom 20. November 2012 vollständig durch die FARC-EP eingehalten worden ist. In einer Statistik der FARC-EP über ihre militärischen Aktionen vom Zeitraum des vergangenen Jahres (20. November 2011 bis 20. Januar 2012) wird deutlich, wie schmerzhaft die Konfrontation für die staatlichen Sicherheitskräfte war. So kamen in jenem Zeitraum bei 292 kämpferischen Aktivitäten mindestens 284 Personen der Sicherheitskräfte ums Leben, mindestens 278 wurden verletzt. Von der Guerilla gab es im aktuellen Waffenstillstand nur defensiv geführte Gefechte, die von den staatlichen Sicherheitskräften provoziert worden sind.

Der einseitig verabschiedete Waffenstillstand, der von der Guerilla initiiert wurde, um den Prozess der Friedensgespräche in Havanna positiv zu gestalten, wurde durch Bombardierungen, Überfälle und Angriffe von Präsident Santos und seinem Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón ausgenutzt, um die Guerilla weiter zu bekämpfen. Dadurch wurde auch ein naher Frieden zu Nichte gemacht. Wiederholt machte die Guerilla die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Stattdessen wurden bei den militärischen Aktionen des Staates viele Guerilleros getötet, die in verschiedenen Landesteilen die einseitige Waffenruhe schamlos ausnutzten, um weiterhin einen Krieg für die Interessen der Oligarchie führen zu können.

Heute, am 21. Januar 2013, wird der Krieg weitergehen. Der weitere friedliche Weg kann nur über einen Waffenstillstand gehen, der beide Seiten betrifft. Einen weiteren einseitigen Waffenstillstand wird es von Seiten der FARC-EP aufgrund der militaristischen Haltung der Regierung nicht geben. Eine militaristische und repressive Haltung gegen jene, die für Gerechtigkeit und Veränderung kämpfen. Frieden kann nur durch tiefgreifende Veränderungen im Land erreicht werden und nur das kolumbianische Volk, vereint und mobilisiert, kann den Frieden zurückerobern. Das ist es, wofür die FARC-EP lange kämpft.