Die
Verhandlungen auf Kuba zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung
haben diese Woche wieder begonnen. Doch momentan stehen die Verhandlungen unter
keinem guten Stern, da die Regierung die Verhandlungsbereitschaft vermissen
lässt und ihre Militäroperationen weiter ausbaut.
Am Donnerstag gab die Verhandlungsdelegation der FARC-EP ein Kommuniqué
heraus, in der sie nochmalig auf die Notwendigkeit eines beidseitigen
Waffenstillstandes hinwiesen. Bisher ist es so, dass die Verhandlungen in einem
Klima der militärischen Aggression stattfinden. Verhandlungsführer der
Regierung, Humberto de la Calle, lässt nicht aus zu betonen, dass die
staatlichen Sicherheitskräfte weiter Operationen gegen die FARC-EP im gesamten
nationalen Territorium durchführen werden, auch wenn es gleichzeitig zu
Gesprächen zwischen den beiden Delegationen kommt. Die FARC-EP machte daraufhin
erneut das Angebot, den Verteidigungsminister Pinzón und den General Navas zu
diesen Themen einzuladen, um eine humane Lösung zu finden. Schließlich ist das
Thema der Opfer ein zentrales in der Agenda der Verhandlungen. Doch genau in
dieser Zuspitzung des Konfliktes gibt es zahlreiche Opfer. Es liege nun an der
Regierung sich für den Frieden einzusetzen.
Am Freitag veröffentlichte die Verhandlungsdelegation der FARC-EP eine Liste
mit Forderungen, die bisher von der Regierung abgelehnt wurden. Dazu sagte Iván
Márquez, dass die Regierung Kolumbiens folgende Punkte negierte:
- Dass die Gespräche in Kolumbien stattfinden, also im Zentrum des Konfliktes.
- Dass Simón Trinidad an den Gesprächen teilnimmt.
- Ein bilateraler Waffenstillstand.
- Die politische und militärische Regulierung des Konfliktes, falls es zu keinem Waffenstillstand kommt.
- Die Teilnahme des Landwirtschaftsministers im sehr wichtigen Punkt der Agrarfrage.
- Die Teilnahme des Verteidigungsministers, um eine Waffenruhe zu diskutieren.
- Die Teilnahme der Zivilbevölkerung an den Friedensgesprächen.
- Eine verfassungsgebende Versammlung.
Der derzeitige Schwerpunkt der Guerilla ist es, eine Kampagne zum Schutz
für die Friedensverhandlungen zu initiieren und die Öffentlichkeit über die
aktuelle Situation aufzuklären.
In einem anderen Kommuniqué der Verhandlungsdelegation der FARC-EP wurde
der Ex-Präsident Uribe kritisiert. Er gilt als ein Verfechter der militärischen
Lösung des Konflikts, zu dem sprach er sich gegen Friedensverhandlungen mit der
Regierung aus. Diese Ziele betont er auch in Bezug auf die Rückkehr in die
kolumbianische Politik. Die FARC-EP bezeichnete ihn als eine unheilbringende
Person, der einen Krieg gegen viele unschuldige und einfache Menschen führte.
Er war verantwortlich für Krieg, Terror und den Tod von Tausenden von jungen
Menschen im Zusammenhang mit den „falsos positivos“, Uribe sei ein Mafiosi und
Paramilitär, seine Wahlkämpfe finanzierte er mit Drogengeldern und seine alten
Freunde sitzen nun in den Gefängnissen in den Vereinigten Staaten. In dem
Kommuniqué werden das Leben und seine Verantwortlichkeiten kurz skizziert.
Außerdem rief die FARC-EP die Bevölkerung dazu auf, die Friedensgespräche zu
verteidigen und solchen Torpedierungen keine Chance zu geben.
Für Diskussionsstoff sorgte weiterhin eine Erklärung der FARC-EP, dass
sie sich weiterhin das Recht eingestehen, Kriegsgefangene zu nehmen. Dabei
machte die Guerilla klar, dass es sich hierbei nicht um Entführungen handelt,
sondern Polizisten und Soldaten in den Kämpfen festgenommen werden. Dies sei
normal in jedem vergleichbaren militärischen Konflikt in der Welt. Schon seit
Jahren macht die FARC-EP auf ihre politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen
in den kolumbianischen Gefängnissen aufmerksam, ein Austausch von Gefangenen
wurde mehrmals seitens der Regierung abgelehnt. Stattdessen kommt es immer
wieder zu einseitigen Freilassungen von Mitgliedern der staatlichen
Sicherheitskräfte aus den Händen der Guerilla. Nun gab das Sekretariat des
Zentralen Generalstabs der FARC-EP, das höchste Gremium der Guerilla, in einem
Kommuniqué vom 1. Februar bekannt, dass sie zwei gefangengenommene Polizisten
in Valle del Cauca und einen Soldaten, der in Nariño gefangengenommen wurde,
mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes freilassen werden.
Unterdessen gehen die
Kämpfe in Kolumbien weiter. Mitte der Woche wurden mindestens vier Soldaten bei
einem Angriff der 29. Kampffront der FARC-EP in der Provinz Nariño getötet,
dazu konnte militärisches Material erbeutet werden. Ein Soldat wurde
festgenommen, wird nun aber freigelassen werden. Die kolumbianische Armee
tötete durch einen Bombenangriff auf ein Camp in der Region Córdoba den
Kommandierenden der 5. Kampffront und weitere Guerilleros der FARC-EP. Am
Freitag starben drei Polizisten bei einem Angriff der Guerilla in La Guajira. Aktuell
gibt es Meldungen von Kämpfen aus der Region La Macarena, in der Provinz Meta.
Hierbei sollen mindestens drei Guerrilleros getötet worden sein.
