19 Februar 2013

Für den Austausch der Gefangenen

Bezüglich der Nachrichten über die einseitige und humanitäre Freilassung der kriegsgefangenen Soldaten und Polizisten durch die FARC-EP in den letzten Tagen, zeigen sich die Notwendigkeit eines Austauschs der Gefangenen und ein Blick hinter die Kulissen. 

Freilassung der beiden Polizisten am Freitag in Cauca durch Guerilleros der FARC-EP

Am vergangenen Freitag wurden durch die FARC-EP die beiden Polizisten Cristian Yate und Víctor González in den Bergen der Gemeinde Miranda im Norden von Cauca an eine humanitäre Kommission übergeben. Beide wurden am 26. Januar zwischen den Gemeinden Pradera und Florida in der Provinz Valle del Cauca gefangen genommen. Zuvor gab es, wie bei anderen unilateralen Freilassungen auch, die Bedingung, dass militärische Operationen für eine befristete Zeit in dem Gebiet der Übergabe zu unterlassen sind. An eine humanitäre Kommission unter Führung des Internationalen Roten Kreuzes und der Organisation Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden werden dann von Seiten der FARC-EP die Koordinaten für den Ort der Freilassung benannt. Wie häufig zuvor wurde die Freilassung auch diesmal von der örtlichen Bevölkerung und einigen Medien begleitet. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, in der die Aufständischen und die Bevölkerung auf Probleme aufmerksam machen und ihre politischen Ziele nach außen tragen können. Am Samstag wurde schließlich der Soldat Josué Álvarez Meneses in den Bergen der Provinz Nariño freigelassen. Er wurde bei Kämpfen der Armee mit der 29. Kampffront der FARC-EP am 30. Januar gefangen genommen. Seit Freitag durften deshalb keine militärischen Operationen mehr in der Region stattfinden.

Zum einen muss man feststellen, dass seitens der kolumbianischen Massenmedien ein Krieg um die Begrifflichkeit geführt wird. Diese berichten in ihren Nachrichten von „Entführten“, was den Zweck einer Delegitimierung des revolutionären Kampfes und einer Entpolitisierung der Guerilla zur Folge haben soll. Mit der Begrifflichkeit von „Entführungen“ wird ein bewaffneter Konflikt negiert und die „Entführung“ von Soldaten und Polizisten verkommt zu einem kriminellen Akt. In Kolumbien gibt es aber einen bewaffneten Konflikt bzw. ein Bürgerkrieg. Und nach dem humanitären Völkerrecht werden Soldaten und Polizisten, die im Kampf gefangen genommen werden als Kriegsgefangene bezeichnet und auch so behandelt. Generell bleibt festzustellen, dass das Festsetzen von Guerilleros in den Massenmedien als Gefangennahme bezeichnet wird, während gefangengenommene Sicherheitskräfte aus Armee und Polizei durch die Guerilla als „Entführte“ tituliert werden.

In den Medien wird mit nicht einer Silbe erwähnt, dass die Freilassungen von den im Kampf festgenommenen Soldaten und Polizisten durch die FARC-EP einen unilateralen Charakter haben, auf Freiwilligkeit beruhen und eine Geste des guten bzw. humanitären Willens sind. Die kolumbianische Oligarchie mit ihren Medien verschweigt dies aus gutem Grund, wird so doch der humanitäre und politische Charakter der FARC-EP vernebelt und das sonst so grauenvolle Bild der Terroristen könnte aufbrechen. Auf der anderen Seite kommt es für die Regierung nicht in Frage, sich mit dem Thema der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der sozialen Bewegungen und der Guerilla in den staatlichen Gefängnissen zu befassen, sonst könnte man ja eine Verbesserung ihrer unmenschlichen Situationen oder gar einen humanitären Austausch verlangen. Die Medien verzerren so die Realität und helfen der Oligarchie, ihren Krieg nicht nur mit der Armee, sondern auch in den Gefängnissen zu führen.

Warum die einseitigen Freilassungen ebenfalls nicht in einem politischen und humanitären Kontext erwähnt werden, hängt auch damit zusammen, dass im Falle einer Erwähnung zugleich Druck auf die Regierung aufgebaut werden würde. Während die FARC-EP immer wieder die kriegsgefangenen Soldaten und Polizisten freilässt, wird über die mehr als 9500 politischen Gefangenen, darunter 1000 Guerilleros der FARC-EP, keine Debatte geführt, ob ein Austausch stattfinden könnte. Während sich die freigelassenen Kriegsgefangenen in einem guten gesundheitlichen Zustand befinden, es kommt regelmäßig zu Untersuchungen durch das Internationale Rote Kreuz bei der Freilassung, werden die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den staatlichen Gefängnissen misshandelt und fristen ein unwürdiges Dasein. Selbst Kommissionen, unter anderem des Roten Kreuzes, zur Begutachtung der Lebensumstände in den Gefängnissen werden häufig nicht zugelassen. Anscheinend verdienen die politischen Gefangenen und die politischen Gefangenen des Krieges keine Humanität.

Diese Doppelmoral verdient es näher beleuchtet zu werden. Warum sollen also die einseitigen und humanitären Freilassungen zukünftig fortgesetzt werden, während die mehr als 9.500 politischen Gefangenen (Gewerkschafter, Studenten, Journalisten, Bauern) und politische Gefangene des Krieges, also die Kriegsgefangenen aus den Reihend er Guerilla, ein politischer Status seitens des Staates aberkannt wird? Das Versagen einer Klassifizierung der Gefangenen ist eine Verletzung des internationalen Menschenrechts. Die politische Gefangene leiden unter den gerichtlichen Anordnungen und Verzögerungen ihrer oftmals konstruierten Verfahren. Sie leiden unter den unmenschlichen Haftbedingungen und der systematischen Folter. Ihnen wird die medizinische Versorgung verweigert, besonders kriegsgefangene Aufständische mit Schussverletzungen, die im Kampf festgenommen wurden, werden nicht versorgt, die Wunden verheilen nicht, es kommt zu Amputationen oder zu Todesfällen.

Hinzu kommt eine ethische Frage. Sind bestimmte menschliche Wesen wertvoller als andere? Fast erscheint es so, dass Guerilleros und politische Gefangene von der Regierung anders gesehen und anders behandelt werden. Für die Regierung ist das Leben eines Soldaten oder Polizisten mehr wert als jenes eines Guerilleros oder Gewerkschafters. Die einen stehen im Dienst eines neoliberalen Systems und versuchen die Interessen der Regierung und der Konzerne zu schützen, die anderen kämpfen gegen diese soziale Ungerechtigkeit, gegen die Ausplünderung des Landes und gegen die staatliche Repression. Und hierin zeigt sich auch für die Regierung der politische als auch humane Unterschied. Wenn bei Kämpfen Soldaten ihr Leben verlieren, dann spricht man in den Massenmedien von ermordeten Soldaten, während Guerilleros von Armee und Polizei immer getötet werden. Gefangenengenommene oder getötete Guerilleros werden der Presse vorgeführt und als Trophäen präsentiert.

In der zurückliegenden Zeit gab es über 14 einseitige Freilassungen der FARC-EP. Teilweise wurden Dutzende Soldaten und Polizisten freigelassen. Diese Gesten des guten Willens und humanitären Charakters wurden von der Regierung nie beantwortet. Deshalb rumort es innerhalb der kolumbianischen Linken und der Guerilla, denn diese Ungleichbehandlung ist nicht fair. Gefangengenommene Guerilleros werden kaum wahrgenommen und es tut weh, um ihre Leiden und die ungleiche Bewertung menschlichen Lebens zu wissen. Ein humanitärer Austausch ist die einzig wirklich gerechte und humane Achtung von menschlichen Leben. Auch wenn bei den Freilassungen der Guerilla mittlerweile versucht wird, medial auf Missstände in der kolumbianischen Politik und Gesellschaft hinzuweisen, so kommt die Komponente der Notwendigkeit eines humanitären Austauschs der Gefangenen zu kurz.