Nächste Etappe bei Friedensverhandlungen

Derzeit laufen die Friedensverhandlungen der FARC-EP mit der Regierung Kolumbiens auf Kuba optimistisch. Allem Anschein nach soll der erste Punkt der Agenda, die Landfrage, zügig abgeschlossen werden. Trotz der Verhandlungen gibt es aber weiterhin Kämpfe.

Nach einer kurzen Pause und mehreren Vorschlägen zur landfrage in Kolumbien durch die FARC-EP, gehen die Verhandlungen auf Kuba in die nächste Runde. Humberto de la Calle, Sprecher der Verhandlungsdelegation der kolumbianischen Regierung, sagte nun am Montag, dass die Gespräche zügig fortgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen über die Agrar- und Landfrage sollen dabei zeitnah abgeschlossen werden. Die Landfrage gehört zu den wichtigsten Punkten bei den Gesprächen, schließlich sieht sich die FARC-EP in der Tradition einer ruralen Guerilla mit immer noch währenden starken Verbindungen zur Landbevölkerung. Weitere Themen sind die politische Beteiligung der Guerilla, der Kampf gegen den Drogenanbau, die Entwaffnung der Guerilla sowie die Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konflikts.

Vorrangig geht es bei der Landfrage um eine Agrarreform, die sich auf verschiedene Punkte stützt. Als elementar gilt, den Großgrundbesitz aufzulösen, denn in Kolumbien besitzen 0,4 Prozent der Bevölkerung rund 65 Prozent der Landfläche. Dabei soll insbesondere der unproduktive und der unangemessen genutzte Teil an die verarmte Landbevölkerung verteilt werden. Generell soll die Lebens- und Arbeitssituation der Bauern verbessert werden, dies schließt den Zugang zu Land, die Finanzierung von Projekten, Kleinkredite und die Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft mit ein. Des Weiteren sollen die Opfer von Landvertreibungen entschädigt, es sollen Gesetze zum Schutz der Ökosysteme erlassen und ethnische Gruppen und Minderheiten unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Auch die Nahrungsmittelsouveränität, die Eingrenzung der Viehzucht und die Verminderung des Raubbaues an der Natur durch Bergbau sind wichtige Bestandteile in der Landfrage.

Die Frage nach Alternativen im Umgang mit dem Anbau von Drogenpflanzen war erneut Thema im Zuge der Verhandlungen. Auch bei Gesprächen mit verschiedenen kolumbianischen Parlamentariern, die letzte Woche die Verhandlungsdelegation der FARC-EP in Kuba besuchten, wurde das Thema angeschnitten. Die FARC-EP stellt sich auf die Seite der Legalisierung von Drogen und Drogenanbau in Kolumbien. Die Repression und Kriminalisierung von Bauern, die Marihuana und Koka anbauen, führe nicht automatisch zu Alternativlösungen. Stattdessen solle der Staat  den Anbau zu medizinischen, industriellen und kulturellen Zwecken erlauben und gegebenenfalls Alternativen für die Bauern suchen, um deren Lebenssituation zu verbessern. Während die USA und Europa Hauptabsatzmarkt der Drogen sind und dort bereits in vielen Ländern und US-Bundesstaaten Debatten um die Legalisierung von Marihuanakonsum geführt werden, dürfen die kolumbianischen Bauern nicht für den überlebenswichtigen Anbau zur Rechenschaft gezogen werden.

Mittlerweile berichten selbst die traditionell konservativen Medien in Kolumbien über die Fortschritte bei den Verhandlungen.  Der Besuch der kolumbianischen Parlamentarier in Kuba gilt als optimistisches Signal für einen eventuellen Abschluss des ersten Punktes innerhalb der Verhandlungsagenda. Der zweite Punkt beschäftigt sich mit der FARC-EP als politische Bewegung und deren Partizipation im politischen System. Hierfür sollen Rahmenbedingungen erörtert werden, ob und wie es möglich sei, eine politische Partei zu gründen und wie deren Sicherheit gewährleistet werden kann. Von der FARC-EP gibt es seit jeher die Bestrebungen, legal an der kolumbianischen Politik mitzuwirken. Die bisherigen historischen Erfahrungen mit einem systematischen Massenmord an Mitgliedern und Sympathisanten bei von der FARC-EP geschaffenen politischen Bewegungen und Parteien zeugen jedoch von Skepsis und legitimieren bis heute das Existenzrecht der Guerilla.

Neben den Verhandlungen in Kuba kommt es in Kolumbien immer wieder zu Kämpfen zwischen Guerilla und den staatlichen Sicherheitskräften. Von mehreren militärischen Einheiten der FARC-EP gab es wiederholt Kritik, dass die Militäroperationen während der Verhandlungen sogar zugenommen haben. Während in der Presse die abgestürzten Hubschrauber (u.a. am 21.02. in Vistahermosa/Meta und wenige Tage später in Tibú/Norte de Santander) auf Unglücke und die Wetterlage reduziert wurden, sprechen militärische Einheiten der FARC-EP von Abschüssen bzw. Abstürzen durch Gefechte. Von Verlusten ist in den offiziellen Stellungnahmen der Armee nichts zu finden, so soll das heldenhafte und unverwundbare Gesicht der Armee nicht belastet werden. Auch in Sumapaz, in der Nähe der Hauptstadt Bogotá, gibt es wieder vermehrt Kämpfe zwischen der Guerilla und dem Militär. Hier hat die FARC-EP nach deren Vertreibung in den Jahren 2002 bis 2005 in den letzten Jahren wieder Fuß gefasst und militärische Strukturen aufgebaut. Dies war der oligarchischen Presse „El Tiempo“ und „Semana“ sogar Artikel wehrt, in denen sie die Ängste der Bevölkerung schürt.

Die FARC-EP ist jedoch nicht in Kuba, um ihre Demobilisierung und Vernichtung zu verhandeln, sondern bemüht um wirkliche Veränderungen im Land mit Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Das Kolumbien in eine soziale Schieflage geraten ist, zeigen nicht nur die massenhaften sozialen Proteste von Bauern, Studierenden, Arbeitnehmern, Basisorganisationen und Gewerkschaftern. Auch die bis heute andauernde Präsenz der Guerilla hat ihre historische Berechtigung. In einem Land, in dem Andersdenkende und Linke aufgrund ihrer politischen Gesinnung und Betätigung niedergemetzelt werden, dient die Waffe in der Hand nicht nur der Selbstverteidigung, sondern auch als Druckmittel gegenüber der sich an der Macht klammernden Oligarchie und dem Wunsch nach einem dauerhaften Frieden.

Internationaler Frauentag

Sozialer Protest der Bauern

In Kolumbien regt sich der soziale Protest. Besonders im landwirtschaftlichen Bereich erleben wir in vielen Landesteilen die Organisierung und Mobilisierung von Bauern sowie kleinen und mittleren Agrarbetrieben, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Dies betrifft unter anderem die Bauern von Produkten wie Mais, Baumwolle, Milch, Kakao, Zuckerrohr, Bananen und vor allem aktuell die seit dem 25. Februar in einen landesweiten Streik getretenen Kaffeebauern. Mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens haben sich die Bedingungen für Arbeit und Leben für die Bauern und die Familien nochmals verschlechtert. Seit der Einführung des neoliberalen Modells in Kolumbien vor rund 15 Jahren änderten sich die Verhältnisse und Arbeits- und Lebensumstände besonders auf dem Land rapide zum Schlechten. Der soziale Protest, der in einigen Regionen Formen eines Aufstandes angenommen hat, zeugt von der Wut und Trauer derjenigen, die in immer ärmeren Verhältnissen leben müssen, während die Reichen und Großgrundbesitzer die Gewinner von heute sind.

Der soziale Protest der Kaffeebauern, dem sich die Bauern aus anderen Bereichen angeschlossen haben, reiht sich historisch ein in die Aufstände der Kommunarden in Santander 1789, den der Bauern in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts, als mehrere sogenannte unabhängige Bauernrepubliken wie die von Tequendama entstanden, den Widerstand der Bauern gegen die Aggression der Armee in Marquetalia von 1964 aus denen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens entstanden (FARC) oder den Demonstrationen und Widerstandskämpfen der indigenen Landbevölkerung in Cauca, die alle gegen die feudale und imperiale Herrschaft der Oligarchie aufbegehrten. Es ist eine kraftvolle Mobilisierung, die sowohl von den Bauernverbänden und sozialen Bewegungen unterstütz wird, als auch von der Guerilla, die, wie das Beispiel der FARC zeigt, ruralen Ursprungs sind und auch heute noch die soziale Basis auf dem Land haben.

In den Dörfern und Kleinstädten von Cauca, Huila, Caldas, Antioquia, Tolima, Quindío, Nariño, Santander, Cesar und Magdalena Medio gibt es Protestcamps und Demonstrationen. In vielen Gebieten wurden Straßensperren errichtet, zum einen, um als Teil der Strategie eines Streiks die Wirtschaft lahmzulegen, zum anderen, um die Polizei und Armee daran zu hindern, die Dörfer, Protestcamps und Demonstrationen anzugreifen. Die bisherigen Auseinandersetzungen und Angriffe der Polizei, vorgetragen durch die berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheiten ESMAD, sind brutal und führten zu vielen Verletzten. Immer wieder werden die Demonstrationen, die sich regional in den Gemeindebezirken und Kleinstädten bilden und von Tausenden Teilnehmern getragen werden, von der Polizei angegriffen und die Protestcamps niedergebrannt. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und schießt mit Gasgranaten direkt auf die protestierenden Bauern.

Doch die Bauern lassen sich nicht einschüchtern. Es gibt große Versammlungen, in denen die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Lösungsvorschläge thematisiert werden. Es gibt Konzerte, Theaterstücke und verschiedene Foren, an denen sich Teile der Bevölkerung beteiligen. Die 350.000 Kaffeebauern sind müde geworden, von der Bürokratie und ihrer angeblichen Vertretung durch die Nationale Kaffeeföderation, die mehr und mehr die Interessen der Konzerne vertreten als die der Bauern. So sank der Verkaufspreis für Kaffee über die Jahre, während der Produktionspreis und die Lebenserhaltungskosten stetig steigen. Außerdem werden Hilfen für Umwelt- und Wetterschäden und eine Regelung für die Landvergabe gefordert. 512.000 Pesos kosten 125 Kilo Kaffee im Verkauf, die Produktion der gleichen Summer beläuft sich auf rund 700.000 Pesos (rund 300 Euro). Der von der Regierung bestimmte Kaffeepreis liegt also deutlich unter den Kosten, die für die Produktion von Nöten sind.

Die Landfrage und die Arbeits- und Lebensbedingungen sind nicht nur historisch gesehen ein wichtiger Bestandteil in der politischen Programmatik der FARC-EP, sondern noch immer ist die Guerilla klar auf rurale Themen verortet und sieht sich als eine Interessensvertretung der Bauern und ländlichen Bevölkerung. In den Friedensverhandlungen ist die Frage einer Agrarreform deshalb der erste Punkt auf der Agenda. Noch immer ist die große Mehrheit des kolumbianischen Landbesitzes in den Händen weniger Großgrundbesitzer oder transnationaler Konzerne konzentriert. Durch massive Vertreibungen der Landbevölkerung, die unrechtmäßige Aneignung des Landes und die Interessen der transnationalen Konzerne an den natürlichen Ressourcen Kolumbiens ist die Landfrage mehr denn je von enormer Bedeutung. In zivilgesellschaftlichen Foren und Vorschlägen der FARC-EP wurde bereits mehrmals über die Neuordnung und Nutzung des Bodens, Nahrungsmittelsouveränität, Umweltschutz und finanzielle Hilfen diskutiert.

Kampf gegen Megaprojekte

Am 25. Februar 2011 wurden die Arbeiten zu dem gigantischen Infrastrukturprojekt des Staudamms von El Quimbo durch Präsident Santos offiziell eröffnet. Doch schon Jahre davor und bis jetzt regt sich Widerstand gegen dieses Projekt, dass die einzigartige Flusslandschaft des Magdalena zerstört.

Der Kampf gegen die Megaprojekte in Kolumbien ist derzeit im ganzen Land in vollem Gange. Als ein Sprachrohr und eine Interessensvertretung der ländlichen Bevölkerung versuchen auch die aufständischen Bewegungen wie die FARC-EP die Bevölkerung zu mobilisieren und auf die Nachteile dieser Politik aufmerksam zu machen. Von Bildungsveranstaltungen, Flugblättern und Beiträgen in Zeitschriften oder Radiosendungen, bis hin zu Kundgebungen, Protestmärschen und direkten Angriffen auf die beteiligten und bauausführenden Firmen reichen hierbei die Aktionen.

Erst kürzlich haben ELN und FARC-EP in der Provinz Antioquia beschlossen, gemeinsam den Kampf gegen die Megaprojekte zu führen. Dazu trafen sich die Kommandierenden der militärischen Strukturen im Nordwesten Kolumbiens in den ersten Februartagen. In einem Kommuniqué werden am Raubbau und der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen vor allem die Bergbauunternehmen, Betreiber von Staudammprojekten und die Firmen und Großgrundbesitzer für  Monokulturen der Holzwirtschaft Agrotreibstoffe erwähnt, die die Bevölkerung vertreiben, nicht an den Erlösen teilhaben lassen und für immense ökologische Schäden sorgen. Das Projekt des Staudamms El Quimbo am Fluss Magdalena im Süden Kolumbiens steht exemplarisch für die Megaprojekte.

Der Fluss Magdalena ist das vielleicht authentischste Symbol von Kolumbien. Er durchfließt fast das gesamte Land von Süden nach Norden und sammelt sein Wasser aus dem ihm umgebenden Kordilleren der Anden, den anderen Wahrzeichen Kolumbiens. Aus den mit Schnee bedeckten Bergen kommt das Wasser, schlängelt sich durch die Berge und Täler, wird zu einem immer größer werdenden Fluss, zieht durch die Savannen, Wald- und Agrargebiete bis in das Delta in der Nähe der Sierra Nevada. Schließlich endet der Fluss Magdalena im Karibischen Meer.

Vor der Eroberung Lateinamerikas war der Fluss Lebensraum der verschiedenen indigenen Völker. Sie nannten ihn „Yuma“, Fluss des freundlichen Landes. Auf und an dem Fluss fand ein reger Austausch und Handel der Kulturen statt. Hier trafen die Indígenas aus dem Hochland auf die Indígenas, die im Küstengebiet lebten. Aber auch die Eroberer nutzten später den Fluss für ihre Erkundungstouren. Mit dem Fluss und entgegen der Strömung stießen sie bis in das Landesinnere vor und kamen zum Hochland, wo später die Hauptstadt Bogotá gegründet werden sollte.

Der Fluss hat seine eigene Geschichte. Diese wird in Liedern, Sagen und Geschichten transportiert. Diese erzählen von dem leben am Fluss, von seinem Reichtum, von den Fischern und vom Stolz der Leute.  Ein Kolumbien ohne den Fluss Magdalena ist nicht vorstellbar. Er ist Bestandteil des Landes und seine wohl wichtigste Arterie, er verknüpft die Regionen, versorgt die Menschen mit Nahrung und bildet ihr Heiligtum. Auch Gabriel García Márquez beschrieb den Fluss in seinen mit Weltruhm erlangten literarischen Erzählungen.

Nun ist der Fluss in Lebensgefahr durch die Politik von Präsident Santos mit seinem Wirtschaftsmodell der „locomotoras“, den großindustriellen Projekten die durch die transnationalen Konzerne finanziert werden. So soll im Süden der Provinz Huila ein solches Megaprojekt, ein Staudamm, entstehen, der den Fluss in seinem natürlichen Verlauf stört und eine ganze Region einbetoniert wird. Seit mehreren Jahren gibt es Proteste der lokalen Bevölkerung und Aufklärung darüber, was dieses neoliberale Infrastrukturprojekt für verheerende Auswirkungen auf die Natur und die Bevölkerung hat, während die Macher des Projekts die große Erzeugung von Energie, die Erlöse des Verkaufs der Energie ins Ausland und die Steigerungsraten des Inlandsproduktes lobpreisen.

Der Staudamm von El Quimbo, entwickelt und erbaut durch Emgesa/Endesa, einem kolumbianisch-spanischem Elektrizitätsunternehmen, wird Tausende von Hektar Land überfluten, die Bevölkerung von sechs Gemeinden vertreiben und eine Region von ihren alten Verkehrs- und Handelswegen abschneiden. Wie so häufig bei Megaprojekten wird die örtliche Bevölkerung von den Gewinnen der Konzerne nicht profitieren, sondern in ihrem sozialen und wirtschaftlichen Leben eingeschränkt. Hinzu kommen die ökologischen Schäden, durch aktuelle Arbeiten und den Staudamm selbst. Das Zerstören von Flora und Fauna, aber auch die Errichtung des Dammes in einem Erdbebengebiet birgt Risiken, die bisher noch nicht einzuschätzen sind.

Die Entwicklung der Region und der Wohlstand der Bauern, die mit diesem Projekt versprochen wurden, wird in Wirklichkeit nur ein Riesengeschäft für die ausländischen Investoren und die kolumbianische Oligarchie sein. Der Kampf der sozialen Bewegungen, der Bauernverbände und der FARC-EP gegen den Staudamm El Quimbo wird weitergehen. Es gibt Heiligtümer, die dürfen nicht angetastet werden. Für die Kolumbianer ist der Fluss Magdalena ein solches. Nein zum Staudamm El Quimbo!

Für den Austausch der Gefangenen

Bezüglich der Nachrichten über die einseitige und humanitäre Freilassung der kriegsgefangenen Soldaten und Polizisten durch die FARC-EP in den letzten Tagen, zeigen sich die Notwendigkeit eines Austauschs der Gefangenen und ein Blick hinter die Kulissen. 

Freilassung der beiden Polizisten am Freitag in Cauca durch Guerilleros der FARC-EP

Am vergangenen Freitag wurden durch die FARC-EP die beiden Polizisten Cristian Yate und Víctor González in den Bergen der Gemeinde Miranda im Norden von Cauca an eine humanitäre Kommission übergeben. Beide wurden am 26. Januar zwischen den Gemeinden Pradera und Florida in der Provinz Valle del Cauca gefangen genommen. Zuvor gab es, wie bei anderen unilateralen Freilassungen auch, die Bedingung, dass militärische Operationen für eine befristete Zeit in dem Gebiet der Übergabe zu unterlassen sind. An eine humanitäre Kommission unter Führung des Internationalen Roten Kreuzes und der Organisation Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden werden dann von Seiten der FARC-EP die Koordinaten für den Ort der Freilassung benannt. Wie häufig zuvor wurde die Freilassung auch diesmal von der örtlichen Bevölkerung und einigen Medien begleitet. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, in der die Aufständischen und die Bevölkerung auf Probleme aufmerksam machen und ihre politischen Ziele nach außen tragen können. Am Samstag wurde schließlich der Soldat Josué Álvarez Meneses in den Bergen der Provinz Nariño freigelassen. Er wurde bei Kämpfen der Armee mit der 29. Kampffront der FARC-EP am 30. Januar gefangen genommen. Seit Freitag durften deshalb keine militärischen Operationen mehr in der Region stattfinden.

Zum einen muss man feststellen, dass seitens der kolumbianischen Massenmedien ein Krieg um die Begrifflichkeit geführt wird. Diese berichten in ihren Nachrichten von „Entführten“, was den Zweck einer Delegitimierung des revolutionären Kampfes und einer Entpolitisierung der Guerilla zur Folge haben soll. Mit der Begrifflichkeit von „Entführungen“ wird ein bewaffneter Konflikt negiert und die „Entführung“ von Soldaten und Polizisten verkommt zu einem kriminellen Akt. In Kolumbien gibt es aber einen bewaffneten Konflikt bzw. ein Bürgerkrieg. Und nach dem humanitären Völkerrecht werden Soldaten und Polizisten, die im Kampf gefangen genommen werden als Kriegsgefangene bezeichnet und auch so behandelt. Generell bleibt festzustellen, dass das Festsetzen von Guerilleros in den Massenmedien als Gefangennahme bezeichnet wird, während gefangengenommene Sicherheitskräfte aus Armee und Polizei durch die Guerilla als „Entführte“ tituliert werden.

In den Medien wird mit nicht einer Silbe erwähnt, dass die Freilassungen von den im Kampf festgenommenen Soldaten und Polizisten durch die FARC-EP einen unilateralen Charakter haben, auf Freiwilligkeit beruhen und eine Geste des guten bzw. humanitären Willens sind. Die kolumbianische Oligarchie mit ihren Medien verschweigt dies aus gutem Grund, wird so doch der humanitäre und politische Charakter der FARC-EP vernebelt und das sonst so grauenvolle Bild der Terroristen könnte aufbrechen. Auf der anderen Seite kommt es für die Regierung nicht in Frage, sich mit dem Thema der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der sozialen Bewegungen und der Guerilla in den staatlichen Gefängnissen zu befassen, sonst könnte man ja eine Verbesserung ihrer unmenschlichen Situationen oder gar einen humanitären Austausch verlangen. Die Medien verzerren so die Realität und helfen der Oligarchie, ihren Krieg nicht nur mit der Armee, sondern auch in den Gefängnissen zu führen.

Warum die einseitigen Freilassungen ebenfalls nicht in einem politischen und humanitären Kontext erwähnt werden, hängt auch damit zusammen, dass im Falle einer Erwähnung zugleich Druck auf die Regierung aufgebaut werden würde. Während die FARC-EP immer wieder die kriegsgefangenen Soldaten und Polizisten freilässt, wird über die mehr als 9500 politischen Gefangenen, darunter 1000 Guerilleros der FARC-EP, keine Debatte geführt, ob ein Austausch stattfinden könnte. Während sich die freigelassenen Kriegsgefangenen in einem guten gesundheitlichen Zustand befinden, es kommt regelmäßig zu Untersuchungen durch das Internationale Rote Kreuz bei der Freilassung, werden die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den staatlichen Gefängnissen misshandelt und fristen ein unwürdiges Dasein. Selbst Kommissionen, unter anderem des Roten Kreuzes, zur Begutachtung der Lebensumstände in den Gefängnissen werden häufig nicht zugelassen. Anscheinend verdienen die politischen Gefangenen und die politischen Gefangenen des Krieges keine Humanität.

Diese Doppelmoral verdient es näher beleuchtet zu werden. Warum sollen also die einseitigen und humanitären Freilassungen zukünftig fortgesetzt werden, während die mehr als 9.500 politischen Gefangenen (Gewerkschafter, Studenten, Journalisten, Bauern) und politische Gefangene des Krieges, also die Kriegsgefangenen aus den Reihend er Guerilla, ein politischer Status seitens des Staates aberkannt wird? Das Versagen einer Klassifizierung der Gefangenen ist eine Verletzung des internationalen Menschenrechts. Die politische Gefangene leiden unter den gerichtlichen Anordnungen und Verzögerungen ihrer oftmals konstruierten Verfahren. Sie leiden unter den unmenschlichen Haftbedingungen und der systematischen Folter. Ihnen wird die medizinische Versorgung verweigert, besonders kriegsgefangene Aufständische mit Schussverletzungen, die im Kampf festgenommen wurden, werden nicht versorgt, die Wunden verheilen nicht, es kommt zu Amputationen oder zu Todesfällen.

Hinzu kommt eine ethische Frage. Sind bestimmte menschliche Wesen wertvoller als andere? Fast erscheint es so, dass Guerilleros und politische Gefangene von der Regierung anders gesehen und anders behandelt werden. Für die Regierung ist das Leben eines Soldaten oder Polizisten mehr wert als jenes eines Guerilleros oder Gewerkschafters. Die einen stehen im Dienst eines neoliberalen Systems und versuchen die Interessen der Regierung und der Konzerne zu schützen, die anderen kämpfen gegen diese soziale Ungerechtigkeit, gegen die Ausplünderung des Landes und gegen die staatliche Repression. Und hierin zeigt sich auch für die Regierung der politische als auch humane Unterschied. Wenn bei Kämpfen Soldaten ihr Leben verlieren, dann spricht man in den Massenmedien von ermordeten Soldaten, während Guerilleros von Armee und Polizei immer getötet werden. Gefangenengenommene oder getötete Guerilleros werden der Presse vorgeführt und als Trophäen präsentiert.

In der zurückliegenden Zeit gab es über 14 einseitige Freilassungen der FARC-EP. Teilweise wurden Dutzende Soldaten und Polizisten freigelassen. Diese Gesten des guten Willens und humanitären Charakters wurden von der Regierung nie beantwortet. Deshalb rumort es innerhalb der kolumbianischen Linken und der Guerilla, denn diese Ungleichbehandlung ist nicht fair. Gefangengenommene Guerilleros werden kaum wahrgenommen und es tut weh, um ihre Leiden und die ungleiche Bewertung menschlichen Lebens zu wissen. Ein humanitärer Austausch ist die einzig wirklich gerechte und humane Achtung von menschlichen Leben. Auch wenn bei den Freilassungen der Guerilla mittlerweile versucht wird, medial auf Missstände in der kolumbianischen Politik und Gesellschaft hinzuweisen, so kommt die Komponente der Notwendigkeit eines humanitären Austauschs der Gefangenen zu kurz.

Camilo - Tod eines Revolutionärs

Der Tod von Camilo Torres Restrepo stellte im Jahr 1966 einen schweren Schlag für die revolutionäre Bewegung dar. Doch bis heute ist sein Leben und Wirken unvergessen, nicht nur in der klassischen castristischen Guerilla ELN, sondern auch in der gesamten revolutionären Bewegung Kolumbiens. 

Hommage
47 Jahre nach seinem Tod bei einem Kampf in Patio Cement, Provinz Santander, erinnern wir an einen unserer Vorbilder und unermüdlichen Kämpfer für die revolutionäre Sache und für die Unterdrückten Lateinamerikas. Camilo stellt nicht nur für die Kolumbianer eine Figur dar, der für die Gerechtigkeit kämpfte, sondern seine Person wurde über die Grenzen hinweg bekannt, bei Christen und Nichtchristen, bei Afrikanern und Europäern, bei den Armen und Reichen.
Als Konsequenz seiner Prinzipien, die er als revolutionärer Christ erlangt und gesehen hatte, waren die christliche Nächstenliebe, Solidarität und Mitgefühl nicht nur leere Worthülsen. Den Katholizismus, den er während seines Priestertums und seiner intellektuellen Laufbahn verinnerlichte, wandte er an die Bedürfnisse des Volkes an. Er kritisierte die Hierarchien der Kirche und die damalige gängige Praxis der Ausbeutung der einfachen Leute. Er sah die soziale Realität in den Ländern und wollte diese zum Wohle der Mehrheit verändern.
Als Konsequenz dessen, versuchte er die marxistische Theorie mit den besten Prinzipien des Christentums miteinander zu vereinen. Er entschied sich, mit der Waffe für das Ende von Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, denn er sah in dem Staatsterrorismus, den Eingriff der USA in die kolumbianische Politik und der immer größer werdenden Kluft zwischen den Armen und den in Reichtum lebenden Menschen keine andere Möglichkeit. Zuvor waren politische Projekte wie die der Einheitsfront der Linken in Kolumbien aufgrund von brutaler Repression gescheitert.
Sein Beispiel des Kampfes, seine Verpflichtung den Menschen gegenüber, die Verbindung seiner Worte mit seinen Taten, seine Bemühungen zur Schaffung einer gemeinsamen Front der Jugend und Studenten und sein Antlitz eines revolutionären Guerilleros sind Vorbild für alle, die für ein neues bolivarisches Kolumbien und für eine bessere Welt kämpfen. Wir verstehen uns als Erben dieser Grundsätze und appellieren an die Organisationen und Zellen, die sich in den Dörfern, den Städten, den Stadtteilen, den Straßen, den Schulen und den Universitäten vereinen und für ein humanistisches und gerechtes Kolumbien kämpfen.

Sein Leben
Camilo Torres Restrepo wurde am 3. Februar 1929 in Bogotá geboren und stammte aus einer der vornehmsten Familien Kolumbiens. Camilos Vater war Arzt, Professor für Medizin an der Nationaluniversität und einige Zeit ihr Rektor. Zudem war der Vater im diplomatischen Dienst tätig, so zum Beispiel in den 1930er Jahren als Konsul in Berlin. Die Mutter kommt ebenso aus einer angesehenen Familie wie der Vater.
Camilo lebte als Kind einige Jahre in Europa, zurück in Bogotá besuchte er das Colegio Aleman in Bogotá und absolvierte sein Abitur an einer Privatschule. An der Nationaluniversität begann er das Studium der Rechtswissenschaften, brach es jedoch nach einem Semester wieder ab. Stattdessen trat er dem Priesterseminar bei, studierte Theologie und wurde im Jahr 1954 zum Priester geweiht. Er blieb nicht lange in Bogotá, sondern wurde zur Vervollständigung seiner Studien nach Europa geschickt.
An der Katholischen Universität in Löwen (Belgien) studierte er Soziologie und Politikwissenschaft. Seine zahlreichen Reisen und Arbeitsaufenthalte machten ihn mit dem gesellschaftlichen Leben in den europäischen Ländern bekannt. Unter anderem arbeitete er als Seelsorger in Berlin. 1959 kehrte Camilo nach Kolumbien zurück. Erneute an der Nationaluniversität angekommen, wurde er deren Universitätspfarrer und gründete mit anderen Sozialwissenschaftlern, erwähnt sei hier Orlando Fals Borda, die Fakultät für Soziologie, wo er vier Jahre lang Professor war.
In jener Zeit wandte er sich mehr und mehr der Politik zu. Er war Teil des Instituts für gesellschaftliche Agrarreform und versuchte mit der Gründung einer Zeitung und einer Partei, die unterprivilegierte Bevölkerungsmehrheit zu mobilisieren. Die politische Betätigung führte zum Bruch mit der Institution Kirche und er verlor alle seine Ämter. Mit der Partei Frente Unido fand er in der Bevölkerung, besonders in den immer schneller wachsenden Elendsquartieren der großen Städte, großen Anklang. Doch mit der Popularität der Frente Unido wuchs auch die Repression des Staates, die alle Veranstaltungen und ihre Zeitung verbot. Ihn blieb keine andere Möglichkeit, als sich der Guerilla anzuschließen und mit der Waffe für seine Ziele zu kämpfen. Bei einem Gefecht mit der Armee wird er heute vor 47 Jahren getötet.
Camilo verband seine christliche Soziallehre mit der Analyse der sozialen Wirklichkeit in den Ländern des Trikont. Er kam zu dem Entschluss, dass der Kampf um soziale Emanzipation die Befreiung der strukturellen Abhängigkeit sein muss. Der bestehende Zustand eines Systems kann nur durch eine sozialistische Revolution erreicht werden. Er gilt somit als klassischer Befreiungstheologe, der sich in den letzten Jahren seines Lebens jedoch von einer aufklärerischen und reformistischen Art hin zu einer Person entwickelte, die den politischen und sogar bewaffneten Kampf befürwortete, nachdem er die politischen Spielregeln und dessen Fragwürdigkeit durchschaute.

Strategische Aspekte
Doch wir wollen Camilo nicht nur hochloben lassen, sondern auch nur kurz strategische Aspekte seines Wirkens für die Revolution betrachten. Als die Nachricht vom Tod Camilos die Kolumbianer erreichte, machte sich Trauer und Enttäuschung breit. Nicht nur die Anhänger der Guerilla ELN und die Sympathisanten der ehemaligen Frente Unido, auch die Menschen der unteren Bevölkerungsschichten verfielen in eine lähmende Frustration. Die verfestigten Strukturen der Oligarchie konnten nicht einfach besiegt werden, zu groß schien die Macht der Oligarchie und bestehenden Herrschaftsklasse in Kolumbien. Der Tod von Camilo war sinnbildlich das Scheitern des Versuchs, Bevölkerungsschichten für den politischen Kampf zu mobilisieren. Das Charisma seiner Person war für viele Menschen das Symbol eines sich abzeichnenden Erfolges eines politischen Umsturzes. Doch weder mit der Frente Unido, noch mit der Guerilla konnte dieses Ziel erreicht werden. Zu fest war das starre und korrupte System in Kolumbien.
Auch wenn sich die politische Bewegung und alle Guerillagruppen erst nach einiger Zeit sowohl politisch als auch militärisch erholen konnten, so war mit Camilo Torres eine Person entstanden, die Signalwirkungen für den gesamten Kontinent hatte. Camilo als Priester und Christ, Camilo als Revolutionär und politischer Kämpfer, hatte enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsbildung für Christen und die armen Menschen. Camilo verstand, dass die herrschende Klasse ihre Macht nicht abgeben wollte und die mittlere Klasse nur daran interessiert war, mehr an der Macht teilhaben zu wollen, nicht aber um strukturelle Veränderungen herbei zu führen. Es ging hier quasi um die Bewahrung des Status quo, während Camilo erkannte, dass die Beseitigung von Armut, Unterdrückung und die Unwissenheit der Bevölkerungsmehrheit nur mit den betroffenen Schichten zu ermöglichen sei.
Dieser Versuch drückte sich in der Gründung der Einheitsfront Frente Unido aus. Das Bewusstsein der Massen sollte geweckt und vereint werden. Zuerst sollte der Kampf auf demokratische Weise erfolgen, nach dem Erkennen der Ausweglosigkeit radikalisierten sich jedoch seine Ansichten. Die vereinzelten Guerilla-Aktionen führten aber selten zu dem gewünschten Ergebnis, um die Massen zu mobilisieren. Letztendlich dauerte der Kampf von Camilo in der Guerilla nur vier Monate. Seine strategischen Konzepte wurden zwar in den kommenden Jahren mehr und mehr von den christlichen Inhalten bereinigt, doch mit Camilo entstand einer der großen revolutionäre des Jahrhunderts. Viel mehr als seine theoretischen Leistungen blieben die Merkmale seines Charakters in den Köpfen der Bevölkerung haften, die Konsequenz seines Handelns und die Erkenntnis, dass auf demokratischem Weg ein struktureller Wandel nicht vollzogen werden kann.

Santrich: Thema der politischen Gefangenen

Jesús Santrich, einer der Delegierten der Verhandlungskommission der FARC-EP in Kuba berichtet ausführlich über die unmenschliche und extreme Situation der politischen und sozialen Gefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen. Er sagt dazu: „Die kolumbianischen Gefängnisse sind menschliche Mülldeponien.“ Folter, medizinische Unterversorgung, Verstümmelungen und Überbelegung ist Teil der systematischen Verletzungen der Menschenrechte, klagte er in einem Interview an. 

 

Gegenüber Journalisten klagt Jesús Santrich die unmenschliche Situation der politischen Gefangenen in Kolumbien und die Zensur durch die Medien an. Nur selten berichten die Medien über die Zustände in den Gefängnissen Kolumbiens. Es gibt keine sozialen Dienstleistungen und nur ungenügende Versorgung mit allen zum Leben notwendigen Dingen, keinen regelmäßigen Zugang zu Trinkwasser, eine schlechte Qualität des Essens und verdorbene Lebensmittel, viele Krankheiten, kaum ärztliche Versorgung und somit einen schleichenden Tod auf Raten, es gibt Folter und Bedrohungen durch das Personal und Überbelegung und fehlender privater Rückzugsraum führen zu psychologischen Schäden. Zudem stehen die Gefängnisse teilweise unter Kontrolle von Mafiagruppen, die mit dem staatlichen Sicherheitspersonal (Inpec) zusammenarbeiten. Die Inhaftierten müssen oftmals jahrelang in den Gefängnissen ausharren, bevor der Prozess beginnt. Die Prozesse selbst sind jedoch häufig eine Farce und werden willkürlich und ohne Zugang zu anwaltlichen Beistand durchgeführt.

Die Gefängnisse sind dabei ein Spiegelbild der kolumbianischen Politik, die durch Repression und eine Politik auffällt, die sich nicht an den Bedürfnissen der einfachen Leute und Mehrheit des Landes orientiert, sondern an die Interessen der Oligarchie und transnationalen Konzerne. Die Situation in den Gefängnissen verdeutlicht die soziale und politische Misere des ganzen Landes. So ist es nicht verwunderlich, dass unter den Tausenden politischen Gefangenen viele aus den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und Bauernverbänden kommen. Neben den politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der Guerilla bilden diese den größten Anteil. Schätzungen gehen von mindestens 7500 und bis zu 9500 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus, einen der höchsten Anteile in der Welt. In diesem Jahr wird wohl eine Zahl von insgesamt 130.000 Inhaftierten in den kolumbianischen Gefängnissen erreicht werden.

Der Willkürlichkeit der Festnahmen und Gerichtsprozesse sind dabei keine Grenzen gesetzt. Unter dem Ex-Präsident Uribe manifestierte sich eine Politik der Repression, Gefangennahme und Verurteilung von politisch und sozial engagierten Menschen, Kritikern und Gewerkschaftern. Die politische und soziale Opposition sollte durch diese Maßnahmen eingeschüchtert und zerstört werden. Es begann ein Krieg ohne Waffen, in dem sich das oligarchische System ihrer halblegalen Mittel bediente. Die Zahl der Gefangenen stieg enorm und neue Gefängnisse wurden gebaut. Diese Repression drückt sich auch in aktuellen Zahlen aus. So gehen offizielle Statistiken von einer Überbelegung von 33 Prozent aus, das heißt, dass die Zahl der überbelegten Inhaftierten bei 43.000 liegt.

Doch nicht nur die Gefangenen selbst sind den unmenschlichen Bedingungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Auch die Familien und Freundeskreise der Gefangenen werden systematisch bedroht und unter Druck gesetzt. Besonders Angehörige und Familien von oppositionellen Kräften und der aufständischen Bewegung FARC-EP gehören zu den Opfern. Staatliche Sicherheitskräfte in Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen schüchtern die Familien und Angehörigen ein, Besuche werden nicht erlaubt, sie werden in der Öffentlichkeit als Guerilleros denunziert und im schlimmsten Fall umgebracht. Die Art der Repression im und außerhalb des Gefängnisses ist ein Mechanismus der sozialen Kontrolle des Staates seinen Feinden gegenüber.

Für die FARC-EP ist das Thema der politischen Gefangenen stetig präsent. Mehr als 1000 Guerilleros aus der politisch-militärischen Organisation sind inhaftiert. Immer wieder, wie aktuell durch Jesús Santrich, wird versucht, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. In seinem Aufruf appelliert er an die kolumbianische Regierung und die Vereinigten Staaten, die menschlichen Werte der Gesellschaft zu respektieren. Santrich erinnert daran, dass an den Verhandlungen weiterhin der Kommandant Simón Trinidad fehlt, der in einem Gefängnis in den USA einsitzt. Bereits Ende des vergangenen Jahres gab es einen Bericht einer Kommission von Menschenrechtsgruppen und Kongressabgeordneten, die sich mit den Haftbedingungen der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP auseinandersetzte. Daraufhin wurde zwar bekannt, dass es regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und dem kolumbianischen Ministerium für Justiz geben werde, weitere Schritte wurden jedoch nicht genannt.