Text der Vereinbarung zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und
der FARC bezüglich eines Dialoges und um Frieden zu initiieren.
Die Delegierten der Regierung der Republik Kolumbien
(Nationale Regierung) und die der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens –
Armee des Volkes (FARC-EP):
Als Ergebnis der Sondierungsgespräche, die in Havanna (Kuba)
ab dem 23. Februar 2012 abgehalten wurden und an denen die Regierungen Kubas
und Norwegens als Garanten teilnahmen und die mit Unterstützung der Regierung
der Bolivarischen Republik Venezuela bezüglich Logistik und Begleitung
stattfanden, wurde vereinbart:
Mit der gemeinsamen Entscheidung den Konflikt zu beenden als
eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines stabilen und dauerhaften
Friedens und dem Ruf der Bevölkerung nach Frieden, erkennen wir an, dass:
Die Friedensarbeit ist eine Angelegenheit der Gesellschaft
als Ganzes, das die Beteiligung aller ohne Unterscheidungen erfordert. Die
Achtung der Menschenrechte in allen Teilen des Landes muss vom Staat gefördert
werden. Wirtschaftliche Entwicklung mit
sozialer Gerechtigkeit und im Einklang mit der Umwelt ist ein Garant für
Frieden und Fortschritt.
Die soziale Entwicklung mit Gerechtigkeit und Wohlstand, die
die große Mehrheit des Landes mit einschließt, ermöglicht das Wachstum des
Landes. Ein friedliches Kolumbien wird eine aktive und souveräne Rolle für den
Frieden und die regionale und globale Entwicklung spielen. Es ist wichtig die
Demokratie zu verstärken, die als Bedingung für die Erreichung einer soliden
Grundlage von dauerhaften Frieden gilt. Mit der allgemeinen Bereitschaft der
nationalen Regierung und der FARC-EP eine Einigung zu erzielen, erfolgt auch
die Einladung an die gesamte kolumbianische Gesellschaft sowie die
Organisationen der regionalen Integration und der internationalen Gemeinschaft,
um diesen Prozess zu unterstützen.
Wir haben beschlossen:
I.
Beginnen von direkten und ununterbrochenen
Gesprächen zu den Punkten der hier dargelegten Agenda mit dem Ziel, eine
endgültige Einigung zu erreichen, um den Konflikt zu beenden und der zum Aufbau
eines stabilen und dauerhaften Friedens beiträgt.
II.
Gründen eines Verhandlungstisches der öffentlich
und einen Monat nach der öffentlichen Ankündigung in Oslo (Norwegen)
installiert wird und seinen Hauptsitz in Havanna (Kuba) hat. Der Tisch kann
Sitzungen in anderen Ländern abhalten.
III. Garantieren
der Wirksamkeit des Prozesses und Abschließen der Arbeit der Punkte der Agenda
im zügigen Tempo und der kürzest möglichen Zeit, um den Erwartungen der
Gesellschaft über eine baldige Einigung gerecht zu werden. In jedem Fall gibt
es regelmäßige Evaluationen über den Fortschritt.
IV. Weiterentwickeln
der Gespräche mit der Unterstützung der Regierungen von Kuba und Norwegen als
Garanten und der Regierungen Venezuelas und Chiles als Begleiter. Je nach den
Bedürfnissen des Prozesses können andere eingeladen werden.
V.
Es folgt die Agenda:
1. Umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik
·
Die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft
ist von entscheidender Bedeutung, um die Integration der Regionen und eine
ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land zu fördern.
·
Zugang und Nutzung des Landes, unproduktive
Flächen, Legalisieren des Eigentums, Agrarzölle, Schutz der Reservate
·
Entwicklungsprogramme mit territorialem Ansatz
·
Infrastruktur und Angemessenheit von Land
·
Soziale Entwicklung: Gesundheit, Bildung,
Wohnen, Beseitigung der Armut
·
Förderung der landwirtschaftlichen Produktion
und der solidarischen Ökonomie und Kooperativen, Technische Ausstattung,
finanzielle Unterstützung, Kredite, Steuern, Märkte, Weiterbildung/Ausbildung
·
System der Lebensmittelsicherheit
2. Politische Partizipation
·
Rechte und Garantien für die Ausübung der
politischen Opposition im Allgemeinen und im Speziellen für die neuen
Bewegungen, die nach dem Abschluss des Abkommens entstehen werden. Zugang zu
den Medien.
·
Demokratische Mechanismen zur Beteiligung der
Bürger, inklusive die direkte Teilhabe in verschiedenen Bereichen und Themen.
·
Wirksame Maßnahmen zur größeren Beteiligung an
der nationalen Politik, in den regionalen und lokalen Sektoren, Einbeziehung
der leicht verwundbaren Bevölkerungsschichten mit gleichen Konditionen für Garantien
und Sicherheit.
3. Ende des Konflikts
Umfassender und gleichzeitiger Prozess der folgendes mit
einschließt:
·
Waffenstillstand und endgültiges Beenden der
Feindseligkeiten
·
Waffenabgabe und Wiedereingliederung der FARC-EP
in das zivile, wirtschaftliche, soziale und politische Leben, je nach ihren
Interessen
·
Die nationale Regierung übernimmt die
Überprüfung der Situation von Personen, die gefangen, angeklagt oder verurteilt
sind, weil sie der FARC-EP angehören oder mit ihr kollaborieren
·
Parallel dazu wird die nationale Regierung den
Kampf intensivieren, um die kriminellen Organisationen und ihre Netze zu
beenden, dies schließt den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit mit ein,
ebenso wie gegen jede Organisation, die für Morde und Massaker oder Angriffe
gegen Menschenrechtsverteidiger, politische und soziale Bewegungen
verantwortlich sind
·
Die nationale Regierung wird Reformen und notwendige
institutionelle Anpassungen überprüfen und verabschieden, um die Herausforderungen
zur Schaffung des Friedens zu bewältigen
·
Sicherheitsgarantien
·
Im Rahmen des Punktes 5 (Opfer) dieser
Vereinbarung wird unter anderem das Phänomen des Paramilitarismus aufgeklärt
werden
·
Mit der Unterzeichnung der endgültigen
Vereinbarung beginnt der Prozess, welcher in einer angemessenen Frist von den beiden
Parteien seine Entwicklung finden muss
4. Lösung für das Problem illegaler Drogen
·
Programme zum Anbau alternativer Nutzpflanzen,
Umfassende Entwicklungspläne mit Beteiligung der betroffenen Gemeinden,
Umsetzung und Evaluation von Programmen in Bezug auf Alternativen und
Rekultivierung von Flächen die von illegalen Kulturen betroffen sind
·
Programme der Prävention zum Konsum und der
öffentlichen Gesundheit
·
Lösungen des Phänomens von Konsum und
Gesundheitsvorsorge
5. Opfer
·
Entschädigung für die Opfer die im Zentrum des
Konflikts Regierung – FARC-EP stehen, in diesem Zusammenhang handelt es sich
um:
·
Menschenrechte der Opfer
·
Wahrheit
6. Installation, Verifikation und Zustimmung
Mit der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung beginnt
die Umsetzung aller vereinbarten Punkte.
·
Mechanismen für die Umsetzung und Überprüfung:
a)
System der Installation, unter besonderer
Rücksicht für die Regionen
b)
Kommission der Überwachung und Überprüfung
c)
Streitbeilegungsverfahren
Diese Mechanismen werden eine Berechtigung und
Durchführungskraft haben und sind durch die Vertreter der Parteien und von der
Gesellschaft als angemessen bestätigt.
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Internationale Begleitung
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Zeitrahmen
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Haushaltsplan
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Werkzeuge von Verbreitung und Kommunikation
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Mechanismen der Gegenzeichnung der Vereinbarungen
Es folgen die Funktionsregeln:
1.
An den Sitzungen der Verhandlungstische werden
bis zu 10 Personen pro Delegation teilnehmen, von denen bis zu 5 die
Bevollmächtigten sind und die als Sprecher dienen. Jede Delegation wird sich aus
bis zu 30 Personen zusammensetzen.
2.
Um die Entwicklung des Prozesses zu Ende zu
bringen können Experten zu den Themen auf der Agenda angehört werden.
3.
Um die Transparenz des Prozesses zu garantieren
wird der Verhandlungstisch regelmäßig Bericht erstatten.
4.
Es wird ein Mechanismus installiert, um über die
gemeinsamen Fortschritte des Verhandlungstisches zu informieren. Die Diskussionen
des Verhandlungstisches werden nicht öffentlich sein.
5.
Es wird eine wirksame Strategie der Verbreitung angewendet
werden.
6.
Um eine möglichst breite Beteiligung zu
gewährleisten wird ein Mechanismus für die Einreichung von Vorschlägen von
Bürgern und Organisationen zu den Punkten der Agenda eingerichtet werden. Im
Einvernehmen und in einer bestimmten Zeit kann der Verhandlungstisch direkte
Versammlungen durchführen und Vorschläge bekommen oder es kann eine dritte
Partei delegiert werden, die daran teilnimmt.
7.
Die nationale Regierung wird die notwendigen
Mittel für die Arbeit des Verhandlungstisches gewährleisten, um effektiv und
transparent zu arbeiten.
8.
Der Verhandlungstisch rechnet mit der
notwendigen Technik, um im Prozess voran zu kommen.
9.
Die Gespräche beginnen mit dem Punkt der umfassenden
landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik und folgen mit dem, was der
Verhandlungstisch beschließt.
10. Die
Gespräche stehen auf dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht
alles vereinbart ist.
