In einem Interview mit Prensa Latina hat Andrés París erneut
darauf hingewiesen, dass die FARC-EP bestimmte Bedingungen für die Anerkennung eines
politisch-militärischen Akteurs in einem sich im Kriegszustand befindenden Land
erfüllen. Die FARC-EP muss daher sowohl national als auch international als
eine Partei im bewaffneten Konflikt angesehen werden.
Wenn die Regierung Kolumbiens einen Dialog zum Frieden mit
den Aufständischen installiert. Wenn zudem das Internationale Rote Kreuz die
Sicherheitsgarantien für den Weg und den Aufenthalt für die Aufständischen und
der Verhandlungsdelegation in Kuba übernimmt, dann sind einige Punkte aus den Genfer
Protokollen erfüllt, um eine Kriegspartei anzuerkennen. Weitere international
bestimmte Punkte, in welcher die Anerkennung von Kriegsparteien geregelt sind,
sind die politischen Ziele der Kriegspartei, eine Befehlsstruktur mit
Adressaten, die Kontrolle von Land und die langjährige Teilhabe innerhalb des
bewaffneten Konfliktes. Im letzten Jahrzehnt hatte die FARC-EP damit zu
kämpfen, dass sie auf die Liste von terroristischen Organisationen gesetzt
worden sind und sie im öffentlichen Diskurs als Banditen und Drogenterroristen
bezeichnet wurden. Diese Diffamierungskampagne wurde durch die Regierung Uribe
und den USA initiiert.
In Kämpfen festgenommene Kämpfer der FARC-EP werden bisher
als gewöhnliche Kriminelle und nicht als Kriegsgefangenen behandelt. Als
Kriegsgefangene würde den Aufständischen das Internationale Recht zur
Behandlung von Kriegsgefangenen beistehen, so, wie es die FARC-EP auch mit
Polizisten und Soldaten der staatlichen Sicherheitsorgane getan haben.
Politische Gefangene und Kriegsgefangene der aufständischen Bewegung sind unter
unmenschlichen Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert.
Nach den Vorgesprächen in Oslo/Norwegen finden nun die
Gespräche in Havanna/Kuba statt. Die erste Runde zum Thema der Agrarpolitik
wurde abgeschlossen, Mitte Dezember soll dazu ein Forum in Bogotá stattfinden,
um der Zivilgesellschaft die Partizipation zu ermöglichen. Die zweite Runde
wird zum Thema der Eingliederung von Guerilleros in das zivile Leben. Auch wenn
beide Seiten betonen, dass es Fortschritte in den Gesprächen gibt, so scheint
der Frieden noch weit zu sein. Während die FARC-EP am 20. November einen
zweimonatigen Waffenstillstand verkündete, griff die Armee die Guerilla in
Catatumbo, Chocó, Nariño, Casanare und Cauca an. Laut Regierung wurden vor
wenigen Tagen bei Bombardierungen unter anderem in Nariño rund 20 Guerilleros
und weitere in Guainía getötet.
Seit dem die Friedensverhandlungen im Jahr 2002 zwischen der
FARC-EP und der Regierung Pastrana scheiterten und die kolumbianische Armee die
entmilitarisierte Zone angriff, eigentlich eingeführt, um in einem neutralen
Raum die notwendigen Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen, gab es
keinen weiteren Versuch mehr für Gespräche oder Verhandlungen zwischen der
Guerilla und den nun drei folgenden Regierungen. Damals wie heute wird gibt es
zwei Gesichter der Regierung. Nach Außen soll der Friedenswille demonstriert
werden und nach Innen folgt der Weg, den Konflikt militärisch zu lösen und die
FARC-EP politisch zu delegitimieren.
Dass die FARC-EP sich auf der Liste der terroristischen
Organisationen befindet hat bis heute zur Folge, dass sie politisch und
militärisch nicht als eine Opposition bzw. Partei anerkannt werden. Um den
politischen, sozialen und militärischen Konflikt in Kolumbien beenden zu
können, ist es jedoch wichtig, die FARC-EP als eine reale, aktive und im Land
verankerte Kraft zu legitimieren und ihr den Status einer ordnungsgemäß
akzeptierten und politischen sowie militärischen gültigen Institution zu geben.
Vertreter der FARC-EP haben wiederholt darauf hingewiesen,
dass hierzu seitens der aufständischen Bewegung einige Punkte seit mehreren
Jahren eingehalten und durchgeführt werden. Im Zusatzprotokoll I der Genfer
Konventionen wird bezüglich der Anerkennung von Mitgliedern bewaffneter Kräfte
einer politischen aufständischen Partei als legitime Kämpfer vermerkt, dass
diese
- eine für
den Gegner bekannte Uniform tragen müssen,
- sie die
Waffen offen tragen müssen,
- sie unter
einem verantwortlichen Kommando stehen müssen
- und sie die
Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges respektieren müssen.
Hierzu ist festzustellen, dass die Kämpfer der FARC-EP jene
Richtlinien einhalten und somit elementare Punkte erfüllen, um als legitime
Kämpfer einer aufständischen Kraft anerkannt zu werden. Schon seit vielen
Jahren beweisen sowohl Kämpfer als auch Kommandierende ihr uniformiertes
Auftreten und das offene Tragen ihrer Waffen.
Die Kämpfer der FARC-EP haben Kenntnisse über die
Kriegsführung und verfügen damit über einen Kenntnisstand der ethischen Normen
im Krieg. Dies kommt zum Beispiel bei den im Kampf gefangengenommenen Soldaten
der kolumbianischen Armee zum Ausdruck, die gemäß den internationalen
Gepflogenheiten behandelt und auch freigelassen werden.
Als eine Volksarmee besitzen die FARC-EP zudem ein Kommando
mit Befehlsstruktur und Normen für die ganze Guerilla. Hierzu zählen unter
anderem Statuten, eine Disziplinarordnung und die internen Kommandonormen.
Wie eine reguläre Armee auch, sind die FARC-EP organisch strukturiert
und unterscheiden sich in diverse militärische Einheitsstrukturen wie Trupps,
Guerillas, Kompanien, Kolonnen, Fronten, die alle einem zentralen Kommando und
den dazugehörigen Kommandierenden diverser Ränge unterstehen. Weil die Guerilla
eine Volksarmee ist, gibt es außerdem einen politischen Apparat und
Entscheidungsinstanzen, in denen Diskussionen und der politisch-militärische
Weg bestimmt werden können. So dient die Nationalkonferenz der Guerilla als
Organ aller Kämpfer, um die Entscheidungen demokratisch formulieren und tragen
zu können.
Diese genannten Faktoren und die Verankerung der
FARC-EP in der Bevölkerung zeugen davon, dass die aufständische Organisation
politisch und militärisch anerkannt werden muss. Die bewaffneten Aktionen und
Kämpfe, ihre soziale Basis, der politische Einfluss durch die Guerilla, die
Milizen und durch die politischen Organisationen sowie die nationalen und
internationalen Kontakte geben ein Bild, dass die FARC-EP als eine reguläre
Armee und politische Opposition zeigt.
