Morde an Gewerkschaftern

Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter  Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.

Über die Situation der Gewerkschaften und der politischen Opposition in Kolumbien ist in den letzten Jahren viel berichtet worden. Nichts desto trotz gibt es Verlautbarungen von Politikern oder anderen Personen, dass sich die Lage in Kolumbien beruhigt und entspannt hätte. Doch seit der Präsidentschaft von Uribe und mit der Wahl von Santos zum neuen Präsidenten im Jahr 2010, gibt es wieder verstärkt Kampagnen, die auf die Verletzungen der Menschenrechte in Kolumbien hinweisen. Diese zeichnen sich besonders im Bereich der Gewerkschaftspolitik und im Kampf gegen die Aufständischen der Guerilla FARC-EP ab. Die reale Situation in dem Land wird von vielen europäischen Menschen, Institutionen und Medien verkannt. Einseitige Berichterstattung, Manipulation der Medien oder unreflektierte Übernahme von Berichten und Artikeln führen zu einem verzerrten Bild. Richtig ist, Kolumbien ist immer noch eines der gefährlichsten Länder der Erde für kritische denkende und politisch arbeitende Menschen.

Von 1986 bis heute wurden mehr als 11300 Fälle bekannt, in denen weitreichende Verletzungen gegen das Leben, die Freiheit und die Unversehrtheit von kolumbianischen Gewerkschaftern begangen wurden. In den letzten zehn Jahren wurden rund 1700 Gewerkschafter weltweit umgebracht, über 60% von ihnen sind in Kolumbien getötet worden. Dies sind Zahlen die zeigen, dass es in Kolumbien kein Umfeld für die freie Ausübung von Gewerkschaftsrechten gibt. Die Straflosigkeit für diese Verbrechen ist ein weiterer Besorgnis erregender Fakt. Die Generalstaatsanwaltschaft schafft es immerhin 25,5% der Tötungsdelikte, aber nur 3% der Fälle von Anti-Gewerkschaftsdelikten zu ermitteln.

Wirklich beunruhigend ist die Beteiligung der kolumbianischen staatlichen Stellen in der Planung und Durchführung von vielen dieser Verbrechen gegen die Gewerkschafter. Jene Beunruhigung wird auch von weltweit anerkannten Organisationen wie des Internationalen Strafgerichtshofs, der Internationalen Menschenrechtskommission, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und von Amnesty International beobachtet und angemahnt. Dieses Phänomen ist jedoch zu komplex und schwierig um die Gewalt gegen Gewerkschafter einzudämmen und die Zahl der Aktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder zu verringern. Ziel ist es mit Morden, Entführungen und Einschüchterungen die Leute daran zu hindern, dass sie sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen.

Milton Enrique Rivas Parra war ein Mitglied der Gewerkschaft „Unión Sindical Obrera de la Industria del Petróleo – USO“, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern in der Erdölindustrie einsetzt. Hier war er für die Region Meta zuständig und in der letzten Zeit besonders an den Arbeitskämpfen bei Pacific Rubiales tätig. Gerade dieses Unternehmen ist für die Verletzung der Gewerkschaftsrechte, die Rechte der Arbeitnehmer und für untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen bekannt. Bei den Protesten kam es immer wieder zu Übergriffen nicht nur durch paramilitärische Gruppen, sondern auch durch die staatlichen Sicherheitsorgane wie zum Beispiel die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei (ESMAD).