Mit der Entscheidung, die Bombenangriffe auf Lager der FARC-EP
fortzusetzen, hat die Regierung Santos genau die Politik fortgesetzt,
für die sie auch bekannt ist – für Krieg und gewaltsame Unterdrückung.
Nachdem eine Armeeeinheit, die trotz eines einseitig von der
FARC-EP ausgerufenen Waffenstillstandes maßgeblich mit einem operativen
Ziel im Territorium der Guerilla operierte und diese von FARC-Einheiten
angegriffen wurde, setzte Santos die Bombardierungen auf Lager der
FARC-EP aus und führte seine militärische Politik der Konfrontation
fort. Daraufhin wurden mehrere Lager der FARC-EP bombardiert, was zur
Folge hatte, das die Guerilla ihrerseits reagieren musste um Kämpfer und
Kämpferinnen zu schützen und den von ihr ausgerufenen Waffenstillstand
beendeten. Es folgte eine Zuspitzung der militärischen Aktionen und
Angriffe der FARC-EP auf Armee, Polizei und die staatliche
Infrastruktur.
Unter der Intensivierung der militärischen Aktionen hat vor allem
die Bevölkerung zu leiden. Während die FARC-EP frühzeitig einen
bilateralen Waffenstillstand forderte und immer wieder auf eine
Beendigung der militärischen Aktionen pochte, ließ die Regierung unter
Santos keine Zweifel erkennen, welche Politik sie bevorzugte. Als
Verteidigungsminister unter Álvaro Uribe kennt Santos die Politik der
militärischen Konfrontation ganz genau. Und nun zeigt er diese wieder in
vollen Zügen. Wahllose Bombardierungen und militärische Angriffe, die
oftmals die Bevölkerung treffen. So werden nicht nur Dörfer oder Fincas
getroffen und Menschen getötet, sondern die Bevölkerung vertrieben,
schikaniert, bevormundet und bedroht.
Die großen Medien, regierungsnah und handelnd im Interesse der
Wirtschaft, berichten jedoch nur im negativen Sinne von den Angriffen
der Guerilla und jubeln über militärische Schläge der staatlichen
Sicherheitskräfte und jeden von ihr getöteten Guerillakämpfer. In der
Darstellung erscheinen Guerillakämpfer nicht als ebenbürtige
Staatsbürger, sondern als Menschen zweiten Ranges oder als Terroristen.
Mit dieser Sensationsgier und Lügenpropaganda kann kein Frieden gemacht
werden, genauso wenig wie mit militärischen Operationen und einer
Zuspitzung der Gewaltspirale.
Während Präsident Santos den Papst besucht und für Frieden betet
und während er sich nicht entblößen lässt, in den kolumbianischen Medien
von Frieden zu reden, tut er und seine Armee alles für eine
Verlängerung des bewaffneten Konfliktes. Da werden während des einseitig
von der FARC-EP verkündeten Waffenstillstandes die militärischen
Operationen gegen die aufständische Bewegung intensiviert und getötet
Guerillakämpfer abgefeiert. Es ist richtig, was der Oberkommandierende
Timoleón Jiménez sagte. Die FARC-EP hat mehrmals auf die Notwendigkeit
eines beidseitigen Waffenstillstandes hingewiesen. Von ihr wurde eine
einseitige Waffenruhe zur Deeskalation durchgeführt. Das Mindeste, was
man erwarten kann ist, dass die Regierung den einseitigen
Waffenstillstand achtet und keinen militärischen Nutzen daraus zieht.
Doch die Gegenwart sieht anders aus. Zum einen sind in den letzten
Wochen seit der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der
Guerilla durch Angriffe der FARC-EP viele Polizisten und Soldaten ums
Leben gekommen und wurde die staatliche Infrastruktur, besonders im
Energie- und Erdölsektor, erheblich beschädigt. Zum anderen setzt das
Militär die Guerilla und Bevölkerung immer weiter unter Druck, tötet und
verhaftet Guerillakämpfer und Unschuldige und militarisiert weite
Landstriche. Vor allem aber wird Hass erzeugt, und das auf allen Seiten.
Und Hass ist keine Eigenschaft für eine Friedenslösung und eine
Beendigung des bewaffneten Konfliktes.
Um 63% erhöhte sich seit dem Bruch der Waffenruhe die militärischen
Aktionen. Unter den Aktionen der Guerilla waren unter anderem 12
Angriffe auf die Erdölinfrastruktur und 13 Angriffe gegen die
Energieinfrastruktur zu verzeichnen, 8 Kraftfahrzeuge wurden vernichtet
und 25 Operationen gegen Stützpunkte von Polizei und Militär
durchgeführt. Alleine die Provinz Caquetá verdeutlichte in der letzten
Woche die Intensität des Konfliktes. Mittwoch starben 4 Soldaten und bei
Kämpfen Ende letzter Woche kamen 2 weitere Soldaten ums Leben. Bereits
zuvor wurde die Stromversorgung der ganzen Provinz durch die Guerilla
lahmgelegt. Auch die Provinzen Antioquia, Cauca, Nariño, Norte de
Santander oder Putumayo sind betroffen.
