Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kolumbiens, Jaime Caycedo, gab gestern bekannt, dass soziale und politische Organisationen eine nationale Mobilisierung zu Gunsten des Friedens und zur Durchsetzung einer bilateralen Waffenruhe vorbereiten. Geplant für Ende Juli, wird die Demonstration einen Waffenstillstand und die Verringerung der Intensität des Konfliktes fordern, sowie ein Klima des Vertrauens für die Beteiligten im Friedensprozess mit Sitz in Havanna schaffen.
Es sollen Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung geschaffen werden in einem Konflikt, der seit mehr als 50 Jahren anhält. Eine Friedenspolitik wurde zuletzt immer weniger sichtbar. Durch die Regierung wurden kürzlich mit der Reaktivierung der Militärschläge gegen Lagern der FARC-EP auf Konfrontation gesetzt. Mehr als 40 Guerilleros wurden getötet.
Die aufständische Bewegung FARC-EP kündigte ihrerseits den einseitig beschlossenen Waffenstillstand auf, der seit dem 20. Dezember letzten Jahres galt. Dies führte zu einer Erhöhung der militärischen Aktionen. So wurden Gefechte aus verschiedenen Regionen des Landes gemeldet, FARC-Kämpfer griffen Polizeistationen und Soldaten an, setzten die Stromversorgung in zwei Regionen an der Pazifikküste außer Kraft und intensivierten Aktionen gegen die staatliche Infrastruktur.
Unterdessen geht auch die Gewalt gegen Gewerkschafter, Indigene und Personen aus sozialen und politischen Bewegungen weiter. Sowohl staatliche Sicherheitskräfte, als auch mit ihnen verbündete rechtsgerichtete paramilitärische Einheiten sorgen für Einschüchterungen, Vertreibungen und Morde. Erst vor kurzem machten die FARC-EP in einem Kommuniqué darauf aufmerksam, dass ohne die Bekämpfung des Paramilitarismus kein Frieden in Kolumbien möglich sei.
Besonders die Region Cauca steht im Mittelpunkt dieser Spannungen. So wurden in den letzten Wochen mehrere Indigene von Paramilitärs ermordet und Bauern eingeschüchtert. Hier geht es häufig um Landkonflikte und politische Opposition zur herrschenden Regierung. Auch nutzen staatliche Sicherheitskräfte die Bevölkerung als Informanten, häufig werden sie dazu erpresst.
Die FARC-EP, vertreten durch den Sprecher und Mitglied der technischen Subkommission Walter Mendoza, erklärte, dass die FARC-EP auf den Punkt der Gerechtigkeit beharren. In diesem Moment ist der 5. Punkt der Agenda, nämlich der Punkt der Opfer, auf der Tagesordnung. Dabei sind zwei Wörter elementar: Menschenrechte und Wahrheit. Aktuell wird das Thema Wahrheit diskutiert, gleichzeitig zum Punkt 3 der Agenda, in dem die technische Subkommission das Ende des Konfliktes, wie einen bilateralen Waffenstillstand und die Niederlegung von Waffen bearbeitet.
Auf die Frage zur Übergangsjustiz hat die FARC-EP in Form von Mendoza klare Antworten: „Wir glauben, dass ein Friedensprozess keinen Prozess der Unterwerfung und Kapitulation ist (...) in Havanna werden wir keine Straffreiheit austauschen, denn Staatsterrorismus ist nicht vergleichbar mit der Ausübung des Rechts zur Rebellion“.
Walter Mendoza auf Englisch
Es sollen Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung geschaffen werden in einem Konflikt, der seit mehr als 50 Jahren anhält. Eine Friedenspolitik wurde zuletzt immer weniger sichtbar. Durch die Regierung wurden kürzlich mit der Reaktivierung der Militärschläge gegen Lagern der FARC-EP auf Konfrontation gesetzt. Mehr als 40 Guerilleros wurden getötet.
Die aufständische Bewegung FARC-EP kündigte ihrerseits den einseitig beschlossenen Waffenstillstand auf, der seit dem 20. Dezember letzten Jahres galt. Dies führte zu einer Erhöhung der militärischen Aktionen. So wurden Gefechte aus verschiedenen Regionen des Landes gemeldet, FARC-Kämpfer griffen Polizeistationen und Soldaten an, setzten die Stromversorgung in zwei Regionen an der Pazifikküste außer Kraft und intensivierten Aktionen gegen die staatliche Infrastruktur.
Unterdessen geht auch die Gewalt gegen Gewerkschafter, Indigene und Personen aus sozialen und politischen Bewegungen weiter. Sowohl staatliche Sicherheitskräfte, als auch mit ihnen verbündete rechtsgerichtete paramilitärische Einheiten sorgen für Einschüchterungen, Vertreibungen und Morde. Erst vor kurzem machten die FARC-EP in einem Kommuniqué darauf aufmerksam, dass ohne die Bekämpfung des Paramilitarismus kein Frieden in Kolumbien möglich sei.
Besonders die Region Cauca steht im Mittelpunkt dieser Spannungen. So wurden in den letzten Wochen mehrere Indigene von Paramilitärs ermordet und Bauern eingeschüchtert. Hier geht es häufig um Landkonflikte und politische Opposition zur herrschenden Regierung. Auch nutzen staatliche Sicherheitskräfte die Bevölkerung als Informanten, häufig werden sie dazu erpresst.
Die FARC-EP, vertreten durch den Sprecher und Mitglied der technischen Subkommission Walter Mendoza, erklärte, dass die FARC-EP auf den Punkt der Gerechtigkeit beharren. In diesem Moment ist der 5. Punkt der Agenda, nämlich der Punkt der Opfer, auf der Tagesordnung. Dabei sind zwei Wörter elementar: Menschenrechte und Wahrheit. Aktuell wird das Thema Wahrheit diskutiert, gleichzeitig zum Punkt 3 der Agenda, in dem die technische Subkommission das Ende des Konfliktes, wie einen bilateralen Waffenstillstand und die Niederlegung von Waffen bearbeitet.
Auf die Frage zur Übergangsjustiz hat die FARC-EP in Form von Mendoza klare Antworten: „Wir glauben, dass ein Friedensprozess keinen Prozess der Unterwerfung und Kapitulation ist (...) in Havanna werden wir keine Straffreiheit austauschen, denn Staatsterrorismus ist nicht vergleichbar mit der Ausübung des Rechts zur Rebellion“.
Walter Mendoza auf Englisch
