27 August 2015

Was vereinbart ist sollte respektiert werden

Iván Márquez, Leiter der Friedensdelegation der FARC-EP, las gestern einer Erklärung des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der Guerilla vor. Darin geht es um die eigenwillige Arbeitsweise der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung von Gesetzesinitiativen und Mechanismen zur Umsetzung der Justiz. Die steht im Gegensatz zu den Vereinbarungen, die getroffen worden sind, dass alles zuerst am Verhandlungstisch zwischen den beiden Partnern besprochen werden soll. Hierbei geht es um Vorlagen für den kolumbianischen Kongress und Ideen bei einem Treffen des Präsidenten mit der Liberalen Partei. Keiner dieser Vorschläge wurde mit der FARC-EP diskutiert.

Iván Márquez sagte, dass „keine der Initiativen, die an die Kammern der Regierung in einseitiger Weise gehen, um unter dem Vorwand den sechsten Punkt des Abkommens fortzuführen, sind verbindlich für die FARC-EP, wenn sie zuvor nicht am Verhandlungstisch vereinbart wurden.“ Außerdem lehnte er die Versuche der Regierung ab, Sondergerichte für Mitglieder der Guerilla voranzutreiben, die die alleinige Funktion der Durchführung von Prozessen gegen die Mitglieder der FARC-EP haben würde. So ignorieren sie die Bemühungen der Friedensgespräche, einen Konsens über ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erreichen, dass für alle Parteien des Konflikts zutrifft.

Ebenso fordert der Sprecher der FARC-EP die Regierung auf, die Vereinbarung im Hinblick auf die Mechanismen zu respektieren und keine unnötigen Risiken für den Fortschritt der Gespräche in Havanna zu riskieren. Die Besorgnis der Guerilla ist es, von den Vorschlägen der Regierung aus Bogota zu hören und nicht aus Havanna, wo die Gespräche stattfinden.

20 August 2015

Offener Brief der FARC-EP zum Waffenstillstand

FARC-EP bekräftigt die Entscheidung zur Aufrechterhaltung des einseitigen Waffenstillstands

„Trotz ernster Bedenken hinsichtlich der militärischen Operationen in Kolumbien“

Das Sekretariat der FARC-EP, vertreten durch Carlos Antonio Lozada, hat einen offenen Brief an die Breite Front für Frieden und andere Organisationen vorgelesen, die verantwortlich für die Überwachung des einseitigen Waffenstillstands sind.

In dem Schreiben der FARC-EP geht es um eine Bestandsaufnahme der von ihr ausgerufenen einseitigen Waffenruhe, die heute einen Monat bestand hatte.

In diesem Monat wurden zwei Bombenangriffe gegen Guerilla-Einheiten in der Provinz Putumayo, trotz der von Präsident Juan Manuel Santos angekündigten „Aussetzung der Bombardierungen“, durchgeführt. Außerdem führte die Armee in mehreren Provinzen Militäroperationen auf dem Boden durch, wodurch ein Guerilla-Kämpfer starb und drei weitere vermisst werden. Dies zeigt ein Fehlen des politischen Willens und ist ein Widerspruch des vereinbarten Geistes von „in Havanna vorankommen und in Kolumbien deeskalieren“, wie es die Regierung und die aufständische Bewegung versprachen.

Die FARC-EP äußert ernsthafte Bedenken über diese Bedrohungen, die über dem Friedensprozess hängen. Zur gleichen Zeit machte sie klar, dass während diese Probleme nicht geklärt werden, es schwierig sein wird voranzukommen.

„Das klügste, was für die Regierung zu tun ist,  ist nicht zu versuchen, einen militärischen Nutzen aus dieser humanitären Geste der aufständischen Bewegung zu schlagen; das ist der Weg der zu nehmen ist, wenn wir nicht wollen, dass es wieder zu Situation kommt, wie dem des Massaker von Guerilla-Kämpfern in Guapi, Cauca.“

Die FARC-EP äußert sich besorgt über die Lage der Verteidiger von Menschenrechte und der zivilen Menschen im Allgemeinen:

„Die jüngsten Berichte zeigen, dass in den ersten 6 Monaten des Jahres 2015 69 Verteidiger der Menschenrechte sowie soziale und politische Anführer ermordet wurden; 25 weitere wurden angegriffen; 334 wurden bedroht und 4 wurden willkürlich verhaftet, die zeigt, dass es eine systematische Politik  ist (...).“

Andere Bedenken gegenüber der Regierung sind das Negieren des Phänomen des Paramilitarismus, die Situation der 9 000 politischen Gefangenen und die vielen Menschen, die zu Unrecht ins Gefängnis gebracht worden sind, weil sie angebliche „Kollaborateure“ der Guerilla wären, bestätigte der Kommandant Carlos Antonio Lozada.

Der agrarische Zensus, der kürzlich stattfand, macht deutlich, dass es notwendig ist, die Diskussion erneut auf die anstehenden Punkte des ersten Punktes der Agenda aufzunehmen: die ganzheitliche landwirtschaftlichen Entwicklung. Dies war ein weiteres wichtiges Anliegen der FARC-EP.

Trotz alledem bekräftigt die FARC-EP ihre Entscheidung, den von ihr ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, „aber wir fordern ähnliche Gesten von der Regierung, um die Deeskalation des Konflikts zu festigen.“

18 August 2015

Erklärungen zu Treffen mit Kirche und Gefängnisdasein

Mitglieder der Friedensdelegation der FARC-EP und obere Mitglieder der katholischen Kirche haben sich in Kubas Hauptstadt Havanna getroffen, die auch Ort der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung ist. Unter anderem trafen Mitglieder der Guerilla auf den Präsidenten der Bischofskonferenz, Luis Augusto Castro, auf den Bischof der Diözese Sincelejo, Nel Beltrán Santamaría, sowie auf den Heiligen Darío Echeverri, Generalsekretär der nationalen Schlichtungskommission.

Guerillakommandant Carlos Antonio Lozada diskutierte während der Sitzung die Möglichkeit, dass sich der Papst Francisco mit Delegierten der FARC-EP trifft und sich am Dialog zur Beendigung des über 50-jährigen Konfliktes beteiligt. Vom 19. bis zum 22. September ist der Papst zu Gast im sozialistischen Kuba. Die Entscheidung des Papstes, sich mit der Guerilla zu treffen, liegt ganz beim Vatikan und der kubanischen Regierung, so Carlos Antonio Lozada.

Unterdessen kritisierte der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, den kolumbianischen Präsidenten und die Regierung. So sagte er in der Erklärung mit dem Titel „Ernste Störungen hängen über dem Frieden“, dass es leicht ist einzusehen, „dass trotz des Optimismus, der kolumbianische Staat weiter aufrüstet und sich auf den Krieg vorbereitet.“ Damit spricht er die fehlende Bereitschaft für einen beidseitigen Waffenstillstand und Deeskalation an. Auch zu anderen Aspekten im Rahmen des Friedensprozesses äußerte er sich kritisch.

Und wieder einmal debattiert die Öffentlichkeit das nur allzu ungern betrachtet und oftmals nicht beachtete Thema der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP in den Gefängnissen. In Kolumbien gibt es insgesamt über 156.000 Gefangene, davon sind mindestens 9.500 politische Gefangene, worunter auch Tausende Kriegsgefangene der Guerilla zählen. Angeklagt wegen Terrorismus und Rebellion ist ein Großteil von ihnen in den sieben Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht. Dort jedoch gibt es schwere Menschenrechtsverstöße und Folter.

Im vergangenen Dezember, nach dem Tod von Ramón Emilio Mallarino, Alexander Giraldo Parra,  Luis Carlos Riazcos und Jaime Alberto Aroca Lucuara, veröffentlichten die FARC-EP eine Erklärung, in dem sie die mangelnde Gesundheitsversorgung und die unmenschliche Behandlung der Guerilleros anklagten. Ebenso forderten sie die Öffentlichkeit auf, den Strafvollzug, die humanitäre Krise in mehreren Gefängnissen des Landes und den zukünftigen Umgang bzw. die Freilassung der Gefangenen zu beachten.

Erst im Juli veröffentlichten mehrere Akademiker, Intellektuelle und Menschenrechtsbeobachter einen Brief an den internationalen Gerichtshof und forderte die Regierung auf, 71 politische Gefangene der Guerilla aufgrund ihres Gesundheitszustandes freizulassen. Der Brief wies ebenfalls darauf hin, dass die Bedingungen, in denen sie im Freiheitsentzug leben, unmenschlich und unhygienisch sind. So forderte bereits der Guerillakommandant Simón Trinidad, inhaftiert in den USA, dass es Ziel des Friedensdialoges sein muss, dass die Regierung nicht nur den Status für aktuelle Kämpfer definiert, sondern auch für die Hunderten von Gefangenen der Guerilla, von denen bisher wenig gesprochen worden ist.

Informationen auf Spanisch
Informationen auf Englisch 

11 August 2015

Jacobo Arenas in Bildern

Der Genosse Jacobo Arenas wurde in Lebrija, in der Provinz Santander, am 21. Januar 1917 in einer für seine Zeit wohlhabenden Familie geboren. Sein Vater, Don Basilio, wie ihn seine Nachbarn nannten, besaß mehrere landwirtschaftliche Höfe und Vieh. Seine Mutter, Doña Rosita, intelligent und hübsch, besonders mit ihrem Kind Jacobo, erzählte mit Vorliebe Volksweisheiten.

Jacobo leistete seinen Militärdienst in der Präsidentengarde der Regierung von Eduardo Santos ab. Er trat in die MRL ein, die Liberal-Revolutionäre Bewegung und wurde ein Anführer. Enttäuscht ging er jedoch, um sich nach der wirklich radikalen Opposition umzusehen. Er trat in die Kommunistische Partei ein und wurde ein Marxist-Leninist. Geprägt wurde er durch die liberale-konservative Gewalt und vor allem durch den 9. April 1948, als er an der Machtübernahme von Barrancabermeja an der Seite von Erdölarbeitern und dem Volk beteiligt war. Sie wählten eine revolutionäre Regierungsjunta, zwangen die Polizei die Waffen niederzulegen und sie bildeten ein Kampfbataillon mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitern. Sie hielten sich 10 Tage.

Jacobo Arenas gab sein Leben für die populäre Sache und er verstand, dass die traditionelle Macht in Kolumbien durch Gewalt ausgeübt wird und die Oligarchie bequem große wirtschaftliche Gewinne auf den Kosten und des Blutes der Arbeiter machen kann. Dementsprechend erhob er sich mit den Waffen. Er fand seine Zwillingsseele, als er Manuel Marulanda kennenlernte. Gemeinsam gründeten sie eine Volksarmee und organisierten den Volksaufstand, um die Macht in Kolumbien zu übernehmen. Er starb an einem Herzinfarkt am 10. August 1990 an der Seite seiner Genossen.

Bilderreportage auf mujerfariana.org 

06 August 2015

Arauca – Militarisierung und Erdöl

Die Landbevölkerung in Kolumbien ist diejenige, die am meisten betroffen ist von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die durch die transnationalen Konzerne und die kolumbianische Oligarchie vollzogen und durch das Militär geschützt wird. Die negativen ökologischen, sozialen und politischen Auswirkungen veranlassen die Landbevölkerung zum Widerstand. So auch in Arauca, einer im Nordosten Kolumbiens gelegenen Region.

Arauca ist eine Region im Nordosten Kolumbiens, die an Venezuela grenzt. Vor allem feuchte Savannen prägen die Landschaft, die mit der gleichnamigen Hauptstadt etwas so groß ist wie das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nur sehr dünn besiedelt sind die wichtigsten Wirtschaftszweige der Anbau von Landwirtschaftsprodukten, die Rinderzucht und mit größtem Abstand die Förderung von Erdöl. So kommen rund 30 Prozent des in Kolumbien geförderten Erdöls aus Arauca. Um Caño Limón, im Bezirk Arauquita, finden sich die größten Förderstätten, die erst in den 1980er Jahren erschlossen wurden und derzeit unter anderem von Ecopetrol ausgebeutet werden.

Einschnitte in die Natur, die Ankunft von aus anderen Provinzen kommenden Arbeitern einhergehend mit sozialen Problemen wie Kriminalität und Prostitution, die Vertreibung von Bauern und die fehlenden Investitionen aus den Gewinnen führten zu Protesten und Widerstand der lokalen Bevölkerung. Aufständische Bewegungen wie FARC-EP und ELN führten ihren Kampf gegen die Infrastruktur und die Erdölindustrie. Die staatlichen Sicherheitskräfte wiederum setzen alles daran, die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchie durchzusetzen und militarisierten weite Landstriche der Region, was Tod, Bedrohung und Vertreibung zur Folge hat.

In der Öffentlichkeit wird die Bekämpfung der aufständischen Bewegung in Arauca als zielführende Maßnahme dargelegt. Es ist jedoch eine perfekte Ausrede, um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu intensivieren und die wirtschaftlichen Interessen einiger Konzerne durchzudrücken. Die Expansion führt zu zahlreichen Vertreibungen und Konflikten mit der indigenen Bevölkerung und der Landbevölkerung. Sie treibt sie weiter in die Armut, wenn die ökologischen Ressourcen, wenn ihre Lebensgrundlage, zerstörten werden. Die soziale Ungleichheit wird größer und die Gewinne der Erdölförderung fließen nicht etwa in lokale Projekte, sondern in die Taschen der Oligarchie sowie in den Militärhandel, um die Militarisierung und den Krieg weiter voranzutreiben.

Es ist diese Paradoxie, einerseits verhandelt die Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP, sie spricht über Frieden und eine Beendigung des Konfliktes, andererseits jedoch werden die Ursachen des Konfliktes, die Armut, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Landverteilung und -vertreibung fortgeführt, sowie die ländliche Bevölkerung mit der Militarisierung drangsaliert. So ist es wieder die Landbevölkerung, die am stärksten vom Konflikt betroffen und die den Angriffen des repressiven Systems ausgesetzt ist. Demokratische Prozesse sucht man in Arauca vergebens, stattdessen eine Domäne der transnationalen Konzerne und ihrer staatlichen Helfershelfer.

In Arauca ist von der aufständischen Bewegung FARC-EP der östliche Militärblock präsent. Die politisch-militärische Arbeit wird über verschiedene Fronten und ihrer Unterstrukturen durchgeführt. So sind die 10. Front und die 45. Front in Arauca aktiv, dazu kommen die beiden Mobilen Kolonnen „Julio Mario Tavera“ und „Reinel Méndez“. Seit einigen Jahren arbeiten sie auch mit dem ELN zusammen, die sich ebenfalls dem Kampf der Erdölindustrie widmen.

Dabei war Arauca kein angestammtes Gebiet der FARC-EP. Erst Ende der 1970er Jahre erreichten erste Kommandos als Auftrag aus der Sechsten Konferenz (1978) heraus das Departement und schufen die 10. Front, zuerst um Fortul und Tunebia herum. Als Prozess des Wachsens entstand aus der 10. Front schließlich die 45. Front. Wieder aus einem Prozess der Verdoppelung heraus entstanden Mitte der 1990er Jahre aus der 10. Front die Kolonne Alfonso Castellanos und die Kompanie Reinel Méndez. Während die 45. Front ihr Aktionsgebiet in Richtung des Departements Boyacá verlagerte, blieben die mobilen Kolonnen in dem etwas schwierigeren Terrain der Gemeinden Cravo Norte, Puerto Rondón und in der Hauptstadt Arauca.

Die FARC-EP besitzen seit der ersten Organisation der politisch-militärischen Arbeit eine politische Strategie der Massenarbeit mit dem Fokus auf die ländliche Bevölkerung und der politischen und sozialen Arbeit mit öffentlichen Geldern, die sonst im korrupten Sumpf der Landeigentümer und Politiker verschwunden wären. Somit schufen sie sich ihre soziale Basis durch Investitionen und Unterstützung, wie es heute unter anderem aus den erkämpften Steuern der Erdölindustrie passiert. Wie die Basis der Oligarchie schrumpfte, konnte man an den Ergebnissen der Wahlen in den 1980er Jahren sehen. Während die beiden traditionellen Parteien an Stimmen verloren erreichte die Unión Patriótica, Sammlungsbewegung mit Unterstützung der Guerilla, Höchstwerte.

Heute sind die soziale Basis der FARC-EP die Bauern und Arbeiter in der Erdölindustrie, die kaum eine Überlebenschance haben, als eine Arbeit bei den transnationalen Konzernen anzunehmen. Mit der Erdölgewerkschaft und den sozialen und politischen Organisationen der Bauern und Indigenen wird das Feld der politischen Arbeit erweitert. Heute hofft man, zeitnah den bewaffneten Konflikt beenden zu können und politisch als auch wirtschaftlich teilhaben zu können. Doch dafür bedarf es weiterer Widerstände, Streiks und Kämpfe gegen das kapitalistische und repressive System.

04 August 2015

Ein Flugzeugabsturz und jede Menge Spionagetechnik

Der Friedensprozess hat eine Atmosphäre der Hoffnung bei den Kolumbianern generiert, während die staatlichen Streitkräfte den Dialog ausnutzen, um sich zu stärken. Erst jüngst stürzte ein Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe ab, das vollgespickt mit Überwachungs- und Spionagetechnik war. Dazu starben 11 Soldaten bei dem Unglück. Nun gibt es Anzeichen, dass das Flugzeug im Einsatz war, um Guerillalager aufzuspüren. Auch wenn es derzeit eine Zusage vom Präsidenten Santos gibt, keine Lager zu bombardieren, so haben Armee und Polizei bisher oftmals bewiesen, dass sie operative Maßnahmen durchführen, die Guerilla angreifen, Kämpfer festnehmen oder in Territorien vordringen, die sonst offensiv von der Guerilla verteidigt werden. Derzeit hält sich die FARC-EP jedoch aufgrund eines einseitig verkündeten Waffenstillstandes zurück und versucht politisch den Konflikt in Kolumbien zu lösen.

Schon in den letzten Friedensprozessen zwischen der Guerilla FARC-EP und der Regierung nutzte das Militär den Augenblick zur Aufrüstung, sowie zu einer Militarisierung weiter Landstriche im Landesinneren. Während das Militär auf Weisung des jeweiligen Präsidenten für den Zeitraum der Verhandlungen die militärischen Aktivitäten einstellen musste, so erhöhten sich die Aktivitäten von paramilitärischen Kräften in Auseinandersetzungen und die Ausbildung sowie der Kauf von Kriegsmaterial bei den staatlichen Streitkräften. Die Feuerpause bzw. der Zeitraum der Verhandlungen wurde so zur Aufrüstung genutzt und gleichzeitig der Gegner weiter in Schach gehalten.

Immer noch haben Offiziere einen großen Einfluss in der kolumbianischen Politik. Sie mit den Wirtschaftsinteressen und der Oligarchie fest verbandelt. Schließlich fürchten sie um den Verlust ihrer Macht und allzu viel Zugeständnisse an das kolumbianische Volk. In Erklärungen hat die FARC-EP immer wieder darauf hingewiesen, wie sich das Militär bei dem von der Guerilla als guten Willen zum Frieden verkündeten Waffenstillstand einen Vorteil verschafft und in viele Regionen vordringt und operativ-taktische Maßnahmen gegen die Guerilla vollzieht. Kämpfer der FARC-EP haben signalisiert, dass es für sie nicht einfach ist, der Militarisierung tatenlos zuzuschauen und vollends defensiv eingestellt zu bleiben.

Während sich die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung einen Frieden wünscht, setzten ausgewählte Personen aus der Oligarchie sowie die Militärs weiterhin auf Konfrontation. Für sie hat der Krieg ein wirtschaftliches Interesse. Sie verdienen an der neuen Aufrüstung, an Verträgen und an neuen Waffen. Ihre Söhne müssen auch keinen Wehrdienst ableisten. Dafür werden jedes Jahr die jungen Menschen zwangsrekrutiert, die keine finanziellen Sicherheiten und nur eine ungenügende Bildung haben. Es sind die jungen Menschen der Landbevölkerung, jene, die seit Jahrzehnten am stärksten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und von der kolumbianischen Oligarchie ausgebeutet und ausgeblutet werden.