27 Mai 2013

49 Jahre FARC-EP


Am 27. Mai 1964 begann die Militäroperation der kolumbianischen Regierung gegen die Bauernenklave Marquetalia in Zentralkolumbien. Es ist ein symbolisches Datum, denn mit diesem Tag ist nicht nur der Angriff einer Regierung gegen 48 bewaffnete Bauern verbunden, sondern es ist der Beginn einer Transformation von kleinen in verschiedenen Gebieten lebenden bewaffneten Bauern hin zu einer weltweit ältesten und aktivsten Guerillabewegungen. 49 Jahre FARC-EP bedeuten 49 Jahre Kampf für ein neues und gerechtes Kolumbien, aber auch 49 Jahre Kampf für  Frieden. Von Marquetalia nach Havanna – ein Stück Zeitgeschichte…

Kolumbien ist ein reiches Land. Hier gibt es drei große Gebirgszüge der Kordilleren, zwei große Flüsse durchfließen das Land von Süd nach Nord, es gibt die weiten Grassavannen im Osten und im Süden das Amazonasgebiet. Kolumbien ist das Land mit der zweitgrößten Biodiversität, also der Artenvielfalt, mit Küsten an zwei Ozeanen, mit fast allen möglichen Klimazonen, welche die allerbesten Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Produktion bieten und somit mehrere Ernten im Jahr ermöglichen. Mit einer Bevölkerung von mehr als 46 Millionen gäbe es in Friedenszeiten ein enormes wirtschaftliches Potential und aus Sicht der Lebensmittelproduktion zur Selbstversorgung wesentlich mehr Möglichkeiten, als in vielen anderen Ländern der Erde. Hinzu kommen diverse Bodenschätze, die erst seit wenigen Jahrzehnten ausgebeutet werden. Kurz um, Kolumbien ist ein Land mit eigentlich traumhaften Bedingungen.

Aber Kolumbien befindet sich in einer nationalen Tragödie, denn mehr als 60 Jahre staatlicher Terror und Krieg haben die verschiedenen Generationen geprägt und ein scheinbar reiches Land physisch und psychisch zerstört. Es gab mehrere Etappen von großer sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu demokratischen Beschneidungen und Zeiten starker Repression. Die Zeiten des Schmerzes begannen mit der Präsidentschaft von Dr. Mariano Ospina Pérez aus der Konservativen Partei im Jahre 1946, in der die gewalttätige Unterdrückung der Opposition, besonders die der Liberalen Partei, begann und die wiederum zu einem Anwachsen des friedlichen Protests führte. Erinnert sei an die großen Zusammenkünfte auf dem Plaza de Bolívar in Bogotá, als die Menschen den Anführer der Liberalen Partei Dr. Jorge Eliécer Gaitán zuhörten. Der Platz war überfüllt, es gab keine Rufe, kein Klatschen, alles hörte nur auf Gaitán, der über die soziale Gerechtigkeit, den Frieden und die Versöhnung redete.

Am 9. April 1948 wurde Gaitán ermordet und bis heute ist nichts über die Auftraggeber bekannt und blieb sein Tod völlig ungesühnt. Bis heute wurden Dokumente und Ermittlungen der CIA nicht freigegeben, obwohl der Zeitpunkt während der Panamerikanischen Konferenz, die in jenen Tagen in Bogotá stattfand, und die anschließenden Unruhen ein gesteigertes Interesse hervorriefen. Das kolumbianische Volk musste in jenen Jahren einen großen Tribut dieser katastrophalen Regierung zahlen, zwischen 1948 und 1953 starben mehr als 300.000 Landsleute durch die staatlichen Mörderbanden und der Unruhen. Diese Politik des Blut und Feuers gegen Systemkritische und Oppositionelle wird bis heute fortgeführt.

Die liberale Führungsschicht ging ins Exil und die Mitglieder und Sympathisanten der Liberalen Partei duckten sich dem Terror oder zogen sich teilweise in die Berge zurück. Sie besorgten sich Waffen um ihr Leben und das ihrer Familien zu verteidigen während die konservativen Kräfte im ganzen Land wüteten und linke und liberale Kräfte vernichteten. Im Jahr 1953 putschte sich der General Gustavo Rojas Pinilla an die Macht und versuchte beide Seiten, als auch die Guerillagruppen, unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit“ zur Waffenabgabe zu bewegen. Die meisten Kämpfer hielten sich an die Richtlinie der Liberalen Partei und gaben ihre Waffen ab. Doch was folgte war nicht der Frieden. Sehr schnell wurde die Militärregierung zum Feind für all jene, die ihre Politik weiter kritisierte. Der General entpuppte sich als Verfechter einer streng antikommunistischen Doktrin, die auch Thema der IX. Panamerikanischen Konferenz war. Im Zuge dessen bekämpfte er die Kritiker und Opposition und ließ ländliche Regionen wie in Tolima bombardieren. Hierher hatten sich liberale und linke Kräfte zurückgezogen. Bei den Bombardierungen wurden zahlreiche Männer, Frauen und Kinder getötet.

1957 musste General Rojas Pinilla zurücktreten. Die beiden großen Parteien, die Konservative und die Liberale Partei, teilten sich nun die Macht auf. Die neue Regierung rief die Guerillaverbände wieder zum Frieden und zur Arbeit auf. Diese akzeptierten schließlich und ein Großteil der Menschen kehrte in ihre angestammten Regionen zurück. Die Zeit der „Violencia“, der schrecklichen Gewalt, war vorüber. Die liberalen und linken Bauern lebten und arbeiteten in den bergigen Gebieten von Rio Chiquito, Marquetalia, El Pato und El Guayabero. Hier bauten sie Mais, Bananen, Maniok, Kaffee und Bohnen an, sie züchteten Schweine, Rinder und Hühner und nutzten diese Produkte zur Selbstversorgung oder zum Verkauf in den naheliegenden Städten.

Doch dem Staat waren diese fast selbständig agierenden Bauernenklaven ein Dorn im Auge, denn linksliberale und revolutionäre Ideen und Lebensweisen waren hier weit verbreitet. Die militärischen Aggressionen spitzten sich über die Jahre weiter zu. Die ehemaligen Bauern, die in Selbstverteidigungsgruppen organisiert waren, stellten militärisch eigentlich gar keine Gefahr dar, ihre Waffen waren veraltet und ihre Anzahl im Gegensatz zur Armee gering. Doch im Zuge der erfolgreichen sozialistischen kubanischen Revolution sollte ein revolutionärer Flächenbrand in Lateinamerika verhindert werden. Ende Mai 1964 griff die Armee mit Unterstützung der USA die von Bauern selbstverwaltete Region Marquetalia an. Tausende Soldaten wollten die Bauernrepublik Marquetalia mit ihren gerade einmal 48 bewaffneten zurückgebliebenen Bauern vernichten. Ziel war es, den Keim der Revolution zu ersticken und ein weiteres Kuba zu verhindern.

Diese permanente Verfolgung und die militärischen Operationen der Regierung sind letztendlich der Ursprung der FARC-EP, eine der weltweit ältesten Guerillabewegungen und die seit fast einem halben Jahrhundert gegen den gewalttätigen und ungerechten Staat kämpft. Die Ziele nach Würde für alle Menschen, sozialer Gerechtigkeit und Frieden führte im Laufe des Bestehens zu mehreren Versuchen von Friedensprozessen. Im Jahr 1984 wurden die Vereinbarungen von „La Uribe“ getroffen, benannt nach dem Ort der Zusammenkunft. Hierbei konnte ein Waffenstillstand vereinbart werden, der offiziell zwar erst am 9. Dezember 1990 mit der Bombardierung des Hauptquartiers der FARC-EP, dem „Casa Verde“, beendet wurde, der aber in den letzten Jahren immer brüchiger wurde und in dem der Staat zunehmend auf paramilitärische Kräfte setzte. Die Bombardierung des „Casa Verde“ fand just an jenem Tag statt, als man die neue kolumbianische Verfassung verabschiedete.

Ein Produkt des Abkommens von „La Uribe“ war die Gründung der „Unión Patriótica“ (UP), eine pluralistische und linke Partei, die starken Rückhalt bei den Arbeitern, Studenten und der ärmeren Bevölkerung hatte. Innerhalb kürzester Zeit wurden 14 Kongressabgeordnete, 17 Parlamentsabgeordnete, 10 Bürgermeister und 135 Gemeinderäte gewählt. Doch die Reaktion der kolumbianischen Rechten ließ nicht lange auf sich warten. So wurden die beiden Präsidentschaftskandidaten Jaime Pardo Leal und Bernardo Jaramillo, ein Großteil der Abgeordneten und Funktionsträger sowie fast 5000 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten ermordet. Alle Aufschreie verklangen, als die kolumbianische Linke, die Familien und die Bevölkerung den Staat in die Verantwortung nehmen wollten, um das systematische Morden zu beenden. Doch nicht nur Personen der UP und der Kommunistischen Partei fielen dem staatlich geduldeten Terror der Paramilitärs zum Opfer, auch Carlos Pizarro von der legalisierten M-19 und Luis Carlos Galán des neuen Liberalismus starben durch Attentate. Der Frieden, der noch zuvor von der Regierung bekräftigt wurde, schien in weite Ferne gerückt zu sein und eine legale politische Oppositionsarbeit unmöglich.

Was folgte war ein stetiger politischer und militärischer Zuwachs der FARC-EP. Die Guerilla war im ganzen Land präsent und stand vor den Toren der Hauptstadt. Ein neuer Schritt, um Friedensgespräche zu eröffnen geschah im Jahr 1998 mit der Regierung von Andrés Pastrana. Am 7. Januar 1999 begannen die Gespräche in San Vicente del Caguán. Zeitgleich versucht die Regierung jedoch mit Hilfe der USA den Militärplan „Plan Colombia“ zu forcieren und den Staat aufzurüsten. Der Dialog um Frieden und soziale Programmpunkte schleppte sich über drei Jahre hin, bis am 20. Februar 2002 Präsident Pastrana trotz der Bedenken zahlreicher Staaten, die den Prozess begleiteten, den Dialog beendete. Die Fortschritte einer gemeinsamen Agenda für einen Wandel in Kolumbien und die bereits thematisierten Vereinbarungen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen wurden an die Wand gefahren.

Was folgte war eine Militarisierung des Landes unter Álvaro Uribe Veléz und eine Ausweitung des Bürgerkriegs auf das gesamte Territorium Kolumbiens. Die FARC-EP machten wiederholt darauf aufmerksam, dass sie für die neue Gewalt nicht allein verantwortlich sind, wie dies von der Regierung und den Massenmedien immer behauptet wurde. An den Präsidenten Uribe sendeten die FARC-EP mehrere öffentliche Vorschläge zur Entmilitarisierung und zu einem Weg des Friedens. Doch Uribe glaubte, den Konflikt mit militärischen und repressiven Mitteln lösen zu können. Die Militärschläge von 2008 konnte die Guerilla nicht verunsichern. Mit Juan Manuel Santos folgte ein Nachfolger auf das Präsidentenamt, der zwar die militärische Politik von Uribe fortsetzte, aber auch Friedensgespräche mit der Guerilla begann. Doch der derzeit stattfindende Dialog in Havanna auf Kuba kann nicht verhehlen, dass weiterhin kritisch denkende Personen und soziale und politische Aktivisten verfolgt werden und sich die FARC-EP im Krieg mit der Regierung befindet.

Solidarität mit der FARC-EP!
Für ein neues Kolumbien! 

26 Mai 2013

Erste Vereinbarungen beim Friedensprozess


Nach sechs Monaten Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (FARC-EP), haben beide Parteien den ersten Punkt der Tagesordnung in Bezug auf die Landfrage und einer Landreform abgeschlossen. Es ist ein historischer Schritt, denn bei den vorangegangenen Friedensprozessen war ein solcher Fortschritt nicht erkennbar, um den bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu beenden.  

In einer gemeinsamen Erklärung, veröffentlicht vor der Presse am Sonntag durch die Vertreter von Kuba und Norwegen, die als Garanten in diesem Friedensprozess handeln, wird festgestellt, dass die neue Vereinbarung hin zu einer neuen ländlichen Entwicklung Kolumbiens und eine umfassende Reform des ländlichen Raums ein Anfang für profunde Veränderungen im Land sein wird.

Obwohl man noch nicht genau weiß, wie die Details des Dokuments aussehen werden, so ist davon auszugehen, dass es vorrangig um die kleinen Produzenten und Bauern und deren Nutzung und Verteilung von Land, die Bekämpfung der Armut, die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und die wirtschaftliche Erholung des Landes in Bezug auf die Landwirtschaft gehen wird. Weiterhin sollen die Opfer von Vertreibungen entschädigt werden.

Das Dokument legt nahe, dass man Vereinbarungen über Fragen wie dem Zugang und zur Nutzung von Land, den Umgang mit ungenutzten Landflächen, Eigentumsfragen, Agrarzölle sowie den Umgang mit sogenannten Schutzzonen traf.  Hinzu kommen Themen wie Entwicklungsprogramme mit einem territorialen Ansatz, Gesundheit und Wohnungswesen, Infrastruktur und Bodenverbesserung und eine neue alternative Nahrungsmittelpolitik. Generell handelt es sich um Fragen aus sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen der Landwirtschaft, in der die Guerilla seit Jahren Vorschläge macht und die Notwendigkeit zur Umsetzung betont.

Seit dem Entstehen setzt sich die Guerilla für die Landbevölkerung ein und gilt als Sprachrohr für deren Bedürfnisse. Nur durch strukturelle Veränderungen auf dem Land kann der Jahrzehnte andauernde Konflikt beendet werden. Bis auf bestimmte Ausnahmen habe es konkrete Fortschritte gegeben, die aber noch bis vor dem Abschluss einer endgültigen Vereinbarung getroffen werden würden, sagte Iván Márquez, der Sprecher der Friedensdelegation der FARC-EP. Wiederholt verwies er auf die Notwendigkeit einer politischen Partizipation der Bevölkerung an den Vorschlägen und Entscheidungen.

Iván Márquez erläuterte weiterhin, dass Korruption, Straflosigkeit, der illegale Drogen-Paramilitarismus und die neoliberale Politik Probleme verursacht hätten und sie bisher eine alternative Lösung zum bewaffneten Konflikt verhindert hätten. Der nächste Punkt auf der Agenda der Friedensverhandlungen wird sich unter anderem um die Eingliederung der Guerilla in das politische Leben des Landes beziehen. Hierfür soll die nächste Runde der Gespräche am 11. Juni beginnen.

24 Mai 2013

Blog der Friedensdelegation der FARC-EP gelöscht


Gestern am 23. Mai 2013 gab die Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna (Kuba) bekannt, dass ihr Blog um 18 Uhr von Google abgeschaltet und der komplette Inhalt gelöscht wurde. Das Blog http://pazfarc-ep.blogspot.com.es/ wurde von der FARC-EP zum Beginn der Friedensgespräche mit der Regierung eröffnet. Hier wurden die Vorschläge, Erklärungen und Artikel der FARC-EP sowie ihrer Delegierten veröffentlicht. Mit der Löschung der Webseite sind nun die gesammelten Informationen zu den Friedensgesprächen verschwunden, die einem politischen Tagebuch glichen. In einem Kommuniqué der FARC-EP wurde nun der Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Allerdings konnte nicht geklärt werden, ob es sich um einen Angriff von Hackern oder einer Aktion von Google handelt. In der Vergangenheit waren die Webseiten der FARC-EP und ihrer nahestehenden Organisationen immer wieder von Cyberangriffen betroffen.

22 Mai 2013

Santos, die Medien und Entführungen


Die FARC-EP gaben an diesem Mittwoch auf Kuba, dem Sitz der Friedensgespräche, dass sie bereit seien, mit jedem Präsidenten zu sprechen, der eine positive Haltung gegenüber dem Friedensprozess hat. Die Guerilla sagte, dass sie die Position in Bezug auf die Kandidatur des aktuellen Präsidenten Juan Manuel Santos nicht unterstützen, sondern dass es sein Recht wäre, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die FARC-EP betonte, dass jeder Kandidat willkommen sei, der die Suche nach Versöhnung, Frieden und Wohlstand für alle fortsetzt. Santos hingegen verteidigte den Friedensprozess und kritisierte die „Verteufelung“ der Bemühungen. Er sagte, es seien nicht viele Feinde des Friedens, aber sie sind sehr aktiv. Ex-Präsident Uribe gilt als einer der engsten Verfechte einer rein militärischen Lösung und Gegner von Friedensgesprächen.

Auf der anderen Seite sagte das Mitglied der Friedensdelegation der aufständischen Bewegung, Andrés París, den 100 gemeldeten Vorschlägen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden sich neue Vorschläge zum Thema der politischen Partizipation anschließen. Die politische Teilhabe ist der zweite Punkt auf der Agenda der Gespräche, die am 19. November des letzten Jahres begonnen haben. Weitere Themen sind die endgültige Beendigung des bewaffneten Konflikts, die Lösung für das Problem der illegalen Drogen, die Rechte der Opfer und die Umsetzung der Vereinbarungen. Andrés París erklärte die Notwendigkeit, den Prozess „gegen alle Widrigkeiten“ fortzusetzen und erwähnte die Bestrebung, dass bei den kommenden Wahlen Initiativen und Programme für das Land entstehen können, um „den Weg der Gerechtigkeit und wahren Demokratie zu gehen“.

Kritik brachten die FARC-EP den großen Medienkonzernen Kolumbiens entgegen, die durch Meinungsmache und Falschmeldungen die Friedensgespräche wiederholt hindern und manipulieren wollen. Sie stehen auf der Seite der Kriegsbefürworter und Eliten des Landes. Heute negierten die FARC-EP einen Zusammenhang zwischen der Entführung von zwei Spaniern und ihrer Bewegung. Demnach wurden am Freitag zwei Spanier in der Region La Guajira im Nordosten des Landes entführt. Die Guerilla verwies auf den Beschluss des Sekretariats des Zentralen Generalstabs vom Februar 2012, wonach keine Menschen mehr entführt werden dürfen. Auch von offizieller Seite wird vermutet, dass es sich um einen Fall von Kriminalität handelt. Immer wieder werden Entführungen den FARC-EP angedichtet, um ihren politischen und sozialen Charakter zu delegitimieren.