28 September 2015

Aufständische Nachrichten - Informativo Insurgente

Wir glauben, dass die Information unerlässlich ist, wenn wir einen kritischen Blick aufbauen und bei der Beschlussfassung über das Schicksal unseres Landes teilnehmen wollen. 

Deshalb präsentieren wir alle acht Tage unseren eigenen aufständischen Nachrichtenblock, eine informative Guerilla, mit der wir beabsichtigen, die aufständische Perspektive im Friedensprozess sichtbar zu machen.

Helfen Sie uns, mit der Verbreitung dieses Videos das bestehende Medienimperium zu durchbrechen!

Verlieren Sie die Angst, anders zu denken.

Themenschwerpunkte:
1. Ein historischer Tag für den Frieden in Kolumbien
2. Über die gesetzlichen Regelungen und Justiz beim Friedensabschluss
3. Soziale Netzwerke und andere Kurzberichte

Anmerkung zum „historischen Tag“:
Mit dem historischen Tag wird das Treffen von Guerillakommandant Timoleón Jiménez mit dem Präsidenten Juan Manuel Santos bezeichnet. Beide trafen sich im Rahmen der Friedensgespräche in der letzten Woche in Havanna auf Kuba. Darin vereinbarten sie, dass bis zum 23. März 2016 der Friedensvertrag zwischen der FARC-EP und der Regierung bzw. den Streitkräften endgültig unterzeichnet sein soll. Zwei Monate später soll die FARC-EP damit beginnen, sich zu entwaffnen. Dazu wurde ein Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ausgemacht. Gleichermaßen heißt dies eine Amnestie, aber auch eine juristische Aufarbeitung von Straftaten. 

Bei der juristischen Aufarbeitung soll es zwei Varianten geben. Eine für diejenigen, die Wahrheit und Verantwortung anerkennen und zu Straftaten oder Vorkommnissen im bewaffneten Konflikt stehen, und die andere für diejenigen, die ihre Straftaten nicht anerkennen oder es verspätet tun. Während erstere im Fall von schwerer Straftaten oder Vorkommnissen zu Freiheitsentzug zwischen fünf und acht Jahren unter besonderen Bedingungen verurteilt werden, müssen letztere in das Gefängnis, trotz einer gleichen Verurteilung. Jene Personen, gleich ob Guerillakämpfer oder Staatsbediensteter, die schwere Straftaten begangen haben und diese nicht anerkennen, kann das Urteil auf bis zu 20 Jahre Gefängnis ausgedehnt werden. Die Mitgliedschaft in der Guerilla jedoch bleibt straffrei.

23 September 2015

Treffen von Timochenko und Santos in Kuba

Auf dem Twitter-Account der Guerilla FARC-EP wird die Ankunft vom Oberkommandierenden der aufständischen Bewegung, Timoleón Jiménez (Timochenko), bestätigt. Demnach ist er heute Morgen am Flughafen José Martí in Havanna angekommen und wenig später mit der Friedensdelegation der FARC-EP zusammengetroffen. Nach Berichten ist ein Zusammentreffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und auch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro geplant. „Wir sind zum Frieden entschlossen“, twitterte die Guerilla zu den Fotos. Damit wird die finale Phase der Friedensgespräche eingeleitet.

21 September 2015

Militärische Aktionen auf Tiefstand

Laut einem Bericht des Ressourcenzentrums für Konfliktanalyse in Kolumbien (CERAC) zeigen die offensiven militärischen Aktionen der Guerilla den zweiten Monat in Folge den niedrigsten Stand seit 1975 auf. Der Bericht wurde zu einem Zeitpunkt herausgegeben, an dem zwei Monate des gegenseitigen Deeskalierens vereinbart wurden und dies von unabhängigen Instituten und Organisationen beobachtet werden soll. So gibt es im aktuellen Monat (bis zum 19. September) keine einzige offensive militärische Aktion der FARC-EP. Für den August 2015 wurden nur zwei vermerkt. Beachtlich hingegen sind jedoch die Aktionen der Streitkräfte, die zwar reduziert wurden, aber immer noch deutlich zeigen, dass permanente Aktionen der Armee gegen die Guerilla ausgeführt werden. So fanden 45 Operationen im August und im aktuellen Monat bereits 16 (Stand auch der 19. September) statt. Damit wird klar, dass die Guerilla ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung im Konflikt beiträgt, während die staatlichen Sicherheitskräfte noch weit von einem, wie von der FARC-EP gefordert, bilateralen Waffenstillstand entfernt sind. 

09 September 2015

Kohle und Blut in Kolumbien

Der Obertageabbau von Kohle in Kolumbien, hier im Speziellen in den nördlichen Regionen wie Cesar oder La Guajira, ist eine der wichtigsten Ursachen für große Umweltverschmutzungen und Elend. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden diese Regionen unter der Herrschaft der transnationalen Konzerne. Genannt seien hier zum Beispiel Drummond und Glencore, die einzig und allein ihren Profit sehen und mit der korrupten herrschenden Klasse die Gewinne einstreichen und die Bevölkerung sowie die Umwelt aus ihren Betrachtungen verlieren. Im Jahr 2014 wurden allein aus der Provinz Cesar 42 Millionen Tonnen Kohle gefördert, davon mit mehr als 20 Millionen Tonnen der Großteil aus der Gemeinde La Jagua de Ibirico.

Die Kohleförderung ist immer im Zusammenhang mit dem Raub von Land, mit der Vertreibung der Bevölkerung, mit der Ankunft von paramilitärischen Gruppen zur Durchsetzung der Interessen der transnationalen Konzerne sowie wie Armut und Gewalt im Allgemeinen zu sehen. Im Jahr 2010 ermordeten paramilitärische Gruppen unter der Führung von Jorge 40 (Rodrigo Tovar Pupo) mehr als 18 Bauern in La Jagua de Ibirico, sie eigneten sich die Ländereien mit der Hilfe des staatlichen Amtes INCODER an und sie verkauften es schließlich weiter an das transnationale Unternehmen Drummond. Dies ist eine der Übel der Wirtschaftspolitik von Juan Manuel Santos und seiner Bergbau-Lokomotiven.

Ganze Dörfer wie Plan bonito, El Hatillo und Boquerón sind verschwunden und waren jahrelang betroffen von den Explosionen und der Umweltverschmutzung durch den Obertagebau. Die Opfer der Dörfer, nun ohne Land und Zukunft, warten noch immer auf Gerechtigkeit. Während die Provinz Cesar mit einen der größten Reserven von Kohle in Lateinamerika aufwarten kann, ist ihre Bevölkerung eine der ärmsten des Landes. Die Ressourcen und die staatliche Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährung sind nie ausreichend gestärkt worden. Die Gewinne landen in den Taschen der Oligarchie, der politischen und wirtschaftlichen Elite.

Der ökologische Schaden ist immens und nicht ausgleichbar. Nicht nur, dass die Bevölkerung auf den Tagebauflächen vertrieben wird, auch die umliegenden Gebiete und ganze Landstriche werden verwüstet und tragen Schäden davon. Im Besonderen sind hier die Gewässer und das Grundwasser zu nennen. Verseucht wird das Wasser der Flüsse und Bäche durch in den Sprengungen und im Abbau benutzten Chemikalien. Der sehr hohe Wasserverbrauch lässt den Grundwasserspiegel absinken und trägt zur Vertrocknung der Böden bei.

Zudem ist der Obertagebau nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern birgt auch immense gesundheitliche Risiken für die lokale Bevölkerung. Besonders schlimm ist der Staub, der durch den Abbau entsteht und der permanent in der Luft liegt. Er sorgt für eine hohe Anzahl an Atemwegserkrankungen. Auch durch die Verseuchung des Wassers werden Krankheiten produziert. Doch der Regierung und den Gesundheitsorganisationen ist dies egal. Die ökologischen und gesundheitlichen Probleme werden verschwiegen, denn das Einzige was zählt sind der Preis der abbauenden Stoffe und die erwirtschafteten Gewinne.

Die Verantwortung liegt klar bei der Regierung, die den Abbau von natürlichen Ressourcen als eine wichtige Strategie in ihrer Wirtschaftspolitik zählt. Mit der Parole vom „Wohlstand für alle“ werden den transnationalen Konzernen die Türen weit geöffnet, die jedoch ohne jegliche soziale und ökologische Verantwortung den Raubbau an der Natur betreiben. Eine Kontrolle durch den Staat gibt es meist nicht. Dabei verfolgen die transnationalen Konzerne das Ziel, leicht an die Konzessionen zu kommen und in schnellster Zeit so viel wie möglich auszubeuten.

Der Konzern Drummond steht beispielhaft für diese Politik. Im Jahr 1988 unterschrieben Drummond und die kolumbianische Regierung die Konzession zur Ausbeutung des Gebietes in La Loma für 30 Jahre. Kurze Zeit später erwarb Drummond die Konzession des staatlichen Konzerns Carbocol für die Gebiete Chiriguaná, El Paso und La Jagua de Ibirico mit rund 420 Millionen Tonnen Kohlereserven. Im Jahr 1997 bekam Drummond die Konzession „El Descanso“ in den Gebieten Becerril und Codazzi. Dafür dass die Provinz Cesar Hunderte Millionen für die Förderung der Kohle einstreicht, sind die Lebensbedingungen und die Armut eine der meistprekären im Land.

Die Wirtschaftspolitik, und darunter speziell die Minen-energetische Politik, sind kein Bestandteil der Friedensverhandlungen der Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP in Havanna auf Kuba. Diese Politik ist ein elementarer Bestandteil der Regierung von Juan Manuel Santos und zeigt eindeutig die neoliberale Doktrin. Dabei betrifft diese Politik das gesamte Land und sind die natürlichen Ressourcen Eigentum aller. Die Regierung will Frieden, doch einen Frieden, der auf dem Rücken der Bevölkerung und des Landes passieren soll, denn entscheidende Themen und die Privilegien der Oligarchie werden nicht angetastet. Der Frieden jedoch kann nur erreicht werden, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt.

08 September 2015

Podcast zu Friedensgesprächen

Regelmäßig gibt die Friedensdelegation der FARC-EP Radio- und TV-Reportagen heraus. Im Folgenden empfehlen wir einen Podcast auf Spanisch zum aktuellen Stand der Friedensgespräche.

Man atmet im Zuge der Fortschritte ein Klima der Hoffnung und Möglichkeiten in den Gesprächen in Havanna ein. Die Entwicklung in der Vereinbarung „Beschleunigen in Havanna, deeskalieren in Kolumbien“, welches die Krise im Friedensprozess vom letzten Juli überwunden hat, erlaubt diese Ansprüche und hält die Wirklichkeit fest, wie sie von den Parteien in ihrer gemeinsame Erklärung angegeben wird. Die Arbeitskommissionen nähern sich dem Konsens an über ihre definierten Ziele.

Doch darf man nicht die Hände in den Schoß legen, denn in vielen Fragen und ungeklärten Themen steckt der Teufel im Detail. Doch das positive Umfeld und die Fortschritte können für folgende Punkte in der Vereinbarung des Friedensprozesses mitgenommen werden: Ende des Konfliktes (Punkt 3) und Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung der Vereinbarung (Punkt 6).

Bemerkenswert an dieser Situation ist jedoch, dass die hoffnungsvollen und positiven Zeichen immer wieder durch die Berichterstattung der Massenmedien kontrakariert werden. Verteidigen wir also unser Recht, um in Frieden zu leben und nehmen wir uns der Aufgabe an, die Friedensverhandlungen zu beschützen, damit die Arbeit und das Ziel erreicht werden kann. Dies ist eine Aufgabe aller!

04 September 2015

Desinformation auch bei politischen Gefangenen

In einem Brief an die gleichgesinnten politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, sowie an NGO´s und Medien berichtet der Guerillakämpfer der FARC-EP Jose Marbel Zamora „Chucho“ aus dem Hochsicherheitsgefängnis „La Tramacua“ in Valledupar über die Desinformation und der Verunsicherung als Strategie im Krieg. Er beruft sich auf einen Artikel, der am 15. August dieses Jahres in der kolumbianischen Tageszeitung „El Espectador“ erschienen ist. Diese Informationen, die nicht wahr sind, wurden von anderen Medien wie „RCN“ und „Caracol“ übernommen. In Kolumbien ist es nichts Neues, das die Medien der Oligarchie Einfluss auf die politische Berichterstattung ausüben und die Guerilla FARC-EP falsch dargestellt und diffamiert wird.

In dem erwähnten Artikel geht es um die Bildung eines „Komitees zur Versöhnung“, in dem Militärs, Polizisten und gefangene Guerillakämpfer integriert sein sollen. Als Auswahl aus den Guerillakämpfer wurde der Name von Jose Marbel Zamora „Chucho“ im Artikel genannt. Diese Information ist falsch. Dazu sagt er, dass er nie an Treffen mit Militärs oder Gefangenen und noch weniger bei der Erstellung von Dokumenten oder gemeinsamen Vorschlägen zum Thema Frieden teilgenommen hat. Er sei davon überzeugt, dass die Ansätze und Vorschläge für die Gefangenen der FARC-EP bereits in der Friedensdelegation der Guerilla in Havanna erarbeitet wurden und viele bereits in der Diskussion ihre Präsenz haben.

Er erklärt, dass die Guerillakämpfer, obwohl sie im Gefängnis sind, weiterhin ein Teil der politisch-militärischen Organisation sind und diese durch die Friedensdelegation in Havanna repräsentiert werden. Nur der Zentrale Generalstab ist durch die Nationale Guerilla-Konferenz autorisiert, die Aufgaben und Entscheidungen durchzuführen. Die Gefangenen der FARC-EP sind sich im Klaren, dass die Friedensdelegation alles für die Interessen der Gefangenen unternehmen wird. Der Genosse und Kommandant Granada hat dies unter anderem erwähnt. Die Unterzeichnung eines Friedensabschlusses mit der Regierung kommt nur mit der Freilassung der Guerillakämpfer, auch in den USA – und da beruft er sich auf Simón Trinidad, in Frage.

Die Guerillakämpfer in den Gefängnissen widersprechen den Medieninformationen und Vergleiche mit früheren Gesetzen zur Straflosigkeit von Paramilitärs. Damit würde man die Spielregeln neu ordnen und zu den Gepflogenheiten kommen, dass der Sieger die Besiegten unterwirft. Der politische Hintergrund der Gefangenen würde mehr und mehr verwischt werden. Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen haben klar signalisiert, dass eine Amnestie fordern und nicht einen Tag mehr im Gefängnis verbleiben. Dies gilt natürlich auch für die Führung der Organisation.

Die harten Bedingungen, die die Gefangenen erleiden müssen, sind bekannt. Sie sind Opfer von Folter, Isolation, mangelnder Gesundheitsversorgung, Diskriminierung, falschen gerichtlichen Anschuldigungen oder bedroht von der Auslieferung. Daher wird, wie bereits durch die Friedensdelegation vorgetragen, gefordert, dass die schwer Kranken und vom Krieg gezeichneten schnellstmöglich entlassen werden. Der Kampf der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen ist seit jeher der Kampf für die Verteidigung der Menschenrechte und die Würde des Lebens für alle Gefangenen in Kolumbien und derjenigen, die das Produkt von Armut, Ungleichheit, Enteignung und Ausgrenzung sind.