20 August 2011

Piedad Córdoba ins Exil

Die kolumbianische Senatorin, die im September 2010 vom Oberhaus des Kongresses ausgeschlossen worden ist, weil ihr angeblich Verbindungen zur FARC-EP nachgesagt werden, geht ins Exil. Keine Einzelheit, dass Personen, die nicht der Staatsdoktrin folgen, eingeschüchtert, vom politischen Leben ausgeschlossen, umgebracht werden oder ins Exil gehen. 

Die Senatorin Piedad Córdoba war als liberale Abgeordnete seit 1994 im Kongress präsent. Sie gilt als Friedensaktivistin politisch engagiert und hat in den letzten Jahren viele Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerrilla geführt. Dadurch hatte sie natürlich auch Kontakt zu den Guerriller@s und anderen sozialen Bewegungen.
Im letzten Jahr wurde ihr während eines gescheiterten Gerichtsprozesses vorgeworfen, dass sie geheime Informationen an die FARC-EP geliefert haben soll. Grundlage dieser Anschuldigungen waren abgehörte Telefonate ohne gerichtliche Grundlage und elektronisches Beweismaterial, welches bei einer militärischen Operation im Jahr 2008 gegen ein Camp der Guerrilla sichergestellt worden ist. Bei dieser Operation wurde eine der wichtigsten Personen der FARC-EP (Raul Reyes) getötet und weil der Angriff auf dem Gebiet Ekuadors stattfand, zog dieser eine außenpolitische Krise nach sich. Das Beweismaterial war höchst umstritten, weil es keine unabhängige Untersuchung gab und es Befürchtungen gab, dass dieses Material manipuliert sein könnte. In der Vergangenheit gab es immer wieder Initiativen zu Prozessen gegen politische Gegner aufgrund von zweifelhafter Beweislage. In dem Beweismaterial ging es zum Beispiel um 52 Telefonate zwischen ihr und der Guerrilla. Außerdem hatte sie sich mehrmals mit Hugo Chávez in Venezuela getroffen. Aufgelistet wurde ebenfalls eine Rede in Medellín, wo sie den Studierenden im Theater zugerufen haben soll, gegen das bestehende Establishment zu kämpfen.
Nun ist Piedad Córdoba aufgrund von Morddrohungen ins Exil gegangen und eine weitere wichtige Person der politischen Kultur Kolumbiens verlässt das Land.

08 August 2011

Die revolutionäre Herausforderung

Dieser Artikeln befasst sich mit der Schwierigkeit der politischen Anerkennung des revolutionären Kampfes und der FARC-EP.
Es muss erkannt werden, dass bestimmte revolutionäre Projekte - die authentischen - eine Komlexität und Aufgaben beinhalten, die erst während eines längeren Zeitraumes machbar werden lassen. Und diese Erkenntnis darf kein Argument sein, solche Projekte zu disqualifizieren. 



Bei einigen Intellektuellen und führenden Personen von Linksparteien, anderen demokratischen Parteien und unabhängigen Linken ist die Einschätzung der Chancen politischer Projekte, die in Lateinamerika (und im Speziellen in Kolumbien) zu Veränderungen führen sollen, bestimmend dafür, ob diese unterstützt bzw. entwickelt werden oder nicht. Parallel dazu werden Vorstellungen über nicht gangbare Wege dargelegt, um die Ablehnung gegenüber anderen Transformationsmodellen in jenen Ländern zu rechtfertigen.
So wird zum Beispiel gesagt, dass gewisse Ziele wie Wahlen und das Zusammenleben innerhalb der vorherrschenden Rahmenbedingungen, durchführbar seien und dass Versuche, durch das Volk revolutionäre Veränderungen herbeizuführen, wegen ihres Inhalts und ihrer Formen nicht machbar wären. Eindeutig wird in Hinsicht auf die Linken und Demokraten bekräftigt, dass ein Bündnis mit der Rechten, mit den Neoliberalen, den Zentristen, dazu dienen kann, die Grundlagen zu legen, um einen gangbaren Weg zu öffnen. Im Gegensatz dazu sei die Option eines Aufstandes, des bewaffneten Kampfes und der Mobilisierung des Volkes nicht machbar.
So wird ein Diskurs auf der Grundlage eines engen und absoluten Konzeptes konstruiert: Das, was innerhalb eines Zeitraumes möglich ist, ist machbar. Das, was unmöglich erscheint, ist nicht machbar. Die Vorstellung, dass ein bestimmter Zeitabschnitt oder eine bestimmte Etappe den Weg bestimmen, der zu gehen ist, birgt schon an sich die erste Niederlage der revolutionären Perspektive.

Werden revolutionäre Veränderungen und wirkliche Transformationen der Gesellschaft angestrebt und besteht die Absicht, das wirtschaftliche und politische System tatsächlich zu ändern, sind auch die dafür erforderlichen und passenden Projekte nötig. Das heißt, die Herausforderung besteht darin, über das „Machbare“ hinauszugehen, um Ziele wie das Erlangen von sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Gleichheit, tatsächlicher institutioneller Demokratie, einen würdigen Frieden und staatliche Souveränität erreichbar zu machen.
Um ein historisches Beispiel zu nennen: Wenn man das Projekt zu Veränderungen, das von Salvador Allende über Wahlen und einen friedlichen Weg begonnen wurde, oder die Strategie der nikaraguanischen Sandinisten, Veränderungen durch den Krieg des Volkes herbeizuführen, untersucht, so könnte man zu der Schlussfolgerung kommen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Chance zum einen oder zum anderen nicht nur in dem Weg zu suchen ist, sondern in ihrer integralen und machtbezogenen Konzeption.
Und wer spielt bei der Umsetzung des „Machbaren“ die Hauptrolle? Es gibt in Lateinamerika viele Beispiele, die zeigen, dass es gewissen Linken gelungen ist, Teil einer „machbaren“ Alternative zu sein, indem sie sich den Kräften des Zentrums, der Liberalen, ja sogar der Rechten unterordnen. Für diejenigen, die einer revolutionären Strategie verpflichtet sind ist jedoch klar, dass die Möglichkeit des Sieges darin begründet liegt, die Führung der Bewegung und des Prozesses beizubehalten. Die einzige Alternative ist schließlich, entweder das Projekt der anderen oder das eigene Projekt durchführbar zu machen.
Diejenigen, die auf formale Chancen setzen, tun das im Allgemeinen aus dem Blickwinkel der sogenannten „kapitalistischen Verwaltung“. Das heißt: Einfügen in das System, um von da aus Raum und Reformen oder Modifikationen zu suchen. Es handelt sich hierbei um nichts anderes, als die „Humanisierung des Kapitalismus“ vorzuschlagen und innerhalb der herrschenden Bedingungen „das herauszuholen, was möglich ist“. Für einige endet diese Erkenntnis darin, an die „Theorie der tröpfchenweisen Umverteilung“ zu glauben: Je mehr Gewinn die wirtschaftliche Macht hat, um so mehr würde davon an die Unterprivilegierten abfallen. Das alles ist ein Irrtum, ein Fehler und ein Fiasko.
Die revolutionären Kräfte befördern nichts innerhalb des herrschenden Systems, es sei denn, dies dient der Stärkung des Projekts für Veränderung und unterstützt seine Entwicklung. Dabei kann ein allgemein bekanntes Problem auftreten: Man führt den Dialog und verhandelt, um Raum zu gewinnen, oder man führt den Dialog und verhandelt, um die Macht zu gewinnen.
Ein entscheidender Aspekt bei alledem ist das Kräfteverhältnis. Wer es negiert bzw. dieses nicht zu seinen Gunsten wenden kann, sieht sich veranlasst, das machbare Projekt der anderen zu unterstützen und stellt sich selber in die Warteschlange. Wem es gelingt, das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu entwickeln, weil er den Willen besitzt und dazu in der Lage ist, schafft letztendlich die Bedingungen, um seinem Projekt den Weg zu ebnen. Er bleibt in der Führung.
Es ist die alte Geschichte: Auf die eigenen Kräfte bauen und ihnen und der Möglichkeit zu vertrauen, dass diese sich regenerieren und sich verstärken. Dafür schaffen die Revolutionäre ihre Basis: Unterstützung vom Volk bekommen, aus dem Kreis der explosiven und rebellischen Sektoren und aus den bewussten Bereichen der gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Bevölkerung. Die anderen hingegen suchen ihre Basis in den führenden Bereichen der herrschenden Macht, in wechselnden Bündnissen. Damit entfernen sie sich von der Bevölkerung insgesamt und den einzelnen Schichten der Bevölkerung.
Das Thema der historischen Zeiträume bzw. Fristen wird von all diesen Fragen beeinflusst. Man glaubt, dass die Geschwindigkeit und der kurze Zeitraum für das Erreichen eines bestimmten politischen Erfolges Synonyme für die Chancen und Synonyme von etwas Positivem sind. Hinzugefügt wird zugleich, dass die Konzeption, die einen Sieg erst langfristig in Aussicht stellt, nicht machbar ist. Daher möchten einige der Herausforderung einer Revolution eine negative Bedeutung geben. Doch die Zeiten oder Fristen, in denen ein Erfolg errungen werden kann, dürfen nicht bestimmend dafür sein, ob ein Projekt als richtig oder falsch eingestuft wird. Es muss erkannt werden, dass bestimmte revolutionäre Projekte – die authentischen – eine Komplexität und Aufgaben beinhalten, die sie erst während einen längeren Zeitraumes „machbar“ werden lassen. Und diese Erkenntnis darf kein Argument sein, solche Projekte zu disqualifizieren.
All das muss letztendlich in Verbindung mit den Kompromissen gesehen werden, die eingegangen werden müssen. Machbar oder nicht machbar, das ist nicht der Kern. Der Kern liegt in dem Projekt. Jener Satz, dass die „Pflicht eines jeden Revolutionärs darin besteht, die Revolution zu machen“, ist die größte Herausforderung. Allen, die davon überzeugt sind, dass nur eine grundlegende und vollständige Veränderung des Herrschaftssystems der Weg der Völker ist, um ihre ökonomischen, sozialen, kulturellen, historischen, politischen und humanen Forderungen durchzusetzen, bleibt diese Lehre. Alles Übrige führt schlicht und einfach zu einer Bewahrung des Etablierten und zur Anpassung an das bestehende System.