20 August 2011

Piedad Córdoba ins Exil

Die kolumbianische Senatorin, die im September 2010 vom Oberhaus des Kongresses ausgeschlossen worden ist, weil ihr angeblich Verbindungen zur FARC-EP nachgesagt werden, geht ins Exil. Keine Einzelheit, dass Personen, die nicht der Staatsdoktrin folgen, eingeschüchtert, vom politischen Leben ausgeschlossen, umgebracht werden oder ins Exil gehen. 

Die Senatorin Piedad Córdoba war als liberale Abgeordnete seit 1994 im Kongress präsent. Sie gilt als Friedensaktivistin politisch engagiert und hat in den letzten Jahren viele Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerrilla geführt. Dadurch hatte sie natürlich auch Kontakt zu den Guerriller@s und anderen sozialen Bewegungen.
Im letzten Jahr wurde ihr während eines gescheiterten Gerichtsprozesses vorgeworfen, dass sie geheime Informationen an die FARC-EP geliefert haben soll. Grundlage dieser Anschuldigungen waren abgehörte Telefonate ohne gerichtliche Grundlage und elektronisches Beweismaterial, welches bei einer militärischen Operation im Jahr 2008 gegen ein Camp der Guerrilla sichergestellt worden ist. Bei dieser Operation wurde eine der wichtigsten Personen der FARC-EP (Raul Reyes) getötet und weil der Angriff auf dem Gebiet Ekuadors stattfand, zog dieser eine außenpolitische Krise nach sich. Das Beweismaterial war höchst umstritten, weil es keine unabhängige Untersuchung gab und es Befürchtungen gab, dass dieses Material manipuliert sein könnte. In der Vergangenheit gab es immer wieder Initiativen zu Prozessen gegen politische Gegner aufgrund von zweifelhafter Beweislage. In dem Beweismaterial ging es zum Beispiel um 52 Telefonate zwischen ihr und der Guerrilla. Außerdem hatte sie sich mehrmals mit Hugo Chávez in Venezuela getroffen. Aufgelistet wurde ebenfalls eine Rede in Medellín, wo sie den Studierenden im Theater zugerufen haben soll, gegen das bestehende Establishment zu kämpfen.
Nun ist Piedad Córdoba aufgrund von Morddrohungen ins Exil gegangen und eine weitere wichtige Person der politischen Kultur Kolumbiens verlässt das Land.