23 Dezember 2012

Jahresende bei den Friedensgesprächen


Diese Woche hat in Kuba die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP geendet. Neben einer guten Atmosphäre der Zusammenarbeit, wie beide Seiten betonen, wurden jedoch auch politische Differenzen sichtbar.


Diese Woche endete in Kuba die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, die am 19. November begannen. In einer Erklärung beider Seiten teilte man mit, dass die Gespräche am 14. Januar weitergeführt werden. Hauptthema ist weiterhin die Landfrage und der erste Punkt der Agenda, die „Entwicklung einer integralen Landwirtschaft“. Bereits am 8. Januar soll den Verhandlungsführern ein Bericht mit Ergebnissen vorgestellt werden, die auf dem Forum in Bogotá vom 17. bis 19. Dezember erarbeitet wurden. Es war das erste Forum dieser Art, an dem man die Zivilgesellschaft im Rahmen der Friedensverhandlungen beteiligte. So kamen Bauern, Indigene, Schwarze, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Unternehmer zu dem Forum nach Bogotá.

Auf dem Forum, welches von der Nationalen Universität und den Vereinten Nationen organisiert wurde, zeigten sich die Komplexität des aktuellen Prozesses und die Feinde des Friedens. In einem Land, wo 1,5 Prozent der Grundbesitzer rund 52% der Ackerfläche besitzen, davon 4,9 Millionen Hektar für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten und 38,6 Millionen Hektar für die Viehzucht, sind die sozialen und politischen Probleme vorprogrammiert. Die Weigerung der Vereinigung der Viehzüchter an dem Forum teilzunehmen, steht exemplarisch für die aktuellen Probleme und das Desinteresse an einer gerechten Lösung für die Probleme. Unterstützung bekam die Vereinigung vom Ex-Präsidenten Uribe. Ihm und einer großen Anzahl von Viehzüchtern werden Verbindungen zu den Paramilitärs nachgewiesen. Darauf machte Iván Márquez in Havanna aufmerksam.

Doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien ist noch weit. So äußerte der Verhandlungsführer der Regierung, der ehemalige Vizepräsident Humberto de la Calle, dass in Kuba kein neues Entwicklungsmodell für Kolumbien verhandelt wird. Doch werden die Eigentumsverhältnisse in Kolumbien nicht geändert, dann wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben. Diese sowie die soziale Ungerechtigkeit sind unter anderem der Ursprung des bewaffneten Konflikts und haben zum Entstehen der Guerilla beigetragen. Iván Márquez hingegen erinnerte die Notwendigkeit, die Gesellschaft und das politische System zu verändern und machte auf das Schicksal der Aufständischen aufmerksam, welches mit der Gründung und dem systematischen Massenmord an Mitgliedern der „Unión Patriótica“ in den 80er und 90er Jahren geschah. Erst kürzlich hat der oberste Gerichtshof in Bogotá den Massenmord an der Unión Patriótica als Genozid anerkannt und die Beteiligung von staatlichen Stellen nachgewiesen. Seit Anfang der Gespräche gibt es seitens der FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand, der jedoch nicht von der Regierung erwidert wird.

Auch auf der Internetseite gibt es für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Vorschläge für den Friedensprozess einzubringen. Fast 3000 Vorschläge müssen nun von den beiden Seiten ausgewertet werden. Wenn die Gespräche Mitte Januar wieder aufgenommen werden, dann sind schon zwei Monate von den insgesamt zwölf vergangenen, die die Regierung als zeitliches Ziel für eine Einigung gesetzt hat. Diese zeitliche Begrenzung wird nicht von der FARC-EP akzeptiert, man wolle sich nicht unter Druck setzen und alle Möglichkeiten der Agenda in einem angemessenen Rahmen mit der Zivilgesellschaft ausnutzen. 

19 Dezember 2012

Militarisierung in Cauca


Wiederholt verweisen militärische Einheiten der FARC-EP die nationale und internationale Öffentlichkeit darauf hin, dass der einseitig von der FARC-EP beschlossene Waffenstillstand für die Armee zum Anlass genommen wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten.


In einem Kommuniqué der Sechsten Kampffront der FARC-EP, die in Cauca und Valle del Cauca aktiv ist, werden die Bewohner Caucas und des gesamten Landes begrüßt und ihnen ein ruhiges Restjahr gewünscht. Ursächlich für die Veröffentlichung des Kommuniqué ist jedoch der Umstand, dass der einseitig beschlossene Waffenstillstand der FARC-EP, der vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs für eine Zeit vom 20.11.2012 bis 20.01.2013 und für alle militärischen Einheiten der FARC-EP angeordnet wurde, von der Armee missbraucht wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten. Der einseitige Waffenstillstand bedeutet eine Einstellung aller offensiven Militäraktionen und Sabotageakte.

Stattdessen wird vom Verteidigungsministerium, als auch von der kolumbianischen Presse, eine Schmutzkampagne initiiert, die den Waffenstillstand als löchrig und nicht existent denunziert. Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes haben die kolumbianischen Sicherheitskräfte eine Ausweitung ihrer Aktionen durchgeführt. Besonders in den Gebieten, in denen die FARC-EP ihre soziale und politische Basis hat, dazu zählt insbesondere die Region Cauca, ist eine massive Aufrüstung und Intensivierung der militärischen Aktionen zu beobachten. Dies steht im Gegensatz zu den Versprechen der FARC-EP, während der Friedensverhandlungen ein Klima der Ruhe zu schaffen. Die Sechste Kampffront der FARC-EP steht so unter dem Druck, sich gegen die Aggressoren verteidigen zu müssen. Damit soll von Armee und Presse ein Bild geschürt werden, in denen die Guerilla als Wortbrecher und als intern zerstritten dargestellt wird.

Was die Öffentlichkeit jedoch nicht erfährt, sondern nur die leidtragende Bevölkerung der Region mitbekommt, sind die Tausenden von Soldaten, die sich in den Gemeinden und Dörfern aufhalten und die Bevölkerung schikanieren. Nicht nur die Kontrollpunkte, an denen Menschen und Fahrzeuge regelmäßig kontrolliert werden, auch die Patrouillen provozieren nicht nur die Aufständischen, sondern auch die Bevölkerung. Betroffen sind unter anderem die Gemeinden Caloto, Corinto und Toribío, die schon seit Jahren versucht werden von den staatlichen Sicherheitsorganen zurück zu erobern.


Auffallend und entgegen der internationalen Bestimmungen ist, dass das Militär die Gemeinden und Dörfer und somit die lokale Bevölkerung als Stützpunkte und menschliche Schutzschilde missbraucht. Noch im Frühjahr dieses Jahres sorgte die Bevölkerung für Aufsehen, als sie auf die Militarisierung der Region und indigenen Schutzgebiete aufmerksam machte. Mit der erneuten Errichtung von Militärbasen ziehen sie sich wieder den Unmut der Bevölkerung zu. Im Zuge der provokanten Militäraktionen gab es am 11. Dezember ein Gefecht in dem Dorf Venadillo, welches zur Gemeinde Caloto gehört. Dabei wurde durch eine Granate ein Zivilist getötet und ein anderer verletzt. Die FARC-EP bedauert dies und drückt ihr Mitgefühl mit den Angehörigen aus.

Zum Schluss bekräftigen sie ihr Ziel nach einem dauerhaften und echten Frieden für Kolumbien, der Seite an Seite mit der Bevölkerung geschaffen werden soll. Die Regierung und die Armee werden aufgefordert, alle offensiven Aktionen gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Weiterhin wird festgestellt, dass die Sechste Kampffront die Anordnung des Waffenstillstands des Sekretariats der FARC-EP umsetzen und einhalten, aber auch auf Provokationen der Armee antworten wird.

18 Dezember 2012

Vier Minuten mit den Volksmilizen

„Kommandant Alfonso Cano – Anwesend und Kämpfend“
Das ist der Titel eines Videos von nur vier Minuten. Es ist ein städtisches Kommando der „Milicias Populares“, den Volksmilizen der FARC-EP, welches die Propaganda- und Agitationsaktion in einer kolumbianischen Stadt zeigt. Es ist ein anschauliches Beispiel für die schnelle Aktionsform dieser unbewaffneten politischen Organisation, die mit den kolumbianischen Massen arbeitet, um ihnen die politischen Positionen der aufständischen Bewegung näher zu bringen.
Dies ist besonders in den Zeiten wichtig, in denen in Kolumbien ein Friedensdialog zwischen dem kolumbianischen Staat und den Aufständischen stattfindet. Trotzdem ist es weiterhin notwendig, dass die Arbeit klandestin und vermummt, also mit verdeckten Gesichtern, erfolgen muss, denn der Staat ruht nicht, die Aufständischen und ihre Sympathisanten zu verfolgen, egal ob sie bewaffnet sind oder nicht.
Das Video bestätigt aber auch, dass die Milizen in den Städten, trotz Überwachung, Repression und Hetzjagd durch die staatlichen Sicherheitskräfte aus Militär, Polizei und Geheimdienst weiterhin aktiv sind. Sie sind überall anzutreffen und sie mischen sich in allen erdenklichen Situationen ein, ob in den Sälen der Universität, zwischen den Fußballfans im Stadion oder in den Studios der Sender. Sie sind immer dort, wo auch das kolumbianische Volk zu finden ist.

13 Dezember 2012

Morde an Gewerkschaftern


Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter  Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.

Über die Situation der Gewerkschaften und der politischen Opposition in Kolumbien ist in den letzten Jahren viel berichtet worden. Nichts desto trotz gibt es Verlautbarungen von Politikern oder anderen Personen, dass sich die Lage in Kolumbien beruhigt und entspannt hätte. Doch seit der Präsidentschaft von Uribe und mit der Wahl von Santos zum neuen Präsidenten im Jahr 2010, gibt es wieder verstärkt Kampagnen, die auf die Verletzungen der Menschenrechte in Kolumbien hinweisen. Diese zeichnen sich besonders im Bereich der Gewerkschaftspolitik und im Kampf gegen die Aufständischen der Guerilla FARC-EP ab. Die reale Situation in dem Land wird von vielen europäischen Menschen, Institutionen und Medien verkannt. Einseitige Berichterstattung, Manipulation der Medien oder unreflektierte Übernahme von Berichten und Artikeln führen zu einem verzerrten Bild. Richtig ist, Kolumbien ist immer noch eines der gefährlichsten Länder der Erde für kritische denkende und politisch arbeitende Menschen.

Von 1986 bis heute wurden mehr als 11300 Fälle bekannt, in denen weitreichende Verletzungen gegen das Leben, die Freiheit und die Unversehrtheit von kolumbianischen Gewerkschaftern begangen wurden. In den letzten zehn Jahren wurden rund 1700 Gewerkschafter weltweit umgebracht, über 60% von ihnen sind in Kolumbien getötet worden. Dies sind Zahlen die zeigen, dass es in Kolumbien kein Umfeld für die freie Ausübung von Gewerkschaftsrechten gibt. Die Straflosigkeit für diese Verbrechen ist ein weiterer Besorgnis erregender Fakt. Die Generalstaatsanwaltschaft schafft es immerhin 25,5% der Tötungsdelikte, aber nur 3% der Fälle von Anti-Gewerkschaftsdelikten zu ermitteln.


Wirklich beunruhigend ist die Beteiligung der kolumbianischen staatlichen Stellen in der Planung und Durchführung von vielen dieser Verbrechen gegen die Gewerkschafter. Jene Beunruhigung wird auch von weltweit anerkannten Organisationen wie des Internationalen Strafgerichtshofs, der Internationalen Menschenrechtskommission, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und von Amnesty International beobachtet und angemahnt. Dieses Phänomen ist jedoch zu komplex und schwierig um die Gewalt gegen Gewerkschafter einzudämmen und die Zahl der Aktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder zu verringern. Ziel ist es mit Morden, Entführungen und Einschüchterungen die Leute daran zu hindern, dass sie sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen.

Milton Enrique Rivas Parra war ein Mitglied der Gewerkschaft „Unión Sindical Obrera de la Industria del Petróleo – USO“, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern in der Erdölindustrie einsetzt. Hier war er für die Region Meta zuständig und in der letzten Zeit besonders an den Arbeitskämpfen bei Pacific Rubiales tätig. Gerade dieses Unternehmen ist für die Verletzung der Gewerkschaftsrechte, die Rechte der Arbeitnehmer und für untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen bekannt. Bei den Protesten kam es immer wieder zu Übergriffen nicht nur durch paramilitärische Gruppen, sondern auch durch die staatlichen Sicherheitsorgane wie zum Beispiel die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei (ESMAD).

10 Dezember 2012

Zivilgesellschaft nimmt am Friedensprozess teil


Die Vorschläge und Meinungen der kolumbianischen Bürger um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land zu erreichen, können nun auf verschiedene Weise die Verhandlungsdelegationen erreichen, die aus der Regierung Santos und einer Delegation der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) in Havanna besteht. Hierzu zählen eine Webseite, aber auch direkte Teilhabemöglichkeiten in Form von Foren.

Kommandant Iván Marquéz

Am letzten Freitag wurde die offizielle Webseite des Friedensprozesses in Betrieb genommen. Dort können Ideen und Vorschläge gesammelt und sortiert werden. Diese wiederum werden dann ausgewertet und ihrerseits veröffentlicht. Bereits in den ersten Stunden des Freitags gab es über 2700 Vorschläge von Bürgern und sozialen Bewegungen.

Der Leiter der Regierungsdelegation, der ehemalige Vize-Präsident Humberto de la Calle, erklärte, dass „es ein beispielloser Mechanismus sei“, der es allen Kolumbianern ermögliche, Zugang zu den Gesprächen zu haben. Für den Fall, dass Bürger keinen Zugang zum Internet haben, können die Vorschläge schriftlich und kostenlos an die Postverwaltung zur Weiterleitung eingereicht werden.

Andrés París, Mitglied der Delegation der FARC-EP, sagte, dass dieser gemeinsame Mechanismus ein Anliegen der Guerilla ist, um auf Augenhöhe mit den sozialen Bewegungen des Landes am Dialog teilhaben zu können. Für ihn und die Guerilla ist die Erreichung eines dauerhaften Friedens eine Sache der Gesellschaft als Ganzes und deshalb sei die Teilnahme aller erforderlich. Seit Jahren bemüht sich die FARC-EP um einen Dialog mit den sozialen Bewegungen, um gemeinsam für ein neues und gerechtes Kolumbien zu kämpfen. 

Eine weitere Möglichkeit wurde mit der Schaffung eines öffentlich Forums zur integralen Agrarpolitik in Bogotá geschaffen, welches in der nächsten Woche stattfinden sollen. In dem Forum sollen vor allem soziale und ländliche Bewegungen beteiligt sein. Die Vorschläge sollen an die Verhandlungsdelegationen weitergeleitet und schließlich in Kuba ausgewertet werden. Eine Präsentation der Ergebnisse soll noch im Januar erfolgen. Die Existenz eines öffentlichen Forums, das unter der Schirmherrschaft der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen steht, gilt als Verhandlungserfolg der FARC-EP, die damit die Beteiligung der politischen und sozialen Bewegungen durchsetzte.

Zu allen weiteren Punkten der Agenda, Garantien für die politische Partizipation, Beendigung des Konflikts, Lösung für das Problem illegaler Drogen, Entschädigung der Opfer und die Umsetzung des Friedens, sind weitere öffentliche Foren angesetzt. Mit Kommuniqués versucht insbesondere die FARC-EP, nicht nur die Zivilgesellschaft zu informieren, sondern auch konkret die Probleme des Landes zu benennen und alternative Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

05 Dezember 2012

Für die politische Anerkennung der FARC-EP


In einem Interview mit Prensa Latina hat Andrés París erneut darauf hingewiesen, dass die FARC-EP bestimmte Bedingungen für die Anerkennung eines politisch-militärischen Akteurs in einem sich im Kriegszustand befindenden Land erfüllen. Die FARC-EP muss daher sowohl national als auch international als eine Partei im bewaffneten Konflikt angesehen werden.


Wenn die Regierung Kolumbiens einen Dialog zum Frieden mit den Aufständischen installiert. Wenn zudem das Internationale Rote Kreuz die Sicherheitsgarantien für den Weg und den Aufenthalt für die Aufständischen und der Verhandlungsdelegation in Kuba übernimmt, dann sind einige Punkte aus den Genfer Protokollen erfüllt, um eine Kriegspartei anzuerkennen. Weitere international bestimmte Punkte, in welcher die Anerkennung von Kriegsparteien geregelt sind, sind die politischen Ziele der Kriegspartei, eine Befehlsstruktur mit Adressaten, die Kontrolle von Land und die langjährige Teilhabe innerhalb des bewaffneten Konfliktes. Im letzten Jahrzehnt hatte die FARC-EP damit zu kämpfen, dass sie auf die Liste von terroristischen Organisationen gesetzt worden sind und sie im öffentlichen Diskurs als Banditen und Drogenterroristen bezeichnet wurden. Diese Diffamierungskampagne wurde durch die Regierung Uribe und den USA initiiert.

In Kämpfen festgenommene Kämpfer der FARC-EP werden bisher als gewöhnliche Kriminelle und nicht als Kriegsgefangenen behandelt. Als Kriegsgefangene würde den Aufständischen das Internationale Recht zur Behandlung von Kriegsgefangenen beistehen, so, wie es die FARC-EP auch mit Polizisten und Soldaten der staatlichen Sicherheitsorgane getan haben. Politische Gefangene und Kriegsgefangene der aufständischen Bewegung sind unter unmenschlichen Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert.

Nach den Vorgesprächen in Oslo/Norwegen finden nun die Gespräche in Havanna/Kuba statt. Die erste Runde zum Thema der Agrarpolitik wurde abgeschlossen, Mitte Dezember soll dazu ein Forum in Bogotá stattfinden, um der Zivilgesellschaft die Partizipation zu ermöglichen. Die zweite Runde wird zum Thema der Eingliederung von Guerilleros in das zivile Leben. Auch wenn beide Seiten betonen, dass es Fortschritte in den Gesprächen gibt, so scheint der Frieden noch weit zu sein. Während die FARC-EP am 20. November einen zweimonatigen Waffenstillstand verkündete, griff die Armee die Guerilla in Catatumbo, Chocó, Nariño, Casanare und Cauca an. Laut Regierung wurden vor wenigen Tagen bei Bombardierungen unter anderem in Nariño rund 20 Guerilleros und weitere in Guainía getötet.

Seit dem die Friedensverhandlungen im Jahr 2002 zwischen der FARC-EP und der Regierung Pastrana scheiterten und die kolumbianische Armee die entmilitarisierte Zone angriff, eigentlich eingeführt, um in einem neutralen Raum die notwendigen Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen, gab es keinen weiteren Versuch mehr für Gespräche oder Verhandlungen zwischen der Guerilla und den nun drei folgenden Regierungen. Damals wie heute wird gibt es zwei Gesichter der Regierung. Nach Außen soll der Friedenswille demonstriert werden und nach Innen folgt der Weg, den Konflikt militärisch zu lösen und die FARC-EP politisch zu delegitimieren.

Dass die FARC-EP sich auf der Liste der terroristischen Organisationen befindet hat bis heute zur Folge, dass sie politisch und militärisch nicht als eine Opposition bzw. Partei anerkannt werden. Um den politischen, sozialen und militärischen Konflikt in Kolumbien beenden zu können, ist es jedoch wichtig, die FARC-EP als eine reale, aktive und im Land verankerte Kraft zu legitimieren und ihr den Status einer ordnungsgemäß akzeptierten und politischen sowie militärischen gültigen Institution zu geben.

Vertreter der FARC-EP haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hierzu seitens der aufständischen Bewegung einige Punkte seit mehreren Jahren eingehalten und durchgeführt werden. Im Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen wird bezüglich der Anerkennung von Mitgliedern bewaffneter Kräfte einer politischen aufständischen Partei als legitime Kämpfer vermerkt, dass diese
-           eine für den Gegner bekannte Uniform tragen müssen,
-           sie die Waffen offen tragen müssen,
-           sie unter einem verantwortlichen Kommando stehen müssen
-           und sie die Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges respektieren müssen.

Hierzu ist festzustellen, dass die Kämpfer der FARC-EP jene Richtlinien einhalten und somit elementare Punkte erfüllen, um als legitime Kämpfer einer aufständischen Kraft anerkannt zu werden. Schon seit vielen Jahren beweisen sowohl Kämpfer als auch Kommandierende ihr uniformiertes Auftreten und das offene Tragen ihrer Waffen.

Die Kämpfer der FARC-EP haben Kenntnisse über die Kriegsführung und verfügen damit über einen Kenntnisstand der ethischen Normen im Krieg. Dies kommt zum Beispiel bei den im Kampf gefangengenommenen Soldaten der kolumbianischen Armee zum Ausdruck, die gemäß den internationalen Gepflogenheiten behandelt und auch freigelassen werden.
Als eine Volksarmee besitzen die FARC-EP zudem ein Kommando mit Befehlsstruktur und Normen für die ganze Guerilla. Hierzu zählen unter anderem Statuten, eine Disziplinarordnung und die internen Kommandonormen.

Wie eine reguläre Armee auch, sind die FARC-EP organisch strukturiert und unterscheiden sich in diverse militärische Einheitsstrukturen wie Trupps, Guerillas, Kompanien, Kolonnen, Fronten, die alle einem zentralen Kommando und den dazugehörigen Kommandierenden diverser Ränge unterstehen. Weil die Guerilla eine Volksarmee ist, gibt es außerdem einen politischen Apparat und Entscheidungsinstanzen, in denen Diskussionen und der politisch-militärische Weg bestimmt werden können. So dient die Nationalkonferenz der Guerilla als Organ aller Kämpfer, um die Entscheidungen demokratisch formulieren und tragen zu können.

Diese genannten Faktoren und die Verankerung der FARC-EP in der Bevölkerung zeugen davon, dass die aufständische Organisation politisch und militärisch anerkannt werden muss. Die bewaffneten Aktionen und Kämpfe, ihre soziale Basis, der politische Einfluss durch die Guerilla, die Milizen und durch die politischen Organisationen sowie die nationalen und internationalen Kontakte geben ein Bild, dass die FARC-EP als eine reguläre Armee und politische Opposition zeigt.