29 Oktober 2015

Der Wahlausgang in Kolumbien

Am letzten Sonntag fanden in Kolumbien Regionalwahlen statt. Gewählt wurden die Gouverneure der Departementes in Kolumbien sowie Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte. Als großer Gewinner gelten die Konservativen, während die Linke der Verlierer ist. Viele Stimmenkäufe wurden angezeigt.

Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.

Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.

Die traditionelle Konservative Partei (Partido Conservador) verlor das Amt des Gouverneurs von Putumayo, wo ihr Kandidat Jorge Coral Rivas als sicherer Gewinner schien. Er geriet Tage vor den Wahlen ins Blickfeld, weil er auf einem Video mit einem Chef einer kriminellen Bande zu sehen war. Daraufhin wurde er festgenommen. Die Regierungspartei von Präsident Santos fuhr ein mittelmäßiges Ergebnis ein. Immerhin konnten sie zwei Departementes gewinnen (Cesar und Valle). Der Uribismus hingegen verliert an Boden. In Antioquia, der Stammregion von Ex-Präsident Uribe konnten sie sich nicht durchsetzen, ebenso wenig zu den Bürgermeisterwahlen in Medellín und Manizales.

Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.

25 Oktober 2015

Allianz zwischen Paramilitärs und Militärs

Aus dem Süden des Departements Bolívar in Kolumbien, einer Guerillaeinheit mit dem Namen „Gerardo Guevara“ berichtet über die Existenz einer Allianzen zwischen der Armee/Polizei und paramilitärischen Gruppen in der Gemeinde El Bagre, speziell in den beiden Dörfern mit dem Namen Puerto López und Puerto Claver.

Die paramilitärischen Gruppen bauen ihre Macht aus, töten Jugendliche, Bergleute und Bauern, während sie den Drogenhandel vorantreiben und die Gemeinden erpressen.

Die Guerillakämpfer rufen die Gemeinden zur Organisierung auf, um diejenigen zu verurteilen und den Abzug jener zu fordern, die den Terror in der Region gesät haben.

Ebenso veröffentlichten sie ein zweites Kommuniqué auf der Website der FARC-EP, adressiert an die Polizei und das Militär, die sich derzeit in der Gemeinde El Bagre befinden und in dem sie Folgendes mitteilen:

„Wir tragen Gewehre und Pistolen, um Politik zu tun, als Ausdruck unserer unbeugsamen Rebellion, so dass der Staat ein für alle Mal versteht, dass es viele Menschen in Kolumbien gibt, die kämpfen und aufstehen gegen die Missbräuche und Ungerechtigkeiten und das es nicht leicht sein wird, damit sie ihren Zweck der Plünderung und Ausbeutung erfüllen. Und unsere Leute helfen und begleiten uns, wie Sie wissen.“

Schließlich machen sie einen allgemeinen Aufruf zur Versöhnung und Überdenken:

„Der Moment, in dem wir zusammenarbeiten müssen, um Versöhnung und Frieden in unserer Nation zu erreichen, ist das Anliegen von allen. Von unserer Seite hoffen wir auf eine endgültige Lösung und dass Frieden mit Brot und Gerechtigkeit Wirklichkeit werden. Lassen Sie uns nicht unter diese Erwartungen sein.“

Der Brief endet mit „einer Umarmung zwischen Landsleuten“. 

23 Oktober 2015

Weiterhin militärischer Druck in Kolumbien

Nicht nur die FARC-EP haben zuletzt erklärt, dass in Kolumbien der militärische Druck von Seiten der Militärs und Paramilitärs aufrechterhalten wird, auch soziale Basisorganisationen und NGO´s bestätigen zumindest paramilitärische Präsenz in einigen Regionen Kolumbiens.

In einem Kommuniqué gaben die FARC-EP bekannt, dass es erneut Bombardierungen und militärische Operationen, vor allem in Caquetá, Huila und Meta gab. Betroffen waren unter anderem die Fronten 9, 26, 40, 51 und 53. Während die Guerilla ihre militärischen Aktivitäten einstellt, nutzen die Militärs den einseitigen Waffenstillstand für militärische Operationen aus.

Während die Auseinandersetzungen zwischen Militär und Guerilla auf einem Tiefpunkt sind, steigt die Präsenz von paramilitärischen Gruppen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Auch im Friedensprozess von Caguán stiegen die paramilitärischen Aktivitäten zur Abnahme der des Militärs. Dies steht im Kontext zueinander und muss weiter beobachtet werden.

Politische Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Personen der politischen und sozialen Bewegungen sowie Parteien nehmen zu. Besonders betroffen sind Chocó, Meta, Norte de Santander und die südliche Pazifikküste. Höhepunkt war die Vertreibung von 150 Familien im Bereich des Flusses Truando im Chocó durch die paramilitärische Gruppe Autodefensas Gaitanistas.

Auch die strafrechtliche Verfolgung vom Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Iván Cepeda Castro zeigt das wahre Gesicht der kolumbianischen Politik. Er ermittelte in Fragen um Zusammenhänge zwischen dem Senator Álvaro Uribe Vélez und paramilitärischen Gruppen. Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Festnahmen und Strafverfolgungen gegen oppositionell Denkende.

16 Oktober 2015

Tag der politischen Gefangenen ist Tag des Kampfes

Die Friedensdelegation der FARC-EP gibt einen herzlichen und bolivarischen Gruß an jede und jeden: Guerillakämpfer, Milizionäre, Mitglieder der Untergrundpartei, unsere Freunde und Unterstützer, unsere Brüder und Schwestern von der ELN, an die Kämpfer sozialer Bewegungen, den Opfern von gerichtlichen Schauprozessen und letztendlich all jene, die der Freiheit in jedem Gefängnis oder Strafvollzug, ob im Land oder im Ausland, beraubt sind. 

Das Leben auf den Schlachtfeldern zu geben oder den Angriff und die die Rache des Klassenfeindes zu erleiden, das altruistische Ideal zu verteidigen und immer über die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen nachzudenken, das ist ein vorbehaltene Ehre derjenigen, die zur revolutionären Avantgarde gehören.

Die überwiegende Mehrheit unserer Toten gaben beispiellose Beweise der Kühnheit und des Mutes. Ihr, in den extremen Bedingungen der Vernachlässigung und Diskriminierung, die das Regime aufrechterhält, habt Kolumbien und der Welt durch unwiderlegbare Beweise der tiefen revolutionären Überzeugung gezeigt, dass ihr den richtigen Weg gegangen seid.


Dies erklärt auch, warum ihr den Hungerstreik gewählt, die Lippen zugenäht, zivilen Ungehorsam geübt habt und euch der Vergeltung des Feindes entgegenstellt, wo ihr anhaltende schmerzhafte Isolierung in dunklen Kerkern oder die bewusste Trennung von Freunden und Familien ertragt.


Heute ist der Tag des Kampfes in seinen unterschiedlichsten Formen im ganzen Land. Im ERON Picota in Bogota, reißt der Protest die gesamten Gefängnisinsassen mit. Der Tag des politischen Gefangenen wird nicht gefeiert, er wird gekämpft.


Für euch, eure Familien und Freunde erinnern wir, dass wir in Havanna so schnell wie möglich weiterarbeiten, um das bestmögliche für euch zu erreichen.

Friedensdelegation der FARC-EP


Kommuniqué auf Spanisch 

14 Oktober 2015

Gefangene der Guerilla im Hungerstreik

In einem Kommuniqué geben die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP und des ELN aus dem Hochsicherheitsgefängnis ERON PICOTA in Bogotá bekannt, dass sie und Gefangene in anderen Landesteilen ab dem 13. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Dazu wurde eine landesweite Mobilisierung durchgeführt, an dem Gefangene aus dem ganzen Land beteiligt sind. In Kolumbien gibt es rund 1500 Häftlinge aus der Guerilla.

In dem Kommuniqué fordern sie, dass die nationale Aussöhnung und ein stabiler und dauerhafter Frieden auch derjenigen zu Gute kommen muss, die hinter den Gefängnismauern die menschenunwürdige Behandlung erleiden müssen. Hier fordern sie die Teilhabe am Friedensprozess und an der Beendigung des für Unterdrückung und Folter sorgenden Gefängnissystems. Denn Unterdrückung, Folter und Tod gegenüber ihren Feinden sind auch in den kolumbianischen Gefängnissen die Realität.

Wen sie nicht psychisch und mit dem Faktor Zeit unterdrücken können, der wird mit der Taktik der medizinischen Unterversorgung und mit dem Verweigern von medizinischen Behandlungen bei Kranken gefoltert. Die Worte der Leitung des kolumbianischen Gefängnissystems, des Justizministers oder des Gesundheitsministers zur Verbesserung der Bedingungen sind reine Heuchelei zu den aktuellen Zuständen in den kolumbianischen Gefängnissen. Aus diesem Grund fordern die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen ihre Mitwirkung und eine neue Politik in der Strafgesetzgebung bzw. im Gefängnissystem, sowie eine Beendigung der Auslieferung von Gefangenen in andere Länder.

Mehr Informationen auf Spanisch hier 

13 Oktober 2015

12. Oktober – Widerstand der Völker

In Erinnerung an die Eroberung und die Unterwerfung der indigenen Völker in Amerika durch die europäischen Kolonisatoren. Amerika wurde nicht entdeckt, sondern es wurde überfallen, ermordet, geplündert und zerstückelt.

Ein Video auf Spanisch der FARC-EP zum 523. Jahrestag der Kolonisierung.


12 Oktober 2015

FARC-EP erinnert an Ermordung von Jaime Pardo Leal

In einem Kommuniqué erinnert das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der aufständischen Bewegung FARC-EP an die von Paramilitärs begangene Ermordung des linken Präsidentschaftskandidaten Dr. Jaime Pardo Leal. „Vor 28 Jahren, am 11. Oktober 1987, wurde Dr. Jaime Pardo Leal ermordet, herausragender Anwalt und spezialisiert auf Strafrecht, Professor an der nationalen Universität von Kolumbien, sowie Führer der politischen Bewegung der Unión Patriótica und das moralische Gewissen der Nation.“ Und weiter:  „Sein Tod fasste die Welle von Verbrechen gegen Kongressabgeordnete, Parlamentsabgeordnete, Stadträte, Bürgermeister und Anführer dieser politischen Option zusammen, aus der Friedensgespräche zwischen der Regierung der Belisario Betancur und der FARC-EP geboren waren. Sein blutiges Siegel bestätigte, dass die demokratische Opposition und die Linke nicht auf die Mindestgarantien für ihre Ausübung in Kolumbien zählen konnte.“

Die FARC-EP verweisen darauf, dass der Paramilitarismus damals und heute im Zusammenhang der kolumbianischen und internationalen Politik gesehen werden muss. Er stand im Mittelpunkt der Doktrin der Nationalen Sicherheit, ein Krieg niederer Intensität gegen oppositionelle und linke Bewegungen, der maßgeblich von den USA und der kolumbianischen Oligarchie finanziert und unterstützt wurde. „Der Tod von Jaime Pardo Leal, einem angesehenen demokratischen Rechtsanwalt und Revolutionär, bedeutete eine klare Ankündigung welches über die kolumbianischen Heimat kommen sollte, wenn sich nicht demütig dem Willen des Großkapitals unterwerfen würde.“

„Wir wollen nicht einen Märtyrer mehr für nicht einen Grund in Kolumbien. Kein Haushalt in unserem Land sollte mit Schreie der Witwen und Waisen aus politischen Gründen belastet werden. Wir träumen von einem Kolumbien mit souveränen, demokratischen, Frieden und soziale Gerechtigkeit“, schreiben die FARC-EP in ihrem Kommuniqué vom 11. Oktober. Die politische Gewalt gegen die Linke hat eine lange Tradition im Land. Auch mit den derzeitigen Friedensverhandlungen und einem möglichen Abschluss zur Beseitigung des bewaffneten Konfliktes liegt dieses Damoklesschwert über Kolumbien. Die Guerilla entstand aus Selbstverteidigungsgründen eben jener politischen Gewalt und aufgrund der sozialen Ungerechtigkeit. In vielen kolumbianischen Familien haben sich Linke der aufständischen Bewegung angeschlossen, weil ihnen das Gewehr in der Hand die nötige Sicherheit gab.

07 Oktober 2015

Politische Gefangene und Friedensprozess

Kolumbien stellt sich der Weltöffentlichkeit gerne als ein Land vor, welches eine lange demokratische Tradition besitzt. In Wahrheit jedoch sind soziale Ungerechtigkeit, Armut und Repression in einem von einer reichen Minderheit regierten Staat an der Tagesordnung. Ausdruck dessen sind ein über 50-jähriger bewaffneter Konflikt und die hohe Anzahl von politischen Gefangenen.

Wie undemokratisch ein Land sein kann, spiegelt sich unter anderem in der Anzahl der politischen Gefangenen wider. Kein Wunder also, dass Kolumbien im Zusammenhang mit demokratischen Einstellungen nicht nur an Faktoren wie dem bewaffneten Konflikt und der politischen Gewalt, sondern auch an die Anzahl und den Umgang mit politischen Gefangenen gemessen wird. Ja, in Kolumbien gibt es politische Gefangene. Im aktuellen Kontext der Friedensgespräche zwischen der Regierung mit der Guerilla FARC-EP und eventuell auch zum Beginn der Gespräche mit des ELN, sind politische Gefangene wieder in den Mittelpunkt eines oftmals vernachlässigten Themas gerückt.


Wie geht man mit den Tausenden von politischen Gefangenen um? Was passiert im Falle eines Friedensabschlusses zwischen der Guerilla und der Regierung? Was passiert mit den zu Unrecht verurteilten? Gibt es Möglichkeiten der Entschädigung? Der lange andauernde bewaffnete und soziale Konflikt hat seine Opfer auch hinter den Gittern. Dabei handelt es sich nicht mal ausschließlich um die Kämpfer der aufständischen Bewegung, sondern vor allem um zivile Personen, die nach dem Völkerrecht nicht unter dem Begriff der Kriegsgefangenen subsummiert werden. Es sind Personen der unbewaffneten politischen Opposition, Verteidiger der Menschenrechte, kritische Denker und Teile der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenbewegung, Bauernverbände, indigenen Organisationen, Afrokolumbianer und so weiter.


Dies verdeutlicht die demokratischen Denkweisen eines autoritären und repressiven Staates. Das Recht auf Widerstand und der Kampf gegen Ungerechtigkeiten, ja der Kampf gegen eine Politik, welche die Interessen einer kleinen Wirtschaftselite in den Vordergrund stellt, werden als politisches Delikt behandelt. Auch die Vermengung von Straftatbeständen, die Verallgemeinerung von legalen politischen Kämpfen mit dem politisch-militärischen Kampf der aufständischen Bewegung gehört dazu. So kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen. Straftatbestände wie Terrorismus, Entführung, Vertreibung, Rekrutierung Minderjähriger, Drogenhandel, Menschenhandel und so weiter sind Gang und Gebe bei Verurteilungen politischer Gefangener, gerade im Kontext der aufständischen Bewegung.

 

Sogar ein scheinbar kriminelles Verbrechen wie Drogenhandel gilt in Kolumbien als politsicher Straftatbestand. So wurden Guerilleros dieses Verbrechens bezichtigt und als politische Gefangene in die USA ausgeliefert, obwohl die politische Verfassung Kolumbiens eine Auslieferung für politische Straftaten verbietet. Mit den willkürlichen Inhaftierungen und Verurteilungen erleben wir ein Szenario, in denen Studenten und Wissenschaftler als Terroristen angezeigt werden, Gewerkschafter als Finanziers des Terrorismus und Bauern und Kämpfer sozialer Bewegungen als Drogenhändler. Es ist eine Entpolitisierung und Kriminalisierung der Aktivisten und Kämpfer.
 

Bestes Beispiel dafür ist der Gefangene der FARC-EP im Gefängnis Picota in Bogotá Juan Vicente Carvajal Isidro. Er wurde am 22. März 2012 in Arauca bei Kämpfen verwundet und festgenommen. In der kolumbianischen Hauptstadt sitzt er seit 17 Monaten in Auslieferungshaft. Das Auslieferungsersuchen kommt aus den USA, die ihm Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorwerfen. Aus diesem Grund gibt es derzeit Proteste in Kolumbien und eine breite Bewegung zum Stopp der Auslieferung.
 

Aber es gibt auch Hunderte von Kriegsgefangenen aus der FARC-EP, viele davon mit schweren Verstümmelungen, die sie zu einem Zeitpunkt erlitten, als im Rahmen der Gefangennahme kämpferische Handlungen stattfanden. In langwierigen Prozessen sind sie verurteilt worden und fristen ein Dasein in den Hochsicherheitsgefängnissen Kolumbiens unter unmenschlichen Bedingungen. Mehrere politische Gefangene und Kriegsgefangene sind während ihres Aufenthaltes im Gefängnis Mütter geworden. Für sie gibt es kein spezielles an die Bedürfnisse von Kleinfamilien und kleinen Kindern angepasstes System. Das kolumbianische Gefängnissystem ist ein rein patriarchales System und nicht auf Frauen ausgelegt.
 

Was derzeit fehlt ist ein Zensus beziehungsweise Statistiken über die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen. Bisher wurden oftmals nur diejenigen Gefangenen erfasst, die sich selbst über eine aufständische Bewegung oder Gruppe definierten oder des Straftatbestandes der Rebellion angeklagt wurden. Bisher geht man von 9500 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus. Die FARC-EP, im Namen von Iván Márquez, schätzt, dass davon rund 10 Prozent Kriegsgefangene der Guerilla sind, während der große Rest nichtkämpfende politische Gefangene sind. Unter den verbleibenden 90 Prozent sind jedoch auch Personen, die sich politisch für die Guerilla betätigt haben und den politischen Strukturen zugerechnet werden können.

Die Beendigung des bewaffneten Konfliktes bedeutet also nicht nur die Diskussion um inhaftierte Guerilleros, also kämpfende Personen und kollaborierende nicht kämpfende Personen, und deren Wiedereingliederung in das zivile Leben, sondern auch die Diskussion um die tausenden anderen politischen Gefangenen und eine Veränderung des Justiz- und Gefängnissystems.

06 Oktober 2015

Aktuelles aus Havanna von der FARC-EP

04.10.2015
Kommandant Pastor Alape sprach auf einer Pressekonferenz der Friedensdelegation der FARC-EP über die Probleme mit besonderer Zuständigkeit für den Frieden, den dritten Punkt auf der Agenda der Friedensgespräche zum Ende der Konflikt und die Entwicklung der einseitige Waffenruhe.

Er bestätigte, dass die Vereinbarung nicht mehr geändert werden kann, obwohl dies die Regierung bestimmt hat zu behaupten. Dieser Punkt wurde geschlossen und unterzeichnet. Natürlich, fügte er hinzu, gibt es noch Probleme, die eine weitere Entwicklung bräuchten, wie die Auswahl der Richter oder die Frage der Amnestie. Aber das Abkommen als solches ist am 23. September 2015 geschlossen worden und deckt alle Beteiligten am Konflikt ab und nicht nur diejenigen, „die Ponchos tragen“, sagte er. Damit bezog er sich auf eine juristische Aufarbeitung nicht nur für Guerillakämpfer, sondern alle im bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure.

Er kündigte an, dass für die nächste Runde der Friedensgespräche, die Aufständischen zehn minimale Vorschläge für das Ende des Konflikts, als Grundlage für die Diskussionen am Verhandlungstisch, vorlegen werden. Ebenso lud er alle Kolumbianer ein, Initiative zu ergreifen für die sieben Unterpunkte im dritten Punkt der Agenda, dem Ende des Konfliktes. Dazu soll es, wie schon in anderen Punkten der Agenda geschehen, in Kolumbien ein öffentliches Forum stattfinden. Dieses Forum sollte wie bisher von der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen organisiert werden, so Pastor Alape.

Über die einseitige Waffenruhe sagte er, dass die Situation ziemlich kompliziert sei, da es weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung gebe, trotz der Bekenntnisse die Luftangriffe einzustellen. So habe es Bombenangriffe in Antioquia in der letzten Woche gegeben.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/867-agreement-on-justice-has-been-signed-and-closed.html


04.10.2015
Außerdem gab es am Wochenende Meldungen, dass die USA bereit seien, die FARC-EP als politische Kraft anzuerkennen. „Wenn die FARC eine legale politische Kraft wird und ihre Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten beendet, werden wir sie wie jede andere politische Kraft des Landes zu behandeln können“, sagte Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der USA für den Friedensprozess in Havanna.

Aronson sagte eindringlich, dass die Beteiligung der Aufständischen an der Politik den linken Sektoren in Kolumbien eine Stimme geben würde und dass „es besser ist, mit Urnen als mit AK47 zu diskutieren.“ Er sprach auch über die Bereitschaft seines Landes, ein starker Verbündeter im Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen zu werden.

Dieser Schritt durch die USA ist sehr wichtig, denn wie die Geschichte zeigt, ist dieses Land im Norden einer der Hauptakteure im kolumbianischen Konflikt. Seine Rolle im Krieg in Kolumbien reichte von geistiger Brandstiftung bis zu den Finanzierungen.

http://farc-epeace.org/index.php/point-of-view/item/866-usa-would-recognize-the-farc-as-a-political-force.html


06.10.2015
Genau auf die gleiche Art und Weise, in der die vorherigen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, werden diese minimalen Vorschlägen in den kommenden Wochen entwickelt werden. Heute legte die Sprecherin der aufständischen Bewegung die ersten Mindestvorschläge zur Entwicklung vor: Legale Formalisierung der institutionellen Anpassungen und erforderlichen Reformen, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, in 5 Unterpunkte unterteilt, anzugehen.

Die Unterpunkte beziehen sich auf die Reformen und institutionelle Anpassungen, die zur Erreichung des Friedens erreicht werden müssen. Ebenso erklärt der zweite Unterpunkt, dass diese neuen Regeln und Vorschriften in das Rechtssystem eingebracht werden müssen. Im Gegenzug soll dieser ganze Prozess in der öffentlichen Politik berücksichtigt, umgesetzt und überprüft werden.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die FARC-EP, eine "Unterstützende Kommission für die politische Entwicklung der Vereinbarungen" zu schaffen, die aus sechs der an den Friedensverhandlungen Teilnehmenden ernannten Sachverständigen zusammengesetzt sein sollte.Schließlich schlug die Friedensdelegation vor, einen Mechanismus zu definieren, um sich zügig mit den offenen Fragen der Teilabkommen und denen Friedensgespräche im Allgemeinen zu befassen.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/869-farc-ep-published-ten-minimum-proposals-for-end-of-conflict.html