06 Oktober 2015

Aktuelles aus Havanna von der FARC-EP

04.10.2015
Kommandant Pastor Alape sprach auf einer Pressekonferenz der Friedensdelegation der FARC-EP über die Probleme mit besonderer Zuständigkeit für den Frieden, den dritten Punkt auf der Agenda der Friedensgespräche zum Ende der Konflikt und die Entwicklung der einseitige Waffenruhe.

Er bestätigte, dass die Vereinbarung nicht mehr geändert werden kann, obwohl dies die Regierung bestimmt hat zu behaupten. Dieser Punkt wurde geschlossen und unterzeichnet. Natürlich, fügte er hinzu, gibt es noch Probleme, die eine weitere Entwicklung bräuchten, wie die Auswahl der Richter oder die Frage der Amnestie. Aber das Abkommen als solches ist am 23. September 2015 geschlossen worden und deckt alle Beteiligten am Konflikt ab und nicht nur diejenigen, „die Ponchos tragen“, sagte er. Damit bezog er sich auf eine juristische Aufarbeitung nicht nur für Guerillakämpfer, sondern alle im bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure.

Er kündigte an, dass für die nächste Runde der Friedensgespräche, die Aufständischen zehn minimale Vorschläge für das Ende des Konflikts, als Grundlage für die Diskussionen am Verhandlungstisch, vorlegen werden. Ebenso lud er alle Kolumbianer ein, Initiative zu ergreifen für die sieben Unterpunkte im dritten Punkt der Agenda, dem Ende des Konfliktes. Dazu soll es, wie schon in anderen Punkten der Agenda geschehen, in Kolumbien ein öffentliches Forum stattfinden. Dieses Forum sollte wie bisher von der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen organisiert werden, so Pastor Alape.

Über die einseitige Waffenruhe sagte er, dass die Situation ziemlich kompliziert sei, da es weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung gebe, trotz der Bekenntnisse die Luftangriffe einzustellen. So habe es Bombenangriffe in Antioquia in der letzten Woche gegeben.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/867-agreement-on-justice-has-been-signed-and-closed.html


04.10.2015
Außerdem gab es am Wochenende Meldungen, dass die USA bereit seien, die FARC-EP als politische Kraft anzuerkennen. „Wenn die FARC eine legale politische Kraft wird und ihre Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten beendet, werden wir sie wie jede andere politische Kraft des Landes zu behandeln können“, sagte Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der USA für den Friedensprozess in Havanna.

Aronson sagte eindringlich, dass die Beteiligung der Aufständischen an der Politik den linken Sektoren in Kolumbien eine Stimme geben würde und dass „es besser ist, mit Urnen als mit AK47 zu diskutieren.“ Er sprach auch über die Bereitschaft seines Landes, ein starker Verbündeter im Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen zu werden.

Dieser Schritt durch die USA ist sehr wichtig, denn wie die Geschichte zeigt, ist dieses Land im Norden einer der Hauptakteure im kolumbianischen Konflikt. Seine Rolle im Krieg in Kolumbien reichte von geistiger Brandstiftung bis zu den Finanzierungen.

http://farc-epeace.org/index.php/point-of-view/item/866-usa-would-recognize-the-farc-as-a-political-force.html


06.10.2015
Genau auf die gleiche Art und Weise, in der die vorherigen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, werden diese minimalen Vorschlägen in den kommenden Wochen entwickelt werden. Heute legte die Sprecherin der aufständischen Bewegung die ersten Mindestvorschläge zur Entwicklung vor: Legale Formalisierung der institutionellen Anpassungen und erforderlichen Reformen, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, in 5 Unterpunkte unterteilt, anzugehen.

Die Unterpunkte beziehen sich auf die Reformen und institutionelle Anpassungen, die zur Erreichung des Friedens erreicht werden müssen. Ebenso erklärt der zweite Unterpunkt, dass diese neuen Regeln und Vorschriften in das Rechtssystem eingebracht werden müssen. Im Gegenzug soll dieser ganze Prozess in der öffentlichen Politik berücksichtigt, umgesetzt und überprüft werden.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die FARC-EP, eine "Unterstützende Kommission für die politische Entwicklung der Vereinbarungen" zu schaffen, die aus sechs der an den Friedensverhandlungen Teilnehmenden ernannten Sachverständigen zusammengesetzt sein sollte.Schließlich schlug die Friedensdelegation vor, einen Mechanismus zu definieren, um sich zügig mit den offenen Fragen der Teilabkommen und denen Friedensgespräche im Allgemeinen zu befassen.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/869-farc-ep-published-ten-minimum-proposals-for-end-of-conflict.html