26 Mai 2013

Erste Vereinbarungen beim Friedensprozess


Nach sechs Monaten Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (FARC-EP), haben beide Parteien den ersten Punkt der Tagesordnung in Bezug auf die Landfrage und einer Landreform abgeschlossen. Es ist ein historischer Schritt, denn bei den vorangegangenen Friedensprozessen war ein solcher Fortschritt nicht erkennbar, um den bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu beenden.  

In einer gemeinsamen Erklärung, veröffentlicht vor der Presse am Sonntag durch die Vertreter von Kuba und Norwegen, die als Garanten in diesem Friedensprozess handeln, wird festgestellt, dass die neue Vereinbarung hin zu einer neuen ländlichen Entwicklung Kolumbiens und eine umfassende Reform des ländlichen Raums ein Anfang für profunde Veränderungen im Land sein wird.

Obwohl man noch nicht genau weiß, wie die Details des Dokuments aussehen werden, so ist davon auszugehen, dass es vorrangig um die kleinen Produzenten und Bauern und deren Nutzung und Verteilung von Land, die Bekämpfung der Armut, die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und die wirtschaftliche Erholung des Landes in Bezug auf die Landwirtschaft gehen wird. Weiterhin sollen die Opfer von Vertreibungen entschädigt werden.

Das Dokument legt nahe, dass man Vereinbarungen über Fragen wie dem Zugang und zur Nutzung von Land, den Umgang mit ungenutzten Landflächen, Eigentumsfragen, Agrarzölle sowie den Umgang mit sogenannten Schutzzonen traf.  Hinzu kommen Themen wie Entwicklungsprogramme mit einem territorialen Ansatz, Gesundheit und Wohnungswesen, Infrastruktur und Bodenverbesserung und eine neue alternative Nahrungsmittelpolitik. Generell handelt es sich um Fragen aus sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen der Landwirtschaft, in der die Guerilla seit Jahren Vorschläge macht und die Notwendigkeit zur Umsetzung betont.

Seit dem Entstehen setzt sich die Guerilla für die Landbevölkerung ein und gilt als Sprachrohr für deren Bedürfnisse. Nur durch strukturelle Veränderungen auf dem Land kann der Jahrzehnte andauernde Konflikt beendet werden. Bis auf bestimmte Ausnahmen habe es konkrete Fortschritte gegeben, die aber noch bis vor dem Abschluss einer endgültigen Vereinbarung getroffen werden würden, sagte Iván Márquez, der Sprecher der Friedensdelegation der FARC-EP. Wiederholt verwies er auf die Notwendigkeit einer politischen Partizipation der Bevölkerung an den Vorschlägen und Entscheidungen.

Iván Márquez erläuterte weiterhin, dass Korruption, Straflosigkeit, der illegale Drogen-Paramilitarismus und die neoliberale Politik Probleme verursacht hätten und sie bisher eine alternative Lösung zum bewaffneten Konflikt verhindert hätten. Der nächste Punkt auf der Agenda der Friedensverhandlungen wird sich unter anderem um die Eingliederung der Guerilla in das politische Leben des Landes beziehen. Hierfür soll die nächste Runde der Gespräche am 11. Juni beginnen.