26 Februar 2012

Freilassung von Gefangenen und Beendigung der Entführungen

In einem Kommuniqué auf ihrer Internetseite haben die FARC-EP angekündigt, neben den bekannten sechs Kriegsgefangenen noch vier weitere Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte freizulassen. Zudem wird die Entführung von Zivilpersonen aufgrund des revolutionären Gesetzes 002 aus dem Jahr 2000 zur Erhebung einer Steuer bis auf weiteres aufgehoben. Die Guerilla geht damit einen weiteren Schritt auf die Regierung zu, um eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu erreichen.


Die FARC-EP bekräftigen in einem Kommuniqué vom heutigen Tag ihre ernsthaften Absichten, die sechs Kriegsgefangenen der kolumbianischen Streitkräfte freizulassen, über die in den letzten Wochen verschiedene Verhandlungen geführt worden waren und kündigen außerdem die weitere Freilassung von vier Soldaten an. Mit den Freilassungen reagiert die Guerilla auf Forderungen der Regierung, dass die Möglichkeit von Friedensverhandlungen nur stattbestehen werde, wenn alle Gefangenen frei kommen. Die FARC-EP machen somit einen weiteren wichtigen Schritt zur politischen Lösung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Zuvor gab es schon die Unterstützung von der brasilianischen Regierung als neutraler Vermittler bei der Freilassung der Kriegsgefangenen. Die FARC-EP bedanken sich dafür in dem Schreiben bei der Präsidentin Dilma Rousseff.

In dem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP wird zudem mitgeteilt, dass die Entführungen von Zivilisten beendet werden. Im Jahr 2000 wurden von der Guerilla mehrere revolutionäre Gesetze erlassen, unter anderem das Gesetz 002, dass eine Steuer von jenen Personen erhebt, die über ein bestimmtes Einkommen verfügen. Mit diesem Geld werden der revolutionäre Kampf und soziale Projekte finanziert. Die FARC-EP haben in der Vergangenheit reiche Personen wie Firmenbesitzer, korrupte Politiker und Großgrundbesitzer entführt, die sich dem Gesetz verweigert hatten.

Nun liegt es an der kolumbianischen Regierung, um die Ernsthaftigkeit von Friedensverhandlungen mit den FARC-EP zu zeigen. In den letzten Jahren haben die FARC-EP immer wieder Gefangene freigelassen und die Notwendigkeit einer politischen Lösung erklärt, während die Regierungen unter Uribe und Santos kaum etwas zu einer friedlichen Lösung beitrugen und die Militärausgaben immer weiter in die Höhe trieben.