08 November 2015

FARC-EP stellt Zusammenfassung der Vorschläge zur Normalisierung des Landes vor

Die Kommandierende Victoria Sandino, am Eingang des Nationalen Kongresszentrum in Havanna, spricht ein paar Worte zu Ehren der Opfer der Belagerung des Justizpalast im Jahr 1985. Die Sprecherin sprach über die Straflosigkeit und die Hindernisse bei der Untersuchung der Tatsachen und sagte, dass die FARC-EP die Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung unterstützen werden.

Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.

In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.

Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.

Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.

Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:

1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung

2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung

3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung

4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP

5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP

6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren

7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung

8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung

9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden

10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“


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