16 Oktober 2012

Friedensgespräche starten Ende der Woche


Die Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung beginnen Ende der Woche in Oslo. Nun wurde bekannt, dass auch die niederländische Guerillakämpferin Alexandra daran teilnehmen wird. Gibt es Unterschiede zu den bisherigen Verhandlungen?

Vielleicht besteht der Unterschied zu den vergangenen Friedensgesprächen darin, dass zuerst die beiden Partner miteinander gesprochen haben und dann erst die Öffentlichkeit informiert worden ist. In den vorangegangen und geheimen Gesprächen zwischen FARC-EP und der Regierung wurde eine Agenda zu bestimmten Themenbereichen vereinbart. Auch gibt es einen zeitlichen und organisatorischen Rahmen, zum Beispiel, dass die Gespräche in Oslo beginnen und später in Havanna fortgeführt werden. Einige wichtige Punkte bestimmen die Gespräche, die das Ziel haben, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Für einen dauerhaften Frieden stehen Themen wie die Entwicklung der Landwirtschaft, die politische Partizipation, Alternativen zum Drogenanbau und die Entschädigung der Opfer auf der Agenda. Inoffiziell geht man bei beiden Seiten von einem Zeitraum von acht Monaten bis zu einem Jahr für die Bearbeitung der Themen und der Erzielung eines Abkommens aus.
Trotz allem Optimismus darf man aber nicht vergessen, dass die bisherige Geschichte des Landes gelehrt hat, dass Vereinbarungen und Abkommen mit der Guerilla immer dem Zwecke dienten, die Aufständischen zu schwächen. Die verschiedenen Regierungen wollten demokratische Veränderungen nicht zulassen und sich in ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht nicht beschneiden lassen. Nun gibt es aber in der Gesellschaft ein Umdenken, davon zeugen die Aktionen und die Mobilisierung des kolumbianischen Volkes. Eine Mehrheit unterstützt den Dialog, aber die marginalen und ausgeschlossenen Bevölkerungsschichten wissen auch, dass der Frieden nicht erbittet, sondern erkämpft wird. FARC-EP Kommandant Iván Ríos sagte einmal: „Es ist unmöglich Frieden und tiefgreifende Veränderungen zu erreichen ohne die Teilhabe der großen Mehrheiten…“. Erst, wenn die kolumbianische Politik Kompromisse eingeht und sich um das Wohl der gesamten Bevölkerung einsetzt, dann kann der Krieg beendet werden.


Kurze Chronik der bisherigen Gespräche und Vereinbarungen:

März 1984
In den Bergen von Uribe in der Region Meta, verabschiedet der Generalstab der FARC eine Übereinkunft mit der Regierung von Belisario Betancur. Hierzu zählt ein bilateraler Waffenstillstand, der Verzicht auf die Praxis von Entführung und die Umwandlung der Guerilla in eine politische Partei. Zu jener Zeit hat die FARC-EP 27 Fronten mit über 4.000 KämpferInnen.

1985
Die politische Partei mit dem Namen „Unión Patriótica“ (Patriotische Union - UP) wird gegründet und dient als Plattform für die FARC-EP, um den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich legal politisch betätigen zu können. Nach der Teilnahme an den Wahlen von 1986 werden die Partei und ihre Bewegung systematisch vernichtet. Es werden zwei Präsidentschaftskandidaten, neun Kongressabgeordnete, 70 lokale Ratsmitglieder und mehr als 4.000 Mitglieder getötet.

September 1987
Die Guerilla-Koordination Simón Bolívar (CGSB), eine Art Dachverband der wichtigsten Guerillagruppen des Landes (FARC-EP, ELN, EPL, M-19) wird geboren. Die FARC-EP wird gezwungen, wieder in den Untergrund zu gehen, weil ihre Mitglieder und Sympathisanten verfolgt und ermordet werden.

Mai 1991
Es beginnen Gespräche zwischen CSGB und der Regierung  in Cravo Norte, Region Arauca. Die beiden Parteien verpflichten sich, die Gespräche in Caracas (Venezuela) fortzusetzen.

Juni 1992
Die Gespräche in Caracas und Tlaxcala (Mexiko) sind zum Scheitern verurteilt, weil seitens der Regierung das Interesse fehlt, Kompromisse einzugehen. Die Gespräche werden beendet, weil Argelin Durán Quintero von der EPL entführt wird und stirbt.

3. Juni 1997
Die Regierung unter Ernesto Samper trifft eine Vereinbarung zur Feuereinstellung mit dem südlichen Militärblock der FARC-EP in der Gegend von Caguán, um die Freilassung von 60 Soldaten und 10 Marineinfanteristen, die seit dem 30. August 1996 mit dem Angriff und der Einnahme der Militärbasis Las Delicias gefangen genommen wurden, zu erreichen.

7. Januar 1999
In San Vicente del Caguán beginnen Verhandlungen der FARC-EP mit der Regierung von Andrés Pastrana. Nach fast vier Jahren Arbeit an verschiedenen Verhandlungstischen in einer entmilitarisierten Zone von mehr als 42.000 km² bricht Pastrana den Prozess nach der Entführung eines Avianca Flugzeuges, in dem sich der Senator Jorge Eduardo Gechem befand, ab. Während der Verhandlungen wird der Militärpakt „Plan Colombia“ ausgearbeitet, der später unter der Präsidentschaft von Uribe endgültig zum Einsatz kommt.

26. August 2012
Ein allgemeines Abkommen zur Beendigung des Konflikts wird unterzeichnet. Dieses soll die Tür für die bevorstehenden Verhandlungen mit der FARC-EP in Oslo (Norwegen) öffnen. Der Dialog soll in Havanna (Kuba) fortgesetzt werden.


Die FARC-Guerilla bestätigen, dass Tanja Nijmeijer Teil der Delegation der FARC-EP wird.

In einer kurzen Erklärung, die dem alternativen Nachrichtenportal ANNCOL schriftlich vorliegt, bestätigte die Dialog-Kommission der FARC-EP, dass die Niederländerin Alexandra (Tanja Nijmeijer) ein Mitglied der Delegation für den Dialog in der Guerilla ist.
Es folgt die Erklärung des FARC-EP:

Wir informieren:

1. Dass Jaime Avendaño, Delegierter des Präsidenten Juan Manuel Santos für die Friedensgespräche, im Namen der Regierung bestätigt, dass Alexandra (Tanja Nijmeijer), internationale Guerillakämpferin der FARC-EP, das Recht hat Teil der Friedensdelegation zu sein.

2. In Anwesenheit der Delegierten der Garantenländer Norwegen und Kuba berichtet der offizielle Sprecher der kolumbianischen Regierung, dass das Datum für die Beteiligung von Tanja an den Gespräche während der Woche von 21. bis zum 27. dieses Monats passieren wird.

3. Die Autonomie der Parteien, ihre Delegierten zu benennen.

Dialog-Kommission der FARC-EP
Havanna, Kuba 15. Oktober 2012