23 Oktober 2012

In Oslo auf dem Weg zum Frieden?


Am 18. Oktober gab es das erste gemeinsame öffentliche Treffen von Vertretern der FARC-EP und der Regierung Kolumbiens. Hauptsächlich diente dieses Treffen zur Vorstellung der Personen, die an den Verhandlungen teilnehmen werden und zur Sicherstellung der Garantien aus den begleitenden Ländern wie zum Beispiel Norwegen. Jede Partei hatte die Möglichkeit in einer Rede die Standpunkte darzulegen. Die kolumbianische Regierung brachte den zukünftigen Gesprächen viel Skepsis entgegen und sprach davon, sich nicht zu viele Illusionen über die Ergebnisse zu machen. Auch wenn viele Medien, darunter auch linksalternative Medien aus Europa, Erfolgsmeldungen verbreiten, der Weg zu einem Frieden ist noch weit.

Iván Márquez in der Mitte

Auf der einen Seite gibt es eine bewaffnete Linke, die ein großes Verständnis für die Demokratisierung des Landes haben, den Dialog mit der Regierung gesucht haben und die in Bezug auf die Friedensverhandlungen eine stattliche Anzahl an politischen und sozialen Bewegungen hinter sich wissen. Erinnert sei an die öffentliche Mobilisierung der letzten Zeit gegen politische und soziale Missstände der Studierenden, Indígenas, Bauern, der Opfer des Staatsterrorismus, Gewerkschafter und viele andere mehr.

Auf der anderen Seite gibt es eine Regierung, die in ihren ersten Veröffentlichungen erkennen lässt, dass eben jener angestrebte Wandel zu Frieden, sozialer Gerechtigkeit und wirklicher Veränderung im Land schwierig sein wird. Doch dabei kämpfen die FARC-EP genau für jene Partizipation der Bevölkerung. Stattdessen sagte der Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle Umberto, die FARC-EP müssen sich an ihre selbstauferlegten Regeln, wie die Beendigung der Entführungen halten. Kein Wort jedoch von den Abertausenden Opfern einer repressiven  und neoliberalen Politik, die Millionen vertreibt und in Armut sterben lässt.

Die Guerilla hingegen machten noch einmal vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf die Punkte aufmerksam, die während des Dialoges besprochen werden sollen. Es sind im Übrigen jene Gründe, für die die FARC-EP schon seit Jahrzehnten kämpfen und die auch Ursache des bewaffneten Konflikts in Kolumbien sind. So bezieht sich Iván Márquez von den FARC-EP auf Probleme wie das wirtschaftliche neoliberale System, den Abbau der natürlichen Ressourcen oder die Landfrage. Und es sind auch jene Gründe, die die Aufständischen seit Jahrzehnten mit der Regierung  an einem Tisch verhandelt haben möchten. Und auch, wenn immer wieder der Schatten von Caguán erwähnt wird, es waren nicht die FARC-EP die damals vom Verhandlungstisch aufgestanden sind.

Jeder Beobachter, der sich auch nur wenig mit der Geschichte der Demokratie auseinandersetzt, weiß, dass Humberto de la Calle kein Freund der demokratischen Theorie und Praxis ist. Seine Idee und die der Regierung basiert darauf, dass eine Politik ohne Gewalt nur dann bestehen wird, wenn die Aufständischen ihre Waffen niederlegen und in die Politik eintreten.  Damit meinen sie, dass die FARC-EP an den Wahlen teilnehmen sollen.  Aber wer sich mit der kolumbianischen Politik und Geschichte befasst, der weiß, dass die Militarisierung des Landes vor allem dazu dient, die Menschen und mit ihr den sozialen Protest zu unterdrücken.

Wenn die Regierung wirklich eine Entmilitarisierung des Landes will, dann müssen wirkliche Veränderung für das Land her. Aktuell wird das Militär dafür benutzt, um die Interessen der transnationalen Konzerne zu verteidigen. Warum redet man dann nicht lieber von Veränderungen im aktuellen Wirtschaftssystem? Nein, stattdessen wird von Anfang an gesagt, dass die Ausbeutung der Rohstoffe und die Aneignung von Land nicht die zentralen Themen für einen Dialog wären. Und noch was zur Politik ohne Waffen: Kein eine friedliche Innen- und Außenpolitik durchgeführt werden, wenn US-amerikanische Militärbasen im Land existieren?

Die heutige Politik Kolumbiens schließt weite Teile der Bevölkerung an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe aus. Im Vordergrund stehen die ausländischen Investitionen und die Verteidigung des Wohlstandes einer kleinen gesellschaftlichen Schicht. Die Rechte der Arbeiter, Bauern, Studierenden und marginalisierten Gruppen werden nicht angehört. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass dauerhafter Frieden und Demokratie nur über den Willen zu Veränderungen erreicht werden können?

Auf ZAS-Correos de las Américas ist ein Teil der Rede von Iván Márquez ins Deutsche übersetzt