27 April 2013

FARC-EP präsentiert letzte Vorschläge zur Landfrage



In dieser Woche gab die Delegation der FARC-EP in Kuba ihre letzten Vorschläge und Ideen bekannt, mit der sie den Punkt der Landfrage, der politischen und sozialen Integration und der ländlichen Entwicklung in Kolumbien lösen wollen. Die Landfrage zählt zu den wichtigsten Punkten im Verhandlungskatalog der Guerilla und der Regierung Kolumbiens. Die FARC-EP hat im Kontext der Friedensgespräche seit dem 14. Januar dieses Jahres in verschiedenen öffentlichen Auftritten durch diverse Sprecher der Friedensdelegation ihre Vorschläge präsentiert. Diese Vorschläge stellen eine Erneuerung des historischen Agrarprogramms der FARC aus dem Jahr 1964 dar.

Der Katalog der FARC-EP hat die Besonderheit, dass viele Vorschläge der Guerilla in Zusammenarbeit und mit Hinweisen durch die bäuerlichen Organisationen und durch die Interessensvertretungen der Indígenas und Afroamerikaner entstanden sind. Die Vorschläge beinhalten unter anderem die Dezentralisierung, den Zugang zu Land, Autonomie, Punkte zur Landnutzung, Umweltschutz, zur Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die politische Teilhabe der Menschen auf dem Land. Die FARC-EP hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die einzige Möglichkeit in Bezug auf eine umfassende und integrale ländliche Entwicklung und der Anerkennung der Vereinbarungen nur durch eine verfassungsgebende nationale Versammlung legitimiert werden kann.

Der siebte Vorschlag der FARC-EP gilt als einer der interessantesten und sieht die Errichtung von sogenannten Zonas de Reserva Campesina (ZRC) vor, Schutzzonen für Bauern, in denen die Bauern ähnliche Rechte wie in den Gebieten von Indígenas und Afro-Gemeinschaften haben. Hier soll es kleine Landwirtschaftsbetriebe geben, die Eigentumsverhältnisse, der Großgrundbesitz und Interessen von agroindustriellen Konzernen sowie transnationalen Konzernen sollen hingegen stark eingeschränkt werden. Auch der letzte Punkt, veröffentlicht am Mittwoch, zog Interesse auf sich. Die vier Vorschläge beinhalten eine Reform und Umstrukturierung des kolumbianischen Staates bis hin zu einem Ende der neoliberalen Politik und Privatisierungen, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, eine Steuerreform sowie Vorschläge zu einer Veränderung des demokratischen Rahmens auf dem Land hin zu mehr Partizipation.  

Damit hat die FARC-EP in mehr als 100 Vorschlägen ihr historisches Agrarprogramm aktualisiert und in dem neu entstandenen Kompendium zu einer umfassenden ländlichen und integralen Entwicklung einen Ausgangspunkt für die Erreichung einen dauerhaften Friedens geschaffen. Iván Marquéz bedankte sich in der Erklärung ausdrücklich bei den sozialen und politischen Bewegungen sowie den Basisorganisationen auf dem Land für die Zusammenarbeit und Unterstützung. Er betonte als Vertreter der Friedensdelegation, dass nur eine tiefgreifende Agrarreform, die sich gegen Großgrundbesitz und die Veräußerung des Landbesitzes an ausländische Konzerne stellt, das Fundament für den ersehnten Frieden sein kann.

Erklärung der Friedensdelegation