24 Juli 2015

Provokationen der Armee gegen Waffenstillstand

Aus alternativen Medien wird bekannt, dass in Kolumbien kurze Zeit nach dem einseitig verkündeten Waffenstillstand der FARC-EP militärische Provokationen und Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung und Guerilla gegeben hat. Dies spiegelt das Auftreten von Armee und Polizei wider, die Waffenstillstände der Guerilla ausnutzen, um operative Maßnahmen durchzuführen und Territorien zu besetzen. Außerdem sollen damit Auseinandersetzungen provoziert werden, um die Guerilla zu denunzieren und in der Öffentlichkeit zum Bruch ihres Versprechens darzustellen zu können.

Unter anderem gibt es eine Anklage von David Flórez, nationaler Sprecher vom Marcha Patriótica, der auf beunruhigende Vorfälle in Guayabal in der Provinz Caquetá hinweist. In der Region El Pato, einer bäuerlich geprägten Region in den östlichen Kordilleren die eine Tradition des Widerstandes und der Präsenz der FARC-EP hat, haben sich seit dem 20. Juli, also mit Beginn des Waffenstillstandes, rund 200 Soldaten inmitten des Hauptortes der Region einquartiert. Die Soldaten gehören zur 26. Brigade der kolumbianischen Armee. Schon des Öfteren gab es Anklagen der lokalen Bevölkerung gegen den örtlichen Militärstützpunkt innerhalb der bäuerlichen Agrarschutzzone (Zona de Reserva Campesina).

Ihr Lager haben sie in der Nähe der örtlichen Schule aufgeschlagen, gibt David Flórez bekannt. Auch der örtliche Sportplatz wurde in Beschlag genommen. Außerdem geben sie den Kindern Süßigkeiten im Gegenzug für Informationen. Damit werden die Kinder in außerordentliche Gefahr gebracht. Auch das Haus der lokalen Bauernorganisation AMCOP ist von den illegalen Maßnahmen der Armee betroffen, sie machen Fotos sowie schüchtern die Bevölkerung ein. Dies sind grobe Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und eine typische Provokation der kolumbianischen Armee gegen die ländliche Bevölkerung.

Demnach ist es unzulässig, Lager oder militärische Nutzungen jeglicher Art inmitten von Bebauungen zu haben bzw. durchzuführen. Damit wird die Zivilbevölkerung in unmittelbare Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen gebracht. Auch die Einschränkung der sozialen und politischen Betätigung ist ein permanenter Begleiter der staatlichen Sicherheitskräfte. So werden Aktivisten und Organisationen eingeschüchtert und bedroht. Das Herauspressen von Informationen aus Kindern und Erwachsenen stellt einen weiteren Einschnitt dar. Nichtkooperieren wird oftmals mit Kollaboration der Gorilla bestraft und endet nicht selten in einer langjährigen Gefängnisstrafe.

Auch aus der Provinz Meta gibt es Meldungen über Operationen von staatlichen Sicherheitskräften. In der Region von Mesetas, ebenfalls ein Gebiet mit starkem Einfluss der FARC-EP, führten Soldaten der 10. Mobilen Brigade eine Operation durch und trafen auf Einheiten der Guerilla. Bei den militärischen Auseinandersetzungen starb ein Soldat. Nun wird die FARC-EP beschuldigt, sich nicht an ihre Vereinbarungen zu halten. Dabei machte die aufständische Bewegung klar, dass man sich gegen offensive Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte im Rahmen der Selbstverteidigung wehren werde. Nur ein Einstellen der militärischen Operationen bzw. ein beidseitiger Waffenstillstand kann der Weg zu einer friedlichen und politischen Lösung aus dem bewaffneten Konflikt sein. Dafür müssen jedoch die Regierung und die ihr unterstellten Sicherheitskräfte ebenfalls ihren Willen bekunden.