12 Dezember 2013

Drogen – nicht nur ein Problem der FARC-EP

Oftmals werden die FARC-EP mit Drogenhandel in Verbindung gebracht, ohne auf die generelle Situation des Drogenanbaus und Handels in Kolumbien einzugehen. Dabei ist der Drogenhandel nicht nur ein nationales, sondern ein internationales Problem, bei dem alle Akteure des bewaffneten Konflikts reichlich profitieren.

Es ist ein Trugschluss zu behaupten, dass die FARC-EP eine Bande von Drogenterroristen seien. Ebenso ist es ein Trugschluss zu denken, nur sie allein seien für die Misere im Land verantwortlich. Sicherlich, die Guerilla besteuert Produktion und Vertrieb in den von ihr kontrollierten Gebieten. Dies machen sie jedoch nur, weil die Bauern oftmals keine anderen existenzsichernden Möglichkeiten haben und weil sie so die Türen vor dem Einfall von paramilitärischen Gruppen schließen. In der Historie hat die FARC-EP den Koka-Anbau zunächst abgelehnt, um aber die Basis und das Vertrauen der Bauern nicht zu verlieren, entschied man sich zur Besteuerung und Kontrolle des Anbaus und Handels. Solange keine Alternativen für die Bauern in den vernachlässigten ländlichen Gebieten angeboten werden, solange werden die Bauern auch nicht vom lebensnotwendigen und ertragreichen Anbau ablassen. Der Kampf gegen die Drogen muss immer mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Investitionsprogrammen in der Landwirtschaft verbunden sein.

In Bezug auf die Verwicklungen der Akteure in den Drogenhandel darf aber nicht vergessen werden, dass alle Beteiligten des Konflikts von den Drogen profitieren. Da gibt es Ex-Präsidenten, die aufgrund von Verbindungen zu Drogenkartellen auf den Fahndungslisten des FBI standen, da gibt es Ex-Präsidenten, die sich ihren Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben, da gibt es Verbindungen von Politikern und Geschäftsleuten zu Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen und selbst die Armee ist in Skandale um Drogenlabors und Drogenhandel verwickelt. Im Zusammenhang mit dem Problem der Drogen werden diese Fakten nur ungerne erwähnt, schließlich ist der Handel mit Drogen ein enormer Markt mit einem Wert, der nur durch den internationalen Waffenhandel getoppt wird. Der Kampf gegen die Drogen muss auch in den Verbraucherländern geführt werden, denn solange ein Markt besteht, wird auch die Nachfrage bestehen. Die Bauern sind nur das kleine Rad im Getriebe und die Leidtragenden, wenn im Namen des Antidrogenkrieges die Menschenrechte, die Ökologie und die Gesundheit verletzt werden.

Aus diesem Grund kann eine Lösung des gesellschaftlichen Problems nicht in Zerstörung und Vertreibung enden. In der Plattform für eine Regierung der nationalen Versöhnung und des Wiederaufbaus von 1993 forderte die FARC-EP im letzten Punkt eine Lösung auf internationaler Ebene und bei Respektierung der Souveränität eines jeden Landes: „Lösungen herbeiführen für das Problem der Produktion, Kommerzialisierung und des Konsums von Narkotika und Halluzinogenen. Dieses Phänomen muss vor allem als ein gravierendes soziales Problem verstanden werden, das nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann, sondern nur unter Beteiligung der gesamten Nation sowie der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Großmächte, die die Hauptquellen der globalen Nachfrage nach Rauschgift darstellen.“ Im aktuellen Friedensprozess wird das Thema neu behandelt und auch hier zeigen macht die Guerilla klare Vorschläge.

Wie in den vorangegangenen Punkten der Agenda, hat auch diesmal die FARC-EP Minimalvorschläge zum dritten Punkt der Friedensverhandlungen veröffentlicht. Sie fordern, wie schon bei den Friedensgesprächen mit Präsident Pastrana von 1999-2002, eine Demilitarisierung und der Verzicht auf die Aufstandsbekämpfung, der oftmals im Rahmen eines „Antidrogenkrieges“ geführt wird. Das Verbot des Konsums müsse generell hinterfragt und im besten Fall legalisiert werden, zudem müsse die Kriminalisierung der Konsumenten aufhören. Außerdem soll ein Unterschied zum medizinischen und therapeutischen, aber auch zum kulturellen Gebrauch gemacht werden. Sie sprechen sich gegen weitere Gifteinsätze aus und fordern die Entschädigung der Bauern. Im Allgemeinen müsse man rentable und würdige Alternativen für die Landbevölkerung entwickeln und Entwicklungsprogramme für die Regionen kreieren.

Nur mit internationaler sei das Drogenproblem zu lösen. Die Lieferanten der für die Herstellung von Kokain notwendigen chemischen Substanzen kommen vor allem aus den USA und aus Europa. Sie und die Drogenkartelle sind es, die die Gewinne einfahren. Diese Firmen liefern auch die Chemikalien, die für den Antidrogenkrieg eingesetzt werden. Es ist ein Teufelskreis des Geldes und vor allem hier wird das Problem geschaffen. Dazu sei es notwendig, die Verstrickungen des Staates mit paramilitärischen Gruppen zu beleuchten. Auch die staatlichen Sicherheitsorgane dürfen bei der Untersuchung nicht ausgeklammert werden. Weiterhin sollen auf internationaler Ebene die Kanäle der Drogengelder ermittelt und verfolgt werden, dazu gehören schließlich auch Firmen und Händler in aller Welt. Hierfür schlägt die FARC-EP eine internationale Konferenz vor, denn die Bekämpfung von Geldwäsche und die Thematisierung des Konsums können nur mit den Ländern des Nordens geschehen.

10 Minimalvorschläge der FARC-EP