Die Krise in den kolumbianischen Gefängnissen ist ein Jahrzehnte
anhaltender Verstoß gegen die Menschenrechte. Am morgigen 20.Oktober soll
wieder ein Streik der Gefangenen stattfinden. Ein kurzer Überblick:
Folter, Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung, die Verletzung der Rechte der Gefangenen und mangelnde rechtstaatliche Prozesse sind charakteristisch für das kolumbianische Gefängnissystem, das in Korruption, Misswirtschaft und Grausamkeiten versinkt. Es handelt sich um eine systematische Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gegenüber den rund 11.000 politischen und sozialen Gefangenen sowie den Kriegsgefangenen der Guerilla, wie der FARC-EP.
Folter, Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung, die Verletzung der Rechte der Gefangenen und mangelnde rechtstaatliche Prozesse sind charakteristisch für das kolumbianische Gefängnissystem, das in Korruption, Misswirtschaft und Grausamkeiten versinkt. Es handelt sich um eine systematische Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gegenüber den rund 11.000 politischen und sozialen Gefangenen sowie den Kriegsgefangenen der Guerilla, wie der FARC-EP.
Die Krise fängt schon in einem repressiven politischen
System an, welches die legale (Gewerkschaften, linke Parteien, populäre Bewegungen)
und illegalisierte Opposition (zum Beispiel die aufständische Bewegung FARC-EP)
kriminalisiert, einschüchtert und verfolgt. So kommt es zu Bedrohungen, Verhaftungen
und auch Morden. Dabei beruht unter anderem die Strafverfolgung und
Verurteilung der Gefangenen auf Lügen, falsche Zeugen und konstruierte
politische Prozesse.
Derzeit gibt es ein Gefängnissystem, welches für 75.726 Haftplätze
ausgelegt ist. Die realen Zahlen der Gefangenen betragen jedoch mehr als
125.000 und die Zahl der Gefangenen wächst stetig pro Jahr. Dies verdeutlicht
unter anderem, warum es einen Grund für die Verschlechterung der Situation der
Männer und Frauen in den Gefängnissen gibt. So ist das Gefängnis La Modelo in
Bogotá für 2000 Plätze erbaut worden, beherbergt aber gerade rund 7000
Gefangene. Und in Bucamaranga sind es 1350 Plätze für 2900 Gefangene.
Doch nicht nur die Überbelegung und das Fehlen von
angemessenen Lebensraum und Privatsphäre, auch die fehlende Versorgung mit
Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung sind große Probleme.
Oftmals entscheidet das Gefängnispersonal über das Verfügen dieser elementaren
Dinge und nutzt ihre Macht aus, um die Gefangenen zu schikanieren oder zu
erpressen. Besonders politische Gefangene und Kriegsgefangene sind den
Repressalien des Personals ausgesetzt.
Aber es ist nicht nur die schlecht oder gar nicht
vorhandene Versorgung der Gefangenen und die Überbelegung, sondern auch die
Erniedrigung und Folter, die zur unmenschlichen Situation der Häftlinge
beiträgt. Die Erniedrigung und Folter erfolgt auf psychischen und physischen
Wegen. Gewaltvolle Übergriffe und physische Folter sind keine Seltenheit. Auch
die Inhaftierung der Gefangenen weit weg von ihren Wohnorten und ihren sozialem
Umfeld, sowie die Reduktion von Freigängen, Geld, Besuchen und eine schlechte
Behandlung führen zu psychischen Auffälligkeiten bei den Gefangenen.
Nicht umsonst kommt es in den Gefängnissen Kolumbiens zu
regelmäßigen Protesten und Hungerstreiks. Mittlerweile ist die Krise des
Gefängnissystems auch in der Gesellschaft angekommen, was vor wenigen Jahren
noch ein weitgehendes Feld der Unkenntnis war. Eine Reform des Justizsystems,
menschenwürdige Haftbedingungen, eine Chance zu Arbeit und Studium und eine
bessere Kommunikation sind nur die wichtigsten Ziele der Gefangenen und
Bestandteil der politisch-gesellschaftlichen Diskussion.
Bereits am morgigen 20. Oktober sollen ein weiterer Streik
und Protestaktionen in den Hochsicherheitsgefängnissen und Gefängnissen der
mittleren Sicherheitsstufe beginnen. Die organisierten Gefangenen fordern unter
anderem einen Gesprächstisch mit der Zivilgesellschaft und der Regierung, eine
Lösung für die Krise im Gefängnissystem, mehr Besuchsrechte und einen Stopp der
Auslieferungen von Gefangenen in das Ausland. Des Weiteren solidarisieren sie
sich mit dem Friedensprozess zwischen der aufständischen Bewegung der FARC-EP
und der Regierung.
Unter den 11.000 politischen und sozialen Gefangenen in
Kolumbien befinden sich auch mehrere Tausend aus den Reihen der FARC-EP. Auch
wenn die Kriegsgefangenen der FARC-EP innerhalb der Gefängnisse gut organisiert
sind, so sind sie aufgrund ihrer politisch-militärischen Zugehörigkeit zur
Guerilla besonders von Repression und Folter betroffen. Immer wieder kommt es
zu Übergriffen, aber auch zu Berichten und solidarischen Aktionen aus den Gefängnistrakten,
wo sie inhaftiert sind.
