Der ehemalige Verteidigungsminister unter dem Paramilitär-Präsidenten Uribe und derzeitige „Friedenspräsident“ Kolumbiens, Juan Manuel Santos, ist bei der deutschen Regierung unter Merkel zu Besuch und bittet um Unterstützung, die sich vor allem auf finanzielle Hilfen belaufen soll.
Zu einer Verschärfung der Situation tragen jedoch die immer neuen Versuche der kolumbianischen Regierung bei, die Militärjustiz auszuweiten. Deren aktueller Gesetzentwurf zur Ausweitung der Militärjustiz wurde jüngst von zwölf UN-Mandatsträgern massiv kritisiert, weil er die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verstärken droht, die ohnehin bei über 90 Prozent liegt. "Für die überwiegende Mehrzahl der von kolumbianischen Streitkräften begangenen außergerichtlichen Hinrichtungen wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Laut Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gab es bis Oktober 2013 weit über 4.000 mutmaßliche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch die staatlichen Streitkräfte. Wir lehnen daher auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Kriseneinsätzen der EU ab. Die EU kann sich nicht darauf verlassen, dass das kolumbianische Militär internationale Menschenrechtsstandards einhält", erklärte Bröckelmann-Simon. Von Kolko e.V.
Dabei wird vergessen, Santos ist derjenige, in dessen Amtszeit die sogenannten „Falsos positivos“, unzählige Militärattacken auf Guerilleros und Zivilisten, völkerrechtswidrige Bombardierungen in Nachbarländern wie Ecuador und eine Aufarbeitung der Militärverbrechen verhindert wurde. Falsche Positive (Falsos positivos) sind als Guerillakämpfer präsentierte hingerichtete Zivilisten um eine Kopfprämie zu kassieren. Nun verhandelt Santos seit zwei Jahren mit der FARC-EP, der Krieg und seine die Mehrheit der Bevölkerung tötende neoliberale Politik wird jedoch nicht angetastet.
Hierzu einige Informationen aus Artikeln und Pressemitteilungen zur Friedenspolitik:
„Kurz vor dem Besuch von Santos in Berlin waren neue Details über die militärische Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der EU bekannt geworden. Ungeachtet des offiziellen Friedensdiskurses versucht Santos mit seiner EU-Reise demnach auch, militärische Dienstleistungen anzubieten. Seine Regierung steht dabei unter einem erheblichen Druck: Sollte der Konflikt mit der Guerilla beendet werden, müsste ein Großteil der rund 550.000 Soldaten anderweitig beschäftigt werden. Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 18/2926) im Bundestag – die amerika21 vorab vorlagen – leistet Kolumbien schon jetzt polizeiliche und militärische Ausbildungshilfe in 47 Staaten. Nun wird die massiv aufgerüstete Armee auch in EU-Missionen einsteigen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am 17. Oktober 2014 beschlossen, "Kolumbien einzuladen, sich als Drittstaat an der geplanten zivilen, nicht-exekutiven Mission EUAM Ukraine zu beteiligen“. Zudem könne sich Kolumbien "als erste Maßnahme die Entsendung einer Fregatte zur Mission Atalanta (vor dem Horn von Afrika) vorstellen". Dies wäre, so fügt die Bundesregierung an, eine Entlastung für die europäischen Streitkräfte und würde derzeit geprüft.“ von Amerika21
Hierzu einige Informationen aus Artikeln und Pressemitteilungen zur Friedenspolitik:
„Kurz vor dem Besuch von Santos in Berlin waren neue Details über die militärische Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der EU bekannt geworden. Ungeachtet des offiziellen Friedensdiskurses versucht Santos mit seiner EU-Reise demnach auch, militärische Dienstleistungen anzubieten. Seine Regierung steht dabei unter einem erheblichen Druck: Sollte der Konflikt mit der Guerilla beendet werden, müsste ein Großteil der rund 550.000 Soldaten anderweitig beschäftigt werden. Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 18/2926) im Bundestag – die amerika21 vorab vorlagen – leistet Kolumbien schon jetzt polizeiliche und militärische Ausbildungshilfe in 47 Staaten. Nun wird die massiv aufgerüstete Armee auch in EU-Missionen einsteigen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am 17. Oktober 2014 beschlossen, "Kolumbien einzuladen, sich als Drittstaat an der geplanten zivilen, nicht-exekutiven Mission EUAM Ukraine zu beteiligen“. Zudem könne sich Kolumbien "als erste Maßnahme die Entsendung einer Fregatte zur Mission Atalanta (vor dem Horn von Afrika) vorstellen". Dies wäre, so fügt die Bundesregierung an, eine Entlastung für die europäischen Streitkräfte und würde derzeit geprüft.“ von Amerika21
Zu einer Verschärfung der Situation tragen jedoch die immer neuen Versuche der kolumbianischen Regierung bei, die Militärjustiz auszuweiten. Deren aktueller Gesetzentwurf zur Ausweitung der Militärjustiz wurde jüngst von zwölf UN-Mandatsträgern massiv kritisiert, weil er die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verstärken droht, die ohnehin bei über 90 Prozent liegt. "Für die überwiegende Mehrzahl der von kolumbianischen Streitkräften begangenen außergerichtlichen Hinrichtungen wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Laut Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gab es bis Oktober 2013 weit über 4.000 mutmaßliche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch die staatlichen Streitkräfte. Wir lehnen daher auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Kriseneinsätzen der EU ab. Die EU kann sich nicht darauf verlassen, dass das kolumbianische Militär internationale Menschenrechtsstandards einhält", erklärte Bröckelmann-Simon. Von Kolko e.V.
