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22 November 2015
16 November 2015
Paramilitärs und Gewalt in San José de Apartadó
Die Aggression gegen die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó und der Bauern der Region um das Dorf hält weiterhin an. In diesem Moment wird die Lage immer dramatischer. Lange Zeit wurde die Existenz paramilitärischer Verbände bestritten, aber wir dort findet man sie jeden Tag und erleidet man ihrer Gewalt. Was bezweckt die Regierung, unterstützt durch die Massenmedien, diese Realität zu verstecken und zu verweigern? Wir wissen es nicht, aber die Täuschung und Verdrehung jenes Diskurses ist zunehmend unhaltbar, weil Militärs und Paramilitärs mit ihren schmutzigen Lebensläufen mittels todbringender Waffen ihr Herrschaftsgebiet verteidigen wollen. Anbei einige Vorkommnisse aus San José de Apartadó und der Region, die von Militärs und Paramilitärs verübt wurden.
Am Dienstag, den 27. Oktober 2015, streiften im Dorf Arenas Bajas, Paramilitärs herum, die anschließend von der Dorfgemeinschaft konfrontiert wurden und sich aus der Friedensgemeinde zurückzogen sollten. Die Paramilitärs behaupteten, dass sie Kenntnisse hätten, dass die Zivilbevölkerung der Region mit der Guerilla kollaboriert und sie hier wären, um das Gebiet zurückzuerobern und die Guerilla zu verfolgen. Damit meinten sie auch Zivilpersonen.
Am Montag, den 2. November 2015, Mitglieder der Gemeinde San José begaben sich in die Gemeinde La Esperanza, um Familien zu begleiten und zu unterstützen. Dort bemerkt sie den massiven Zustrom von Familien, die sich neben dem Gesundheitszentrum und der Schule versammelten, weil sie Angst hatten von den Paramilitärs getötet zu werden. Sie suchten Zuflucht vor dem drohenden Terror der Paramilitärs in der Region. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen versuchen Familien bescheidenen Hütten zu bauen und die Nacht dort zu verbringen, bevor sie den Paramilitärs ausgeliefert sind.
Am Dienstag, den 3. November 2015, wurde durch die lokalen Medien bekannt, dass der Oberst Germán Rojas, Kommandeur der 17. Brigade der Armee, wieder gegen die Friedensgemeinde hetzte, indem er vorhielt, dass gelogen und die öffentliche Meinung hinsichtlich der paramilitärische Präsenz in der Region beeinflusst werde. Ihm zufolge gibt es keine Paramilitärs in der Region und es gibt keine Gefahren für die Menschen. Wieder drohte er der Gemeinde, sie strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken.
Am Mittwoch, den 4. November 2015, Mitglieder einer humanitären Mission und unter anderem begleitet durch Defensoría del Pueblo (Verteidiger der Bürgerrechte), machten sich auf den Weg zum Ort La Escuela in der Ortschaft Playa Larga, der zwischen den Orten La Esperanza und dem Städtchen Nuevo Antioquia liegt. Dabei entdeckten sie eine Gruppe von verschiedenen Paramilitärs, die in ziviler Kleidung auf der Flucht der Anwesenheit der institutionellen Delegation waren.
Am Samstag, den 7. November 2015, wurde abends im Zentrum von San José de Apartadó der Bauer Albeiro Tuberquia, ebenfalls Einwohner von Stadt San José, in Anwesenheit der Polizei und vor der Nase des militärischen Personals der Basis San José de Apartadó getötet. Dies zeigt eindeutig, dass die Militär- und Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt ist, wenn sie das Leben in so einem kleinen Dorf nicht verteidigen können.
Ebenfalls am Samstag, den 7. November 2015, zogen eine Gruppe von Mitgliedern unserer Friedensgemeinschaft mit den Bauern in der Region sowie internationalen Gästen in das Dorf Rodoxali. Als sie am Ort La Hoz vorbei kamen, genauer an jenem Ort, an dem Paramilitärs das Land eines Bauern entrissen haben, kamen Paramilitärs in ziviler Kleidung zum Vorschein, die ihre Waffen zeigten. Bei der Ankunft in Rodoxali, unternahm mehrere renommierte Paramilitärs die Flucht, als sie Kenntnis der Delegation nahmen.
Am gleichen Samstag, den 7. November 2015, gab es Präsenz von zwei in zivil gekleideten Personen mit Waffen in verschiedenen Häusern von Bauern im Dorf La Cristalina. Sie fragten nach dem Aufenthaltsort von mehreren Bauern in der Region.
Am Montag, den 9. November 2015, gab es in der Ortschaft La Unión Präsenz von militärischen Einheiten, die das Recht der Friedensgemeinde und des Privateigentums missachteten und dort campierten.
Am Mittwoch, den 11. November 2015 gegen 04:00 Uhr, drangen mehrere Zivilgekleidete in Wohnungen in San Josecito und später in der Gemeinde Stadt San José ein , fuhren auf Motorädern umher und hinterließen Flugblätter mit Bezug auf die paramilitärische Gruppe der Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies gelang ihnen trotz der starken Militär- und Polizeipräsenz in der Stadt San José.
Am Dienstag, den 27. Oktober 2015, streiften im Dorf Arenas Bajas, Paramilitärs herum, die anschließend von der Dorfgemeinschaft konfrontiert wurden und sich aus der Friedensgemeinde zurückzogen sollten. Die Paramilitärs behaupteten, dass sie Kenntnisse hätten, dass die Zivilbevölkerung der Region mit der Guerilla kollaboriert und sie hier wären, um das Gebiet zurückzuerobern und die Guerilla zu verfolgen. Damit meinten sie auch Zivilpersonen.
Am Montag, den 2. November 2015, Mitglieder der Gemeinde San José begaben sich in die Gemeinde La Esperanza, um Familien zu begleiten und zu unterstützen. Dort bemerkt sie den massiven Zustrom von Familien, die sich neben dem Gesundheitszentrum und der Schule versammelten, weil sie Angst hatten von den Paramilitärs getötet zu werden. Sie suchten Zuflucht vor dem drohenden Terror der Paramilitärs in der Region. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen versuchen Familien bescheidenen Hütten zu bauen und die Nacht dort zu verbringen, bevor sie den Paramilitärs ausgeliefert sind.
Am Dienstag, den 3. November 2015, wurde durch die lokalen Medien bekannt, dass der Oberst Germán Rojas, Kommandeur der 17. Brigade der Armee, wieder gegen die Friedensgemeinde hetzte, indem er vorhielt, dass gelogen und die öffentliche Meinung hinsichtlich der paramilitärische Präsenz in der Region beeinflusst werde. Ihm zufolge gibt es keine Paramilitärs in der Region und es gibt keine Gefahren für die Menschen. Wieder drohte er der Gemeinde, sie strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken.
Am Mittwoch, den 4. November 2015, Mitglieder einer humanitären Mission und unter anderem begleitet durch Defensoría del Pueblo (Verteidiger der Bürgerrechte), machten sich auf den Weg zum Ort La Escuela in der Ortschaft Playa Larga, der zwischen den Orten La Esperanza und dem Städtchen Nuevo Antioquia liegt. Dabei entdeckten sie eine Gruppe von verschiedenen Paramilitärs, die in ziviler Kleidung auf der Flucht der Anwesenheit der institutionellen Delegation waren.
Am Samstag, den 7. November 2015, wurde abends im Zentrum von San José de Apartadó der Bauer Albeiro Tuberquia, ebenfalls Einwohner von Stadt San José, in Anwesenheit der Polizei und vor der Nase des militärischen Personals der Basis San José de Apartadó getötet. Dies zeigt eindeutig, dass die Militär- und Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt ist, wenn sie das Leben in so einem kleinen Dorf nicht verteidigen können.
Ebenfalls am Samstag, den 7. November 2015, zogen eine Gruppe von Mitgliedern unserer Friedensgemeinschaft mit den Bauern in der Region sowie internationalen Gästen in das Dorf Rodoxali. Als sie am Ort La Hoz vorbei kamen, genauer an jenem Ort, an dem Paramilitärs das Land eines Bauern entrissen haben, kamen Paramilitärs in ziviler Kleidung zum Vorschein, die ihre Waffen zeigten. Bei der Ankunft in Rodoxali, unternahm mehrere renommierte Paramilitärs die Flucht, als sie Kenntnis der Delegation nahmen.
Am gleichen Samstag, den 7. November 2015, gab es Präsenz von zwei in zivil gekleideten Personen mit Waffen in verschiedenen Häusern von Bauern im Dorf La Cristalina. Sie fragten nach dem Aufenthaltsort von mehreren Bauern in der Region.
Am Montag, den 9. November 2015, gab es in der Ortschaft La Unión Präsenz von militärischen Einheiten, die das Recht der Friedensgemeinde und des Privateigentums missachteten und dort campierten.
Am Mittwoch, den 11. November 2015 gegen 04:00 Uhr, drangen mehrere Zivilgekleidete in Wohnungen in San Josecito und später in der Gemeinde Stadt San José ein , fuhren auf Motorädern umher und hinterließen Flugblätter mit Bezug auf die paramilitärische Gruppe der Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies gelang ihnen trotz der starken Militär- und Polizeipräsenz in der Stadt San José.
15 November 2015
Die Freilassung kranker Gefangener ist ein humanitärer Akt
Die FARC-EP haben 18 einseitige Handlungen als Maß der Deeskalation des bewaffneten Konflikts durchgeführt, mit der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die humanitären Garantien zur endgültigen Beendigung des Konflikts auf den Weg zu bringen.
Es ist eine offen bekannte Tatsache, dass die Gefängnisse des Landes von extremer Überbelegung gekennzeichnet sind und von fehlenden Mindestbedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Diese Situation verhindert es, dass Gefangene ein Leben in Würde führen und dass inhaftierte Kämpfer und viele Zivilisten, die zu Unrecht angeklagt sind, der FARC-EP anzugehören, von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung betroffen sind. Eine der Hauptursachen für dieses Problem liegt in der wiederholten und systematischen Praxis in der Nichterbringung von Gesundheitsleistungen bei ernsten und unheilbaren Erkrankungen, einer Situation, die eine schnelle Verbesserung ihrer Bedingungen und ihrer Freiheit erfordert.
Die Mängel aller Art zwangen die Häftlinge in 16 Gefängnissen im ganzen Land, einen Hungerstreik auf unbestimmte Zeit durchzuführen.
Es gibt eine Liste von 81 Gefangenen der FARC-EP in einem schlechten Gesundheitszustand, davon 11 in einem extremen Zustand. Diese Gefangenen müssen ihre Freiheit wiedererlangen, wenn man bedenkt, dass ihre Situation mit den prekären Bedingungen in den Gefängnissen nicht kompatibel ist. Ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ernsthaft gefährdet.
Die nationale Regierung sollte ihre Freilassung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Mechanismen berücksichtigen und dadurch ermöglichen, diese Praktiken gegen unsere Kämpfer zu stoppen.
Wir erwarten eine Geste der Menschlichkeit, Gutmütigkeit und Hoffnung für die kranken Häftlinge und ihre Familien und wir rufen die nationale und internationale Solidarität auf und fordern ihre Freilassung.
Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP 14. November 2015
Es ist eine offen bekannte Tatsache, dass die Gefängnisse des Landes von extremer Überbelegung gekennzeichnet sind und von fehlenden Mindestbedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Diese Situation verhindert es, dass Gefangene ein Leben in Würde führen und dass inhaftierte Kämpfer und viele Zivilisten, die zu Unrecht angeklagt sind, der FARC-EP anzugehören, von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung betroffen sind. Eine der Hauptursachen für dieses Problem liegt in der wiederholten und systematischen Praxis in der Nichterbringung von Gesundheitsleistungen bei ernsten und unheilbaren Erkrankungen, einer Situation, die eine schnelle Verbesserung ihrer Bedingungen und ihrer Freiheit erfordert.
Die Mängel aller Art zwangen die Häftlinge in 16 Gefängnissen im ganzen Land, einen Hungerstreik auf unbestimmte Zeit durchzuführen.
Es gibt eine Liste von 81 Gefangenen der FARC-EP in einem schlechten Gesundheitszustand, davon 11 in einem extremen Zustand. Diese Gefangenen müssen ihre Freiheit wiedererlangen, wenn man bedenkt, dass ihre Situation mit den prekären Bedingungen in den Gefängnissen nicht kompatibel ist. Ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ernsthaft gefährdet.
Die nationale Regierung sollte ihre Freilassung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Mechanismen berücksichtigen und dadurch ermöglichen, diese Praktiken gegen unsere Kämpfer zu stoppen.
Wir erwarten eine Geste der Menschlichkeit, Gutmütigkeit und Hoffnung für die kranken Häftlinge und ihre Familien und wir rufen die nationale und internationale Solidarität auf und fordern ihre Freilassung.
Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP 14. November 2015
12 November 2015
Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez
Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez (TelesurTV) mit englischen Untertiteln.
Direkter Link zum Interview auf Youtube
Direkter Link zum Interview auf Youtube
10 November 2015
Aufständische Nachrichten Nr. 44
In Erinnerung an Alfonso Cano wird der aktuelle Nachrichtenblock der aufständischen Bewegung nach dem am 4. November 2011 getöteten Oberkommandierenden benannt.
Schlagzeilen:
1. In der Zusammenfassung: die ersten 4 Tage des Zyklus 43
2. Besuch der "Breiten Front für den Frieden" in Havanna
3. Delegation der FARC-EP traf sich mit UN-Vertreter für Kinderfragen
4. 30. Jahrestag des "Holcaustes im Justizpalast"
5. Kommission zur Überwachung des einseitigen Waffenstillstand prangert paramilitärische Präsenz in Bahia Solano in Choco an
6. Und unsere Präsentation, Soziale Netzwerke, Sportminute und Empfohlenes.
Link zur Nachrichtensendung der Friedensdelegation
Schlagzeilen:
1. In der Zusammenfassung: die ersten 4 Tage des Zyklus 43
2. Besuch der "Breiten Front für den Frieden" in Havanna
3. Delegation der FARC-EP traf sich mit UN-Vertreter für Kinderfragen
4. 30. Jahrestag des "Holcaustes im Justizpalast"
5. Kommission zur Überwachung des einseitigen Waffenstillstand prangert paramilitärische Präsenz in Bahia Solano in Choco an
6. Und unsere Präsentation, Soziale Netzwerke, Sportminute und Empfohlenes.
Link zur Nachrichtensendung der Friedensdelegation
08 November 2015
FARC-EP stellt Zusammenfassung der Vorschläge zur Normalisierung des Landes vor
Die Kommandierende Victoria Sandino, am Eingang des Nationalen Kongresszentrum in Havanna, spricht ein paar Worte zu Ehren der Opfer der Belagerung des Justizpalast im Jahr 1985. Die Sprecherin sprach über die Straflosigkeit und die Hindernisse bei der Untersuchung der Tatsachen und sagte, dass die FARC-EP die Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung unterstützen werden.
Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.
In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.
Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.
Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.
Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:
1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung
2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung
3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung
4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP
5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP
6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren
7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung
8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung
9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden
10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“
Artikel auf Englisch
Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.
In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.
Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.
Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.
Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:
1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung
2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung
3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung
4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP
5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP
6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren
7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung
8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung
9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden
10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“
Artikel auf Englisch
06 November 2015
Neue Webseite - Nueva pagina web
Wir sind dabei eine neue Webseite aufzubauen - Estamos construyendo una nueva página web
29 Oktober 2015
Der Wahlausgang in Kolumbien
Am letzten Sonntag fanden in Kolumbien Regionalwahlen statt. Gewählt wurden die Gouverneure der Departementes in Kolumbien sowie Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte. Als großer Gewinner gelten die Konservativen, während die Linke der Verlierer ist. Viele Stimmenkäufe wurden angezeigt.
Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.
Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.
Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.
Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.
Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.
Die traditionelle Konservative Partei (Partido Conservador) verlor das Amt des Gouverneurs von Putumayo, wo ihr Kandidat Jorge Coral Rivas als sicherer Gewinner schien. Er geriet Tage vor den Wahlen ins Blickfeld, weil er auf einem Video mit einem Chef einer kriminellen Bande zu sehen war. Daraufhin wurde er festgenommen. Die Regierungspartei von Präsident Santos fuhr ein mittelmäßiges Ergebnis ein. Immerhin konnten sie zwei Departementes gewinnen (Cesar und Valle). Der Uribismus hingegen verliert an Boden. In Antioquia, der Stammregion von Ex-Präsident Uribe konnten sie sich nicht durchsetzen, ebenso wenig zu den Bürgermeisterwahlen in Medellín und Manizales.
Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.
25 Oktober 2015
Allianz zwischen Paramilitärs und Militärs
Aus dem Süden des Departements Bolívar in Kolumbien,
einer Guerillaeinheit mit dem Namen „Gerardo Guevara“ berichtet über die
Existenz einer Allianzen zwischen der Armee/Polizei und paramilitärischen
Gruppen in der Gemeinde El Bagre, speziell in den beiden Dörfern mit dem Namen
Puerto López und Puerto Claver.
Die paramilitärischen Gruppen bauen ihre Macht aus, töten
Jugendliche, Bergleute und Bauern, während sie den Drogenhandel vorantreiben
und die Gemeinden erpressen.
Die Guerillakämpfer rufen die Gemeinden zur Organisierung
auf, um diejenigen zu verurteilen und den Abzug jener zu fordern, die den
Terror in der Region gesät haben.
Ebenso veröffentlichten sie ein zweites Kommuniqué auf
der Website der FARC-EP, adressiert an die Polizei und das Militär, die sich derzeit
in der Gemeinde El Bagre befinden und in dem sie Folgendes mitteilen:
„Wir tragen Gewehre und Pistolen, um Politik zu tun, als
Ausdruck unserer unbeugsamen Rebellion, so dass der Staat ein für alle Mal versteht,
dass es viele Menschen in Kolumbien gibt, die kämpfen und aufstehen gegen die
Missbräuche und Ungerechtigkeiten und das es nicht leicht sein wird, damit sie
ihren Zweck der Plünderung und Ausbeutung erfüllen. Und unsere Leute helfen und
begleiten uns, wie Sie wissen.“
Schließlich machen sie einen allgemeinen Aufruf zur
Versöhnung und Überdenken:
„Der Moment, in dem wir zusammenarbeiten müssen, um
Versöhnung und Frieden in unserer Nation zu erreichen, ist das Anliegen von
allen. Von unserer Seite hoffen wir auf eine endgültige Lösung und dass Frieden
mit Brot und Gerechtigkeit Wirklichkeit werden. Lassen Sie uns nicht unter diese
Erwartungen sein.“
Der Brief endet mit „einer Umarmung zwischen Landsleuten“.
23 Oktober 2015
Weiterhin militärischer Druck in Kolumbien
Nicht nur die FARC-EP haben zuletzt erklärt, dass in
Kolumbien der militärische Druck von Seiten der Militärs und Paramilitärs
aufrechterhalten wird, auch soziale Basisorganisationen und NGO´s bestätigen
zumindest paramilitärische Präsenz in einigen Regionen Kolumbiens.
In einem Kommuniqué gaben die FARC-EP bekannt, dass es
erneut Bombardierungen und militärische Operationen, vor allem in Caquetá,
Huila und Meta gab. Betroffen waren unter anderem die Fronten 9, 26, 40, 51 und
53. Während die Guerilla ihre militärischen Aktivitäten einstellt, nutzen die
Militärs den einseitigen Waffenstillstand für militärische Operationen aus.
Während die Auseinandersetzungen zwischen Militär und
Guerilla auf einem Tiefpunkt sind, steigt die Präsenz von paramilitärischen
Gruppen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Auch im Friedensprozess von Caguán
stiegen die paramilitärischen Aktivitäten zur Abnahme der des Militärs. Dies
steht im Kontext zueinander und muss weiter beobachtet werden.
Politische Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen
gegen Personen der politischen und sozialen Bewegungen sowie Parteien nehmen
zu. Besonders betroffen sind Chocó, Meta, Norte de Santander und die südliche
Pazifikküste. Höhepunkt war die Vertreibung von 150 Familien im Bereich des
Flusses Truando im Chocó durch die paramilitärische Gruppe Autodefensas
Gaitanistas.
Auch die strafrechtliche Verfolgung vom
Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Iván Cepeda Castro zeigt das wahre
Gesicht der kolumbianischen Politik. Er ermittelte in Fragen um Zusammenhänge
zwischen dem Senator Álvaro Uribe Vélez und paramilitärischen Gruppen. Immer
wieder kommt es in Kolumbien zu Festnahmen und Strafverfolgungen gegen
oppositionell Denkende.
16 Oktober 2015
Tag der politischen Gefangenen ist Tag des Kampfes
Die Friedensdelegation der FARC-EP gibt einen herzlichen und bolivarischen Gruß an jede und jeden: Guerillakämpfer, Milizionäre, Mitglieder der Untergrundpartei, unsere Freunde und Unterstützer, unsere Brüder und Schwestern von der ELN, an die Kämpfer sozialer Bewegungen, den Opfern von gerichtlichen Schauprozessen und letztendlich all jene, die der Freiheit in jedem Gefängnis oder Strafvollzug, ob im Land oder im Ausland, beraubt sind.
Das Leben auf den Schlachtfeldern zu geben oder den Angriff und die die Rache des Klassenfeindes zu erleiden, das altruistische Ideal zu verteidigen und immer über die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen nachzudenken, das ist ein vorbehaltene Ehre derjenigen, die zur revolutionären Avantgarde gehören.
Die überwiegende Mehrheit unserer Toten gaben beispiellose Beweise der Kühnheit und des Mutes. Ihr, in den extremen Bedingungen der Vernachlässigung und Diskriminierung, die das Regime aufrechterhält, habt Kolumbien und der Welt durch unwiderlegbare Beweise der tiefen revolutionären Überzeugung gezeigt, dass ihr den richtigen Weg gegangen seid.
Dies erklärt auch, warum ihr den Hungerstreik gewählt, die Lippen zugenäht, zivilen Ungehorsam geübt habt und euch der Vergeltung des Feindes entgegenstellt, wo ihr anhaltende schmerzhafte Isolierung in dunklen Kerkern oder die bewusste Trennung von Freunden und Familien ertragt.
Heute ist der Tag des Kampfes in seinen unterschiedlichsten Formen im ganzen Land. Im ERON Picota in Bogota, reißt der Protest die gesamten Gefängnisinsassen mit. Der Tag des politischen Gefangenen wird nicht gefeiert, er wird gekämpft.
Für euch, eure Familien und Freunde erinnern wir, dass wir in Havanna so schnell wie möglich weiterarbeiten, um das bestmögliche für euch zu erreichen.
Friedensdelegation der FARC-EP
Kommuniqué auf Spanisch
Das Leben auf den Schlachtfeldern zu geben oder den Angriff und die die Rache des Klassenfeindes zu erleiden, das altruistische Ideal zu verteidigen und immer über die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen nachzudenken, das ist ein vorbehaltene Ehre derjenigen, die zur revolutionären Avantgarde gehören.
Die überwiegende Mehrheit unserer Toten gaben beispiellose Beweise der Kühnheit und des Mutes. Ihr, in den extremen Bedingungen der Vernachlässigung und Diskriminierung, die das Regime aufrechterhält, habt Kolumbien und der Welt durch unwiderlegbare Beweise der tiefen revolutionären Überzeugung gezeigt, dass ihr den richtigen Weg gegangen seid.
Dies erklärt auch, warum ihr den Hungerstreik gewählt, die Lippen zugenäht, zivilen Ungehorsam geübt habt und euch der Vergeltung des Feindes entgegenstellt, wo ihr anhaltende schmerzhafte Isolierung in dunklen Kerkern oder die bewusste Trennung von Freunden und Familien ertragt.
Heute ist der Tag des Kampfes in seinen unterschiedlichsten Formen im ganzen Land. Im ERON Picota in Bogota, reißt der Protest die gesamten Gefängnisinsassen mit. Der Tag des politischen Gefangenen wird nicht gefeiert, er wird gekämpft.
Für euch, eure Familien und Freunde erinnern wir, dass wir in Havanna so schnell wie möglich weiterarbeiten, um das bestmögliche für euch zu erreichen.
Friedensdelegation der FARC-EP
Kommuniqué auf Spanisch
14 Oktober 2015
Gefangene der Guerilla im Hungerstreik
In einem Kommuniqué geben die politischen Gefangenen und
Kriegsgefangenen der FARC-EP und des ELN aus dem Hochsicherheitsgefängnis ERON
PICOTA in Bogotá bekannt, dass sie und Gefangene in anderen Landesteilen ab dem
13. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Dazu wurde eine
landesweite Mobilisierung durchgeführt, an dem Gefangene aus dem ganzen Land
beteiligt sind. In Kolumbien gibt es rund 1500 Häftlinge aus der Guerilla.
In dem Kommuniqué fordern sie, dass die nationale
Aussöhnung und ein stabiler und dauerhafter Frieden auch derjenigen zu Gute
kommen muss, die hinter den Gefängnismauern die menschenunwürdige Behandlung
erleiden müssen. Hier fordern sie die Teilhabe am Friedensprozess und an der
Beendigung des für Unterdrückung und Folter sorgenden Gefängnissystems. Denn
Unterdrückung, Folter und Tod gegenüber ihren Feinden sind auch in den
kolumbianischen Gefängnissen die Realität.
Wen sie nicht psychisch und mit dem Faktor Zeit
unterdrücken können, der wird mit der Taktik der medizinischen Unterversorgung
und mit dem Verweigern von medizinischen Behandlungen bei Kranken gefoltert. Die
Worte der Leitung des kolumbianischen Gefängnissystems, des Justizministers
oder des Gesundheitsministers zur Verbesserung der Bedingungen sind reine
Heuchelei zu den aktuellen Zuständen in den kolumbianischen Gefängnissen. Aus
diesem Grund fordern die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen ihre
Mitwirkung und eine neue Politik in der Strafgesetzgebung bzw. im
Gefängnissystem, sowie eine Beendigung der Auslieferung von Gefangenen in
andere Länder.
Mehr Informationen auf Spanisch hier
Mehr Informationen auf Spanisch hier
13 Oktober 2015
12. Oktober – Widerstand der Völker
In Erinnerung an die Eroberung und die Unterwerfung der
indigenen Völker in Amerika durch die europäischen Kolonisatoren. Amerika wurde
nicht entdeckt, sondern es wurde überfallen, ermordet, geplündert und
zerstückelt.
Ein Video auf Spanisch der FARC-EP zum 523. Jahrestag der
Kolonisierung.
12 Oktober 2015
FARC-EP erinnert an Ermordung von Jaime Pardo Leal
In einem Kommuniqué erinnert das Sekretariat des Zentralen
Generalstabs der aufständischen Bewegung FARC-EP an die von Paramilitärs
begangene Ermordung des linken Präsidentschaftskandidaten Dr. Jaime
Pardo Leal. „Vor 28 Jahren, am 11. Oktober 1987, wurde Dr. Jaime Pardo
Leal ermordet, herausragender Anwalt und spezialisiert auf Strafrecht,
Professor an der nationalen Universität von Kolumbien, sowie Führer der
politischen Bewegung der Unión Patriótica und das moralische Gewissen
der Nation.“ Und weiter: „Sein Tod fasste die Welle von Verbrechen
gegen Kongressabgeordnete, Parlamentsabgeordnete, Stadträte,
Bürgermeister und Anführer dieser politischen Option zusammen, aus der
Friedensgespräche zwischen der Regierung der Belisario Betancur und der FARC-EP geboren waren. Sein blutiges Siegel bestätigte, dass die
demokratische Opposition und die Linke nicht auf die Mindestgarantien
für ihre Ausübung in Kolumbien zählen konnte.“
Die FARC-EP verweisen darauf, dass der Paramilitarismus damals und heute im Zusammenhang der kolumbianischen und internationalen Politik gesehen werden muss. Er stand im Mittelpunkt der Doktrin der Nationalen Sicherheit, ein Krieg niederer Intensität gegen oppositionelle und linke Bewegungen, der maßgeblich von den USA und der kolumbianischen Oligarchie finanziert und unterstützt wurde. „Der Tod von Jaime Pardo Leal, einem angesehenen demokratischen Rechtsanwalt und Revolutionär, bedeutete eine klare Ankündigung welches über die kolumbianischen Heimat kommen sollte, wenn sich nicht demütig dem Willen des Großkapitals unterwerfen würde.“
„Wir wollen nicht einen Märtyrer mehr für nicht einen Grund in Kolumbien. Kein Haushalt in unserem Land sollte mit Schreie der Witwen und Waisen aus politischen Gründen belastet werden. Wir träumen von einem Kolumbien mit souveränen, demokratischen, Frieden und soziale Gerechtigkeit“, schreiben die FARC-EP in ihrem Kommuniqué vom 11. Oktober. Die politische Gewalt gegen die Linke hat eine lange Tradition im Land. Auch mit den derzeitigen Friedensverhandlungen und einem möglichen Abschluss zur Beseitigung des bewaffneten Konfliktes liegt dieses Damoklesschwert über Kolumbien. Die Guerilla entstand aus Selbstverteidigungsgründen eben jener politischen Gewalt und aufgrund der sozialen Ungerechtigkeit. In vielen kolumbianischen Familien haben sich Linke der aufständischen Bewegung angeschlossen, weil ihnen das Gewehr in der Hand die nötige Sicherheit gab.
07 Oktober 2015
Politische Gefangene und Friedensprozess
Kolumbien stellt sich der Weltöffentlichkeit gerne als ein Land vor, welches eine lange demokratische Tradition besitzt. In Wahrheit jedoch sind soziale Ungerechtigkeit, Armut und Repression in einem von einer reichen Minderheit regierten Staat an der Tagesordnung. Ausdruck dessen sind ein über 50-jähriger bewaffneter Konflikt und die hohe Anzahl von politischen Gefangenen.
Wie undemokratisch ein Land sein kann, spiegelt sich unter anderem in der Anzahl der politischen Gefangenen wider. Kein Wunder also, dass Kolumbien im Zusammenhang mit demokratischen Einstellungen nicht nur an Faktoren wie dem bewaffneten Konflikt und der politischen Gewalt, sondern auch an die Anzahl und den Umgang mit politischen Gefangenen gemessen wird. Ja, in Kolumbien gibt es politische Gefangene. Im aktuellen Kontext der Friedensgespräche zwischen der Regierung mit der Guerilla FARC-EP und eventuell auch zum Beginn der Gespräche mit des ELN, sind politische Gefangene wieder in den Mittelpunkt eines oftmals vernachlässigten Themas gerückt.
Wie geht man mit den Tausenden von politischen Gefangenen um? Was passiert im Falle eines Friedensabschlusses zwischen der Guerilla und der Regierung? Was passiert mit den zu Unrecht verurteilten? Gibt es Möglichkeiten der Entschädigung? Der lange andauernde bewaffnete und soziale Konflikt hat seine Opfer auch hinter den Gittern. Dabei handelt es sich nicht mal ausschließlich um die Kämpfer der aufständischen Bewegung, sondern vor allem um zivile Personen, die nach dem Völkerrecht nicht unter dem Begriff der Kriegsgefangenen subsummiert werden. Es sind Personen der unbewaffneten politischen Opposition, Verteidiger der Menschenrechte, kritische Denker und Teile der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenbewegung, Bauernverbände, indigenen Organisationen, Afrokolumbianer und so weiter.
Dies verdeutlicht die demokratischen Denkweisen eines autoritären und repressiven Staates. Das Recht auf Widerstand und der Kampf gegen Ungerechtigkeiten, ja der Kampf gegen eine Politik, welche die Interessen einer kleinen Wirtschaftselite in den Vordergrund stellt, werden als politisches Delikt behandelt. Auch die Vermengung von Straftatbeständen, die Verallgemeinerung von legalen politischen Kämpfen mit dem politisch-militärischen Kampf der aufständischen Bewegung gehört dazu. So kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen. Straftatbestände wie Terrorismus, Entführung, Vertreibung, Rekrutierung Minderjähriger, Drogenhandel, Menschenhandel und so weiter sind Gang und Gebe bei Verurteilungen politischer Gefangener, gerade im Kontext der aufständischen Bewegung.
Sogar ein scheinbar kriminelles Verbrechen wie Drogenhandel gilt in Kolumbien als politsicher Straftatbestand. So wurden Guerilleros dieses Verbrechens bezichtigt und als politische Gefangene in die USA ausgeliefert, obwohl die politische Verfassung Kolumbiens eine Auslieferung für politische Straftaten verbietet. Mit den willkürlichen Inhaftierungen und Verurteilungen erleben wir ein Szenario, in denen Studenten und Wissenschaftler als Terroristen angezeigt werden, Gewerkschafter als Finanziers des Terrorismus und Bauern und Kämpfer sozialer Bewegungen als Drogenhändler. Es ist eine Entpolitisierung und Kriminalisierung der Aktivisten und Kämpfer.
Bestes Beispiel dafür ist der Gefangene der FARC-EP im Gefängnis Picota in Bogotá Juan Vicente Carvajal Isidro. Er wurde am 22. März 2012 in Arauca bei Kämpfen verwundet und festgenommen. In der kolumbianischen Hauptstadt sitzt er seit 17 Monaten in Auslieferungshaft. Das Auslieferungsersuchen kommt aus den USA, die ihm Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorwerfen. Aus diesem Grund gibt es derzeit Proteste in Kolumbien und eine breite Bewegung zum Stopp der Auslieferung.
Aber es gibt auch Hunderte von Kriegsgefangenen aus der FARC-EP, viele davon mit schweren Verstümmelungen, die sie zu einem Zeitpunkt erlitten, als im Rahmen der Gefangennahme kämpferische Handlungen stattfanden. In langwierigen Prozessen sind sie verurteilt worden und fristen ein Dasein in den Hochsicherheitsgefängnissen Kolumbiens unter unmenschlichen Bedingungen. Mehrere politische Gefangene und Kriegsgefangene sind während ihres Aufenthaltes im Gefängnis Mütter geworden. Für sie gibt es kein spezielles an die Bedürfnisse von Kleinfamilien und kleinen Kindern angepasstes System. Das kolumbianische Gefängnissystem ist ein rein patriarchales System und nicht auf Frauen ausgelegt.
Was derzeit fehlt ist ein Zensus beziehungsweise Statistiken über die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen. Bisher wurden oftmals nur diejenigen Gefangenen erfasst, die sich selbst über eine aufständische Bewegung oder Gruppe definierten oder des Straftatbestandes der Rebellion angeklagt wurden. Bisher geht man von 9500 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus. Die FARC-EP, im Namen von Iván Márquez, schätzt, dass davon rund 10 Prozent Kriegsgefangene der Guerilla sind, während der große Rest nichtkämpfende politische Gefangene sind. Unter den verbleibenden 90 Prozent sind jedoch auch Personen, die sich politisch für die Guerilla betätigt haben und den politischen Strukturen zugerechnet werden können.
Die Beendigung des bewaffneten Konfliktes bedeutet also nicht nur die Diskussion um inhaftierte Guerilleros, also kämpfende Personen und kollaborierende nicht kämpfende Personen, und deren Wiedereingliederung in das zivile Leben, sondern auch die Diskussion um die tausenden anderen politischen Gefangenen und eine Veränderung des Justiz- und Gefängnissystems.
Wie undemokratisch ein Land sein kann, spiegelt sich unter anderem in der Anzahl der politischen Gefangenen wider. Kein Wunder also, dass Kolumbien im Zusammenhang mit demokratischen Einstellungen nicht nur an Faktoren wie dem bewaffneten Konflikt und der politischen Gewalt, sondern auch an die Anzahl und den Umgang mit politischen Gefangenen gemessen wird. Ja, in Kolumbien gibt es politische Gefangene. Im aktuellen Kontext der Friedensgespräche zwischen der Regierung mit der Guerilla FARC-EP und eventuell auch zum Beginn der Gespräche mit des ELN, sind politische Gefangene wieder in den Mittelpunkt eines oftmals vernachlässigten Themas gerückt.
Wie geht man mit den Tausenden von politischen Gefangenen um? Was passiert im Falle eines Friedensabschlusses zwischen der Guerilla und der Regierung? Was passiert mit den zu Unrecht verurteilten? Gibt es Möglichkeiten der Entschädigung? Der lange andauernde bewaffnete und soziale Konflikt hat seine Opfer auch hinter den Gittern. Dabei handelt es sich nicht mal ausschließlich um die Kämpfer der aufständischen Bewegung, sondern vor allem um zivile Personen, die nach dem Völkerrecht nicht unter dem Begriff der Kriegsgefangenen subsummiert werden. Es sind Personen der unbewaffneten politischen Opposition, Verteidiger der Menschenrechte, kritische Denker und Teile der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenbewegung, Bauernverbände, indigenen Organisationen, Afrokolumbianer und so weiter.
Dies verdeutlicht die demokratischen Denkweisen eines autoritären und repressiven Staates. Das Recht auf Widerstand und der Kampf gegen Ungerechtigkeiten, ja der Kampf gegen eine Politik, welche die Interessen einer kleinen Wirtschaftselite in den Vordergrund stellt, werden als politisches Delikt behandelt. Auch die Vermengung von Straftatbeständen, die Verallgemeinerung von legalen politischen Kämpfen mit dem politisch-militärischen Kampf der aufständischen Bewegung gehört dazu. So kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen. Straftatbestände wie Terrorismus, Entführung, Vertreibung, Rekrutierung Minderjähriger, Drogenhandel, Menschenhandel und so weiter sind Gang und Gebe bei Verurteilungen politischer Gefangener, gerade im Kontext der aufständischen Bewegung.
Sogar ein scheinbar kriminelles Verbrechen wie Drogenhandel gilt in Kolumbien als politsicher Straftatbestand. So wurden Guerilleros dieses Verbrechens bezichtigt und als politische Gefangene in die USA ausgeliefert, obwohl die politische Verfassung Kolumbiens eine Auslieferung für politische Straftaten verbietet. Mit den willkürlichen Inhaftierungen und Verurteilungen erleben wir ein Szenario, in denen Studenten und Wissenschaftler als Terroristen angezeigt werden, Gewerkschafter als Finanziers des Terrorismus und Bauern und Kämpfer sozialer Bewegungen als Drogenhändler. Es ist eine Entpolitisierung und Kriminalisierung der Aktivisten und Kämpfer.
Bestes Beispiel dafür ist der Gefangene der FARC-EP im Gefängnis Picota in Bogotá Juan Vicente Carvajal Isidro. Er wurde am 22. März 2012 in Arauca bei Kämpfen verwundet und festgenommen. In der kolumbianischen Hauptstadt sitzt er seit 17 Monaten in Auslieferungshaft. Das Auslieferungsersuchen kommt aus den USA, die ihm Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorwerfen. Aus diesem Grund gibt es derzeit Proteste in Kolumbien und eine breite Bewegung zum Stopp der Auslieferung.
Aber es gibt auch Hunderte von Kriegsgefangenen aus der FARC-EP, viele davon mit schweren Verstümmelungen, die sie zu einem Zeitpunkt erlitten, als im Rahmen der Gefangennahme kämpferische Handlungen stattfanden. In langwierigen Prozessen sind sie verurteilt worden und fristen ein Dasein in den Hochsicherheitsgefängnissen Kolumbiens unter unmenschlichen Bedingungen. Mehrere politische Gefangene und Kriegsgefangene sind während ihres Aufenthaltes im Gefängnis Mütter geworden. Für sie gibt es kein spezielles an die Bedürfnisse von Kleinfamilien und kleinen Kindern angepasstes System. Das kolumbianische Gefängnissystem ist ein rein patriarchales System und nicht auf Frauen ausgelegt.
Was derzeit fehlt ist ein Zensus beziehungsweise Statistiken über die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen. Bisher wurden oftmals nur diejenigen Gefangenen erfasst, die sich selbst über eine aufständische Bewegung oder Gruppe definierten oder des Straftatbestandes der Rebellion angeklagt wurden. Bisher geht man von 9500 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus. Die FARC-EP, im Namen von Iván Márquez, schätzt, dass davon rund 10 Prozent Kriegsgefangene der Guerilla sind, während der große Rest nichtkämpfende politische Gefangene sind. Unter den verbleibenden 90 Prozent sind jedoch auch Personen, die sich politisch für die Guerilla betätigt haben und den politischen Strukturen zugerechnet werden können.
Die Beendigung des bewaffneten Konfliktes bedeutet also nicht nur die Diskussion um inhaftierte Guerilleros, also kämpfende Personen und kollaborierende nicht kämpfende Personen, und deren Wiedereingliederung in das zivile Leben, sondern auch die Diskussion um die tausenden anderen politischen Gefangenen und eine Veränderung des Justiz- und Gefängnissystems.
06 Oktober 2015
Aktuelles aus Havanna von der FARC-EP
04.10.2015
Kommandant Pastor Alape sprach auf einer Pressekonferenz der Friedensdelegation der FARC-EP über die Probleme mit besonderer Zuständigkeit für den Frieden, den dritten Punkt auf der Agenda der Friedensgespräche zum Ende der Konflikt und die Entwicklung der einseitige Waffenruhe.
Er bestätigte, dass die Vereinbarung nicht mehr geändert werden kann, obwohl dies die Regierung bestimmt hat zu behaupten. Dieser Punkt wurde geschlossen und unterzeichnet. Natürlich, fügte er hinzu, gibt es noch Probleme, die eine weitere Entwicklung bräuchten, wie die Auswahl der Richter oder die Frage der Amnestie. Aber das Abkommen als solches ist am 23. September 2015 geschlossen worden und deckt alle Beteiligten am Konflikt ab und nicht nur diejenigen, „die Ponchos tragen“, sagte er. Damit bezog er sich auf eine juristische Aufarbeitung nicht nur für Guerillakämpfer, sondern alle im bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure.
Er kündigte an, dass für die nächste Runde der Friedensgespräche, die Aufständischen zehn minimale Vorschläge für das Ende des Konflikts, als Grundlage für die Diskussionen am Verhandlungstisch, vorlegen werden. Ebenso lud er alle Kolumbianer ein, Initiative zu ergreifen für die sieben Unterpunkte im dritten Punkt der Agenda, dem Ende des Konfliktes. Dazu soll es, wie schon in anderen Punkten der Agenda geschehen, in Kolumbien ein öffentliches Forum stattfinden. Dieses Forum sollte wie bisher von der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen organisiert werden, so Pastor Alape.
Über die einseitige Waffenruhe sagte er, dass die Situation ziemlich kompliziert sei, da es weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung gebe, trotz der Bekenntnisse die Luftangriffe einzustellen. So habe es Bombenangriffe in Antioquia in der letzten Woche gegeben.
http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/867-agreement-on-justice-has-been-signed-and-closed.html
04.10.2015
Außerdem gab es am Wochenende Meldungen, dass die USA bereit seien, die FARC-EP als politische Kraft anzuerkennen. „Wenn die FARC eine legale politische Kraft wird und ihre Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten beendet, werden wir sie wie jede andere politische Kraft des Landes zu behandeln können“, sagte Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der USA für den Friedensprozess in Havanna.
Aronson sagte eindringlich, dass die Beteiligung der Aufständischen an der Politik den linken Sektoren in Kolumbien eine Stimme geben würde und dass „es besser ist, mit Urnen als mit AK47 zu diskutieren.“ Er sprach auch über die Bereitschaft seines Landes, ein starker Verbündeter im Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen zu werden.
Dieser Schritt durch die USA ist sehr wichtig, denn wie die Geschichte zeigt, ist dieses Land im Norden einer der Hauptakteure im kolumbianischen Konflikt. Seine Rolle im Krieg in Kolumbien reichte von geistiger Brandstiftung bis zu den Finanzierungen.
http://farc-epeace.org/index.php/point-of-view/item/866-usa-would-recognize-the-farc-as-a-political-force.html
06.10.2015
Genau auf die gleiche Art und Weise, in der die vorherigen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, werden diese minimalen Vorschlägen in den kommenden Wochen entwickelt werden. Heute legte die Sprecherin der aufständischen Bewegung die ersten Mindestvorschläge zur Entwicklung vor: Legale Formalisierung der institutionellen Anpassungen und erforderlichen Reformen, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, in 5 Unterpunkte unterteilt, anzugehen.
Die Unterpunkte beziehen sich auf die Reformen und institutionelle Anpassungen, die zur Erreichung des Friedens erreicht werden müssen. Ebenso erklärt der zweite Unterpunkt, dass diese neuen Regeln und Vorschriften in das Rechtssystem eingebracht werden müssen. Im Gegenzug soll dieser ganze Prozess in der öffentlichen Politik berücksichtigt, umgesetzt und überprüft werden.
Zu diesem Zweck beabsichtigt die FARC-EP, eine "Unterstützende Kommission für die politische Entwicklung der Vereinbarungen" zu schaffen, die aus sechs der an den Friedensverhandlungen Teilnehmenden ernannten Sachverständigen zusammengesetzt sein sollte.Schließlich schlug die Friedensdelegation vor, einen Mechanismus zu definieren, um sich zügig mit den offenen Fragen der Teilabkommen und denen Friedensgespräche im Allgemeinen zu befassen.
http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/869-farc-ep-published-ten-minimum-proposals-for-end-of-conflict.html
Kommandant Pastor Alape sprach auf einer Pressekonferenz der Friedensdelegation der FARC-EP über die Probleme mit besonderer Zuständigkeit für den Frieden, den dritten Punkt auf der Agenda der Friedensgespräche zum Ende der Konflikt und die Entwicklung der einseitige Waffenruhe.
Er bestätigte, dass die Vereinbarung nicht mehr geändert werden kann, obwohl dies die Regierung bestimmt hat zu behaupten. Dieser Punkt wurde geschlossen und unterzeichnet. Natürlich, fügte er hinzu, gibt es noch Probleme, die eine weitere Entwicklung bräuchten, wie die Auswahl der Richter oder die Frage der Amnestie. Aber das Abkommen als solches ist am 23. September 2015 geschlossen worden und deckt alle Beteiligten am Konflikt ab und nicht nur diejenigen, „die Ponchos tragen“, sagte er. Damit bezog er sich auf eine juristische Aufarbeitung nicht nur für Guerillakämpfer, sondern alle im bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure.
Er kündigte an, dass für die nächste Runde der Friedensgespräche, die Aufständischen zehn minimale Vorschläge für das Ende des Konflikts, als Grundlage für die Diskussionen am Verhandlungstisch, vorlegen werden. Ebenso lud er alle Kolumbianer ein, Initiative zu ergreifen für die sieben Unterpunkte im dritten Punkt der Agenda, dem Ende des Konfliktes. Dazu soll es, wie schon in anderen Punkten der Agenda geschehen, in Kolumbien ein öffentliches Forum stattfinden. Dieses Forum sollte wie bisher von der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen organisiert werden, so Pastor Alape.
Über die einseitige Waffenruhe sagte er, dass die Situation ziemlich kompliziert sei, da es weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung gebe, trotz der Bekenntnisse die Luftangriffe einzustellen. So habe es Bombenangriffe in Antioquia in der letzten Woche gegeben.
http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/867-agreement-on-justice-has-been-signed-and-closed.html
04.10.2015
Außerdem gab es am Wochenende Meldungen, dass die USA bereit seien, die FARC-EP als politische Kraft anzuerkennen. „Wenn die FARC eine legale politische Kraft wird und ihre Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten beendet, werden wir sie wie jede andere politische Kraft des Landes zu behandeln können“, sagte Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der USA für den Friedensprozess in Havanna.
Aronson sagte eindringlich, dass die Beteiligung der Aufständischen an der Politik den linken Sektoren in Kolumbien eine Stimme geben würde und dass „es besser ist, mit Urnen als mit AK47 zu diskutieren.“ Er sprach auch über die Bereitschaft seines Landes, ein starker Verbündeter im Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen zu werden.
Dieser Schritt durch die USA ist sehr wichtig, denn wie die Geschichte zeigt, ist dieses Land im Norden einer der Hauptakteure im kolumbianischen Konflikt. Seine Rolle im Krieg in Kolumbien reichte von geistiger Brandstiftung bis zu den Finanzierungen.
http://farc-epeace.org/index.php/point-of-view/item/866-usa-would-recognize-the-farc-as-a-political-force.html
06.10.2015
Genau auf die gleiche Art und Weise, in der die vorherigen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, werden diese minimalen Vorschlägen in den kommenden Wochen entwickelt werden. Heute legte die Sprecherin der aufständischen Bewegung die ersten Mindestvorschläge zur Entwicklung vor: Legale Formalisierung der institutionellen Anpassungen und erforderlichen Reformen, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, in 5 Unterpunkte unterteilt, anzugehen.
Die Unterpunkte beziehen sich auf die Reformen und institutionelle Anpassungen, die zur Erreichung des Friedens erreicht werden müssen. Ebenso erklärt der zweite Unterpunkt, dass diese neuen Regeln und Vorschriften in das Rechtssystem eingebracht werden müssen. Im Gegenzug soll dieser ganze Prozess in der öffentlichen Politik berücksichtigt, umgesetzt und überprüft werden.
Zu diesem Zweck beabsichtigt die FARC-EP, eine "Unterstützende Kommission für die politische Entwicklung der Vereinbarungen" zu schaffen, die aus sechs der an den Friedensverhandlungen Teilnehmenden ernannten Sachverständigen zusammengesetzt sein sollte.Schließlich schlug die Friedensdelegation vor, einen Mechanismus zu definieren, um sich zügig mit den offenen Fragen der Teilabkommen und denen Friedensgespräche im Allgemeinen zu befassen.
http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/869-farc-ep-published-ten-minimum-proposals-for-end-of-conflict.html
28 September 2015
Aufständische Nachrichten - Informativo Insurgente
Wir glauben, dass die Information unerlässlich ist, wenn wir einen kritischen Blick aufbauen und bei der Beschlussfassung über das Schicksal unseres Landes teilnehmen wollen.
Deshalb präsentieren wir alle acht Tage unseren eigenen aufständischen Nachrichtenblock, eine informative Guerilla, mit der wir beabsichtigen, die aufständische Perspektive im Friedensprozess sichtbar zu machen.
Helfen Sie uns, mit der Verbreitung dieses Videos das bestehende Medienimperium zu durchbrechen!
Verlieren Sie die Angst, anders zu denken.
Themenschwerpunkte:
1. Ein historischer Tag für den Frieden in Kolumbien
2. Über die gesetzlichen Regelungen und Justiz beim Friedensabschluss
3. Soziale Netzwerke und andere Kurzberichte
Anmerkung zum „historischen Tag“:
Mit dem historischen Tag wird das Treffen von Guerillakommandant Timoleón Jiménez mit dem Präsidenten Juan Manuel Santos bezeichnet. Beide trafen sich im Rahmen der Friedensgespräche in der letzten Woche in Havanna auf Kuba. Darin vereinbarten sie, dass bis zum 23. März 2016 der Friedensvertrag zwischen der FARC-EP und der Regierung bzw. den Streitkräften endgültig unterzeichnet sein soll. Zwei Monate später soll die FARC-EP damit beginnen, sich zu entwaffnen. Dazu wurde ein Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ausgemacht. Gleichermaßen heißt dies eine Amnestie, aber auch eine juristische Aufarbeitung von Straftaten.
Bei der juristischen Aufarbeitung soll es zwei Varianten geben. Eine für diejenigen, die Wahrheit und Verantwortung anerkennen und zu Straftaten oder Vorkommnissen im bewaffneten Konflikt stehen, und die andere für diejenigen, die ihre Straftaten nicht anerkennen oder es verspätet tun. Während erstere im Fall von schwerer Straftaten oder Vorkommnissen zu Freiheitsentzug zwischen fünf und acht Jahren unter besonderen Bedingungen verurteilt werden, müssen letztere in das Gefängnis, trotz einer gleichen Verurteilung. Jene Personen, gleich ob Guerillakämpfer oder Staatsbediensteter, die schwere Straftaten begangen haben und diese nicht anerkennen, kann das Urteil auf bis zu 20 Jahre Gefängnis ausgedehnt werden. Die Mitgliedschaft in der Guerilla jedoch bleibt straffrei.
Deshalb präsentieren wir alle acht Tage unseren eigenen aufständischen Nachrichtenblock, eine informative Guerilla, mit der wir beabsichtigen, die aufständische Perspektive im Friedensprozess sichtbar zu machen.
Helfen Sie uns, mit der Verbreitung dieses Videos das bestehende Medienimperium zu durchbrechen!
Verlieren Sie die Angst, anders zu denken.
Themenschwerpunkte:
1. Ein historischer Tag für den Frieden in Kolumbien
2. Über die gesetzlichen Regelungen und Justiz beim Friedensabschluss
3. Soziale Netzwerke und andere Kurzberichte
Anmerkung zum „historischen Tag“:
Mit dem historischen Tag wird das Treffen von Guerillakommandant Timoleón Jiménez mit dem Präsidenten Juan Manuel Santos bezeichnet. Beide trafen sich im Rahmen der Friedensgespräche in der letzten Woche in Havanna auf Kuba. Darin vereinbarten sie, dass bis zum 23. März 2016 der Friedensvertrag zwischen der FARC-EP und der Regierung bzw. den Streitkräften endgültig unterzeichnet sein soll. Zwei Monate später soll die FARC-EP damit beginnen, sich zu entwaffnen. Dazu wurde ein Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ausgemacht. Gleichermaßen heißt dies eine Amnestie, aber auch eine juristische Aufarbeitung von Straftaten.
Bei der juristischen Aufarbeitung soll es zwei Varianten geben. Eine für diejenigen, die Wahrheit und Verantwortung anerkennen und zu Straftaten oder Vorkommnissen im bewaffneten Konflikt stehen, und die andere für diejenigen, die ihre Straftaten nicht anerkennen oder es verspätet tun. Während erstere im Fall von schwerer Straftaten oder Vorkommnissen zu Freiheitsentzug zwischen fünf und acht Jahren unter besonderen Bedingungen verurteilt werden, müssen letztere in das Gefängnis, trotz einer gleichen Verurteilung. Jene Personen, gleich ob Guerillakämpfer oder Staatsbediensteter, die schwere Straftaten begangen haben und diese nicht anerkennen, kann das Urteil auf bis zu 20 Jahre Gefängnis ausgedehnt werden. Die Mitgliedschaft in der Guerilla jedoch bleibt straffrei.
23 September 2015
Treffen von Timochenko und Santos in Kuba
Auf dem Twitter-Account der Guerilla FARC-EP wird die Ankunft vom Oberkommandierenden der aufständischen Bewegung, Timoleón Jiménez (Timochenko), bestätigt. Demnach ist er heute Morgen am Flughafen José Martí in Havanna angekommen und wenig später mit der Friedensdelegation der FARC-EP zusammengetroffen. Nach Berichten ist ein Zusammentreffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und auch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro geplant. „Wir sind zum Frieden entschlossen“, twitterte die Guerilla zu den Fotos. Damit wird die finale Phase der Friedensgespräche eingeleitet.
21 September 2015
Militärische Aktionen auf Tiefstand
Laut einem Bericht des Ressourcenzentrums für Konfliktanalyse in Kolumbien (CERAC) zeigen die offensiven militärischen Aktionen der Guerilla den zweiten Monat in Folge den niedrigsten Stand seit 1975 auf. Der Bericht wurde zu einem Zeitpunkt herausgegeben, an dem zwei Monate des gegenseitigen Deeskalierens vereinbart wurden und dies von unabhängigen Instituten und Organisationen beobachtet werden soll. So gibt es im aktuellen Monat (bis zum 19. September) keine einzige offensive militärische Aktion der FARC-EP. Für den August 2015 wurden nur zwei vermerkt. Beachtlich hingegen sind jedoch die Aktionen der Streitkräfte, die zwar reduziert wurden, aber immer noch deutlich zeigen, dass permanente Aktionen der Armee gegen die Guerilla ausgeführt werden. So fanden 45 Operationen im August und im aktuellen Monat bereits 16 (Stand auch der 19. September) statt. Damit wird klar, dass die Guerilla ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung im Konflikt beiträgt, während die staatlichen Sicherheitskräfte noch weit von einem, wie von der FARC-EP gefordert, bilateralen Waffenstillstand entfernt sind.
09 September 2015
Kohle und Blut in Kolumbien
Der Obertageabbau von Kohle in Kolumbien, hier im Speziellen in den nördlichen Regionen wie Cesar oder La Guajira, ist eine der wichtigsten Ursachen für große Umweltverschmutzungen und Elend. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden diese Regionen unter der Herrschaft der transnationalen Konzerne. Genannt seien hier zum Beispiel Drummond und Glencore, die einzig und allein ihren Profit sehen und mit der korrupten herrschenden Klasse die Gewinne einstreichen und die Bevölkerung sowie die Umwelt aus ihren Betrachtungen verlieren. Im Jahr 2014 wurden allein aus der Provinz Cesar 42 Millionen Tonnen Kohle gefördert, davon mit mehr als 20 Millionen Tonnen der Großteil aus der Gemeinde La Jagua de Ibirico.
Die Kohleförderung ist immer im Zusammenhang mit dem Raub von Land, mit der Vertreibung der Bevölkerung, mit der Ankunft von paramilitärischen Gruppen zur Durchsetzung der Interessen der transnationalen Konzerne sowie wie Armut und Gewalt im Allgemeinen zu sehen. Im Jahr 2010 ermordeten paramilitärische Gruppen unter der Führung von Jorge 40 (Rodrigo Tovar Pupo) mehr als 18 Bauern in La Jagua de Ibirico, sie eigneten sich die Ländereien mit der Hilfe des staatlichen Amtes INCODER an und sie verkauften es schließlich weiter an das transnationale Unternehmen Drummond. Dies ist eine der Übel der Wirtschaftspolitik von Juan Manuel Santos und seiner Bergbau-Lokomotiven.
Ganze Dörfer wie Plan bonito, El Hatillo und Boquerón sind verschwunden und waren jahrelang betroffen von den Explosionen und der Umweltverschmutzung durch den Obertagebau. Die Opfer der Dörfer, nun ohne Land und Zukunft, warten noch immer auf Gerechtigkeit. Während die Provinz Cesar mit einen der größten Reserven von Kohle in Lateinamerika aufwarten kann, ist ihre Bevölkerung eine der ärmsten des Landes. Die Ressourcen und die staatliche Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährung sind nie ausreichend gestärkt worden. Die Gewinne landen in den Taschen der Oligarchie, der politischen und wirtschaftlichen Elite.
Der ökologische Schaden ist immens und nicht ausgleichbar. Nicht nur, dass die Bevölkerung auf den Tagebauflächen vertrieben wird, auch die umliegenden Gebiete und ganze Landstriche werden verwüstet und tragen Schäden davon. Im Besonderen sind hier die Gewässer und das Grundwasser zu nennen. Verseucht wird das Wasser der Flüsse und Bäche durch in den Sprengungen und im Abbau benutzten Chemikalien. Der sehr hohe Wasserverbrauch lässt den Grundwasserspiegel absinken und trägt zur Vertrocknung der Böden bei.
Zudem ist der Obertagebau nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern birgt auch immense gesundheitliche Risiken für die lokale Bevölkerung. Besonders schlimm ist der Staub, der durch den Abbau entsteht und der permanent in der Luft liegt. Er sorgt für eine hohe Anzahl an Atemwegserkrankungen. Auch durch die Verseuchung des Wassers werden Krankheiten produziert. Doch der Regierung und den Gesundheitsorganisationen ist dies egal. Die ökologischen und gesundheitlichen Probleme werden verschwiegen, denn das Einzige was zählt sind der Preis der abbauenden Stoffe und die erwirtschafteten Gewinne.
Die Verantwortung liegt klar bei der Regierung, die den Abbau von natürlichen Ressourcen als eine wichtige Strategie in ihrer Wirtschaftspolitik zählt. Mit der Parole vom „Wohlstand für alle“ werden den transnationalen Konzernen die Türen weit geöffnet, die jedoch ohne jegliche soziale und ökologische Verantwortung den Raubbau an der Natur betreiben. Eine Kontrolle durch den Staat gibt es meist nicht. Dabei verfolgen die transnationalen Konzerne das Ziel, leicht an die Konzessionen zu kommen und in schnellster Zeit so viel wie möglich auszubeuten.
Der Konzern Drummond steht beispielhaft für diese Politik. Im Jahr 1988 unterschrieben Drummond und die kolumbianische Regierung die Konzession zur Ausbeutung des Gebietes in La Loma für 30 Jahre. Kurze Zeit später erwarb Drummond die Konzession des staatlichen Konzerns Carbocol für die Gebiete Chiriguaná, El Paso und La Jagua de Ibirico mit rund 420 Millionen Tonnen Kohlereserven. Im Jahr 1997 bekam Drummond die Konzession „El Descanso“ in den Gebieten Becerril und Codazzi. Dafür dass die Provinz Cesar Hunderte Millionen für die Förderung der Kohle einstreicht, sind die Lebensbedingungen und die Armut eine der meistprekären im Land.
Die Wirtschaftspolitik, und darunter speziell die Minen-energetische Politik, sind kein Bestandteil der Friedensverhandlungen der Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP in Havanna auf Kuba. Diese Politik ist ein elementarer Bestandteil der Regierung von Juan Manuel Santos und zeigt eindeutig die neoliberale Doktrin. Dabei betrifft diese Politik das gesamte Land und sind die natürlichen Ressourcen Eigentum aller. Die Regierung will Frieden, doch einen Frieden, der auf dem Rücken der Bevölkerung und des Landes passieren soll, denn entscheidende Themen und die Privilegien der Oligarchie werden nicht angetastet. Der Frieden jedoch kann nur erreicht werden, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt.
Die Kohleförderung ist immer im Zusammenhang mit dem Raub von Land, mit der Vertreibung der Bevölkerung, mit der Ankunft von paramilitärischen Gruppen zur Durchsetzung der Interessen der transnationalen Konzerne sowie wie Armut und Gewalt im Allgemeinen zu sehen. Im Jahr 2010 ermordeten paramilitärische Gruppen unter der Führung von Jorge 40 (Rodrigo Tovar Pupo) mehr als 18 Bauern in La Jagua de Ibirico, sie eigneten sich die Ländereien mit der Hilfe des staatlichen Amtes INCODER an und sie verkauften es schließlich weiter an das transnationale Unternehmen Drummond. Dies ist eine der Übel der Wirtschaftspolitik von Juan Manuel Santos und seiner Bergbau-Lokomotiven.
Ganze Dörfer wie Plan bonito, El Hatillo und Boquerón sind verschwunden und waren jahrelang betroffen von den Explosionen und der Umweltverschmutzung durch den Obertagebau. Die Opfer der Dörfer, nun ohne Land und Zukunft, warten noch immer auf Gerechtigkeit. Während die Provinz Cesar mit einen der größten Reserven von Kohle in Lateinamerika aufwarten kann, ist ihre Bevölkerung eine der ärmsten des Landes. Die Ressourcen und die staatliche Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährung sind nie ausreichend gestärkt worden. Die Gewinne landen in den Taschen der Oligarchie, der politischen und wirtschaftlichen Elite.
Der ökologische Schaden ist immens und nicht ausgleichbar. Nicht nur, dass die Bevölkerung auf den Tagebauflächen vertrieben wird, auch die umliegenden Gebiete und ganze Landstriche werden verwüstet und tragen Schäden davon. Im Besonderen sind hier die Gewässer und das Grundwasser zu nennen. Verseucht wird das Wasser der Flüsse und Bäche durch in den Sprengungen und im Abbau benutzten Chemikalien. Der sehr hohe Wasserverbrauch lässt den Grundwasserspiegel absinken und trägt zur Vertrocknung der Böden bei.
Zudem ist der Obertagebau nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern birgt auch immense gesundheitliche Risiken für die lokale Bevölkerung. Besonders schlimm ist der Staub, der durch den Abbau entsteht und der permanent in der Luft liegt. Er sorgt für eine hohe Anzahl an Atemwegserkrankungen. Auch durch die Verseuchung des Wassers werden Krankheiten produziert. Doch der Regierung und den Gesundheitsorganisationen ist dies egal. Die ökologischen und gesundheitlichen Probleme werden verschwiegen, denn das Einzige was zählt sind der Preis der abbauenden Stoffe und die erwirtschafteten Gewinne.
Die Verantwortung liegt klar bei der Regierung, die den Abbau von natürlichen Ressourcen als eine wichtige Strategie in ihrer Wirtschaftspolitik zählt. Mit der Parole vom „Wohlstand für alle“ werden den transnationalen Konzernen die Türen weit geöffnet, die jedoch ohne jegliche soziale und ökologische Verantwortung den Raubbau an der Natur betreiben. Eine Kontrolle durch den Staat gibt es meist nicht. Dabei verfolgen die transnationalen Konzerne das Ziel, leicht an die Konzessionen zu kommen und in schnellster Zeit so viel wie möglich auszubeuten.
Der Konzern Drummond steht beispielhaft für diese Politik. Im Jahr 1988 unterschrieben Drummond und die kolumbianische Regierung die Konzession zur Ausbeutung des Gebietes in La Loma für 30 Jahre. Kurze Zeit später erwarb Drummond die Konzession des staatlichen Konzerns Carbocol für die Gebiete Chiriguaná, El Paso und La Jagua de Ibirico mit rund 420 Millionen Tonnen Kohlereserven. Im Jahr 1997 bekam Drummond die Konzession „El Descanso“ in den Gebieten Becerril und Codazzi. Dafür dass die Provinz Cesar Hunderte Millionen für die Förderung der Kohle einstreicht, sind die Lebensbedingungen und die Armut eine der meistprekären im Land.
Die Wirtschaftspolitik, und darunter speziell die Minen-energetische Politik, sind kein Bestandteil der Friedensverhandlungen der Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP in Havanna auf Kuba. Diese Politik ist ein elementarer Bestandteil der Regierung von Juan Manuel Santos und zeigt eindeutig die neoliberale Doktrin. Dabei betrifft diese Politik das gesamte Land und sind die natürlichen Ressourcen Eigentum aller. Die Regierung will Frieden, doch einen Frieden, der auf dem Rücken der Bevölkerung und des Landes passieren soll, denn entscheidende Themen und die Privilegien der Oligarchie werden nicht angetastet. Der Frieden jedoch kann nur erreicht werden, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt.
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