01 August 2013

Angriffe auf soziale Bewegungen


In der Juliwoche vom 16.07. 2013 bis zum 20.7.2013 haben sich erneute Angriffe gegen soziale und politische Bewegungen in Kolumbien zugetragen. Diese stehen im Zusammenhang zu Gerichtsprozessen, die von sozialen und politischen Bewegungen gegen transnationale Konzerne und ihre Machenschaften angestrengt wurden.
Neben Bedrohungen und Morddrohungen gegen Aktivisten und ihre Familienangehörigen, gab es unter anderem auch Cyberattacken gegen alternative Internetmedien der sozialen Bewegungen sowie einen Einbruch in das von REDHER betriebene Büro. Diese Vorfälle zeugen ein Bild davon, wie schwer und gefährlich es in Kolumbien ist, politische Arbeit zu betreiben und eine kritische Meinung zu äußern.
Viele Organisationen sind voller Sorge über die Drohungen und die im Anschluss an die
Anhörungen zur Förderung von Erdöl durch das transnationale Unternehmen Pacific Rubiales vom 13 Juli 2013 in der Gemeinde Puerto Gaitán im Bundesstaat Meta, stattgefunden Vorfälle. Die Anhörung, und die dort per Audio und Video gesammelten Zeugenaussagen und Beweise, sind Teil des ethisch-politischen Verfahrens gegen transnationale Firmen, das demnächst in Bogotá stattfinden
wird.

Vorfälle:

Dienstag, 16. Juli: “Unser Beileid für den Verlust deiner Frau und deines
Sohnes”
Gerade einmal 2 Tage nachdem die Anhörung in Puerto Gaitan beendet war, drangen
Unbekannte in das Haus von Héctor Sánchez ein, einem der führenden Aktivisten der
Region. Er hatte die Vorbereitungstreffen in den Gemeinden organisiert, mit denen für die
Durchführung der Anhörung gegen Pacific Rubiales geworben wurde. Die Unbekannten
hinterließen ein Schreiben auf dem Esstisch, auf dem mit Buchstaben aus Zeitungspapier
folgende Todesdrohung geschrieben war:
“Ruhe in Frieden. Juan David und Costeña. Wir kennen jeden Schritt den du mit deiner Familie
machst. Es ist gut, dass du Hilfe suchst aber sie wird dir nichts nutzen. Wir wissen auch, dass du
arbeiten gehst. Such dir keinen bescheuerten Tod. Das gleiche gilt für deine Frau und deinen Sohn.
Unser Beileid für den Verlust deiner Frau und deines Sohnes. Hinterlasse keinen vaterlosen Sohn
und keine Witwe und werde auch selbst nicht Witwer.”

Mittwoch, 17. Juli: “Wir gehen in die Offensive gegen die USO”
Eine Person mit dem Namen, Alex Iván Ortiz, die sich als Gewerkschaftsfunktionär der
“Vereinigung der Arbeiter der Elektronikindustrie”, UTEN, eine Gewerkschaft die versucht
die Erdölgewerkschaft USO und ihre Aktivitäten innerhalb der Erdölunternehmen zu
ersetzen, kontaktierte verschiedene Medien in Verteidigung der Aktivitäten der Pacific
Rubiales unter Berufung auf seine guten Beziehungen zum Unternehmen.
Im Gespräch mit dem anerkannten Radiosender “Radio W”, in dem Pacific Rubiales
permanent für sich wirbt, wies er mit Verweis auf nationale und internationale
Öffentlichmachungen gegen das Unternehmen auf folgendes hin: “wir sind müde von
unserem eigenen ruhigen Verhalten, wir gehen in die Offensive gegen die USO”. Eine
Bedrohung, die vor dem Hintergrund der Praktiken des Verschwinden Lassen und
Ermorden von Gewerkschaftsaktivisten der USO und dem derzeitigen Kontext der
Auseinandersetzung gesehen werden muss.

Freitag, 19.Juli: Webseiten einiger einladenden Organisationen außer
Betrieb
Am Freitag, einige Stunden nachdem die Webseite der Nachrichtenagentur Colombia
Informa die Anklagen gegen Pacific Rubiales in Puerto Gaitán veröffentlicht hatte, ist die
WEB-Seite plötzlich ausgefallen, wodurch der Zugang zu der Information verhindert war.
Dasselbe passierte mit anderen Internetseiten, die mit dem gleichen Server betrieben
werden. Eine von ihnen ist die vom Congreso de los Pueblos, ein Netzwerk verschiedener
sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die das Juicio Ético fördern, sowie die
Internetseite des Solidaritätskomitees der politischen Gefangenen, über die ebenfalls
Informationen erhältlich waren.
Auf die gleiche Art und Weise hatte die Internetseite des Comité para los Derechos Humanos
en América Latina, eine kanadische NGO, die auf der Anhörung anwesend war,
unerklärbare technische Probleme. Es wird eine Hackerangriff vermutet, der die
Aktualisierung der Seite seit dem 19.07.2013 verhindert. Die letzte Nachricht, die dort
veröffentlicht war, war die Ankündigung der Beteiligung von CDHAL an der Anhörung.

Samstag, 20. Juli: Einbruch in das Haus der Red de Hermandad y
Solidaridad con Colombia (REDHER)
Am vergangenen 20. Juli wurde in das Haus der REDHER eingebrochen. REDHER ist
eine der Vereinigungen, die zusammen mit der USO die Anhörung in Puerto Gaitan
organisiert.
Am Samstag, den 19.07 am frühen Morgen, drangen Unbekannte ins Haus der REDHER
ein, ohne dabei die Türschlösser aufzubrechen. 4 Computer, 3 Lap-Tops, ein Scanner und
ein Fotoapparat der Organisation wurde gestohlen.
Gestohlen wurden außerdem persönliche Gegenstände von Personen, die gerade dort
leben und arbeiten. Diese Gegenstände sind 2 Aufnahmegeräte, 2 Lap-tops und ein
Fotoapparat von einem argentinischen Delegierten der Frente Dario Santillán und einer
kanadischen Delegierten des Comité por los derechos humanos en America Latina – CDHAL,
die zum Zeitpunkt des Einbruchs im Haus schliefen.
Das gestohlene Material wurde für die Dokumentierung der Anhörung in Puerto Gaitán
verwendet, und enthielt Beweise, die bei der Anhörung präsentiert wurden.