24 August 2013

Pause, kein Abbruch


Nach der Mitteilung der Regierung, ein Referendum und keine verfassungsgebende Nationalversammlung zur Abstimmung über den Friedensvertrag durchführen zu wollen, haben die FARC-EP den Verhandlungstisch verlassen, um den neuerlichen Vorschlag der Regierung zu prüfen. Anbei das Kommuniqué der Friedensdelegation der FARC-EP.


Havanna, Kuba, Sitz der Friedensgespräche, 23. August 2013

Seit dem Beginn des Prozesses der Gespräche mit der kolumbianischen Regierung in Havanna war es unser primäres Anliegen, den Menschen die Beteiligung am Aufbau einer demokratischen Friedensregelung und der sozialen Gerechtigkeit die Türen zu öffnen.

Ausgehend davon und wegen der Bedeutung für das ganze Land sowie für die Zukunft unseres Landes ist die Frage der Beendigung des sozialen und bewaffneten Konfliktes mit der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität, schlugen die FARC-EP verantwortungsvoll und nach reiflicher Überlegung die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung vor, die souverän die entscheidenden Fragen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aller Kolumbianer beschließt.

Wir haben auch gesagt, dass die konstituierende Versammlung, einzuberufen im Rahmen einer großen nationalen politischen Einigung, der Weg zu einem echten Friedensvertrag wäre, um gerecht und verbindlich die Besiegelung unserer Versöhnung zu erreichen, die das Schicksal der Nation regelt und in Richtung bis zu einer echten Demokratie lenkt.

Im Gegensatz dazu hat die Regierung gestern dem Land seine Entscheidung mitgeteilt, sich auf ein Referendum als Mechanismus zur Gegenzeichnung zu berufen, ohne vergeblich die demokratische Vorgehensweise zu erwähnen, die unterstützt werden solle.

Unter diesen neuen Umständen, zu einem Zeitpunkt, wo man aus allen Ecken Kolumbiens die Schreie des nicht mehr hinnehmbaren Volkes hört, diejenigen die protestieren gegen die Folgen einer katastrophalen Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Interessen der großen Mehrheit des Volkes und die die Teilhabe an großen nationalen Entscheidungenfindungen fordert,  hat sich die Friedensdelegation der FARC-EP entschlossen, eine Pause vom Verhandlungstisch einzulegen, um sich voll und ganz auf die Analyse der Tragweite des Vorschlags der Regierung zu konzentrieren, ohne den Blick auf die interne Befragung zu verlieren, die wir als Organisation machen müssen.

Wir werden diese Zeit auch nutzen, um die Meinungen zu hören, die sich mit Sicherheit aus dem Volk erheben inmitten der Glut des politischen und sozialen Kampf, den heute Kolumbien erschüttert.

Der Frieden Kolumbiens geht uns alle an.

Friedensdelegation der FARC-EP