02 September 2014

FARC-EP werden sich Militärs nicht unterordnen

Die FARC-EP haben in zahlreichen Bekundungen und Kommuniqués ihren Unmut über das Vorpreschen der Regierung unter Juan Manuel Santos zur Bildung eines militärischen Übergangskommandos kundgetan. Sie verstehen dieses Konstrukt als ein Unterordnen der aufständischen Bewegung unter den der staatlichen Sicherheitskräfte. Dieser Punkt ist nicht akzeptabel für die FARC-EP, so der Kommandierende und Verhandlungsführer der Delegation der FARC-EP, Iván Márquez. „Die Gespräche entwickeln sich zwischen zwei gleichen Parteien, wo es keine Gewinner oder Verlierer gibt.“ Der Punkt zur Bildung eines militärischen Übergangskommandos ist allein auf die Initiative der Regierung angeregt worden.

Im Gegenteil dazu hatte Pablo Catatumbo vorgeschlagen, ein „Guerilla-Kommando der Normalisierung“ zu bilden. Darin sollte unter anderem die Rolle der Streitkräfte und ihre verfassungsgemäße Rolle und die Verteidigung der nationalen Würde und in ihren Grenzen analysiert werden. Zusätzlich sollte ergründet werden, wie die Anti-Guerillaeinheiten der Armee im ganzen Land demobilisiert werden können, da es für sie im Falle eines Friedensvertrages keine Notwendigkeit mehr geben würde. In den Erklärungen der Guerilla heißt es, mit dem militärischen Übergangskommando versuche die Regierung die Punkte der Allgemeinen Vereinbarung zwischen Regierung und FARC-EP zu umgehen und sich nur darauf zu konzentrieren, dass es einen Waffenstillstand und eine Waffenabgabe seitens der Guerilla gibt. Der Friedensprozess müsse jedoch integral und simultan verlaufen und dürfe sich nicht nur auf eine faktische militärische Niederlage der Guerilla beziehen.

Die FARC-EP hatte ebenfalls vorgeschlagen, für die Schaffung einer Kommission zur Untersuchung des paramilitärischen Phänomens zu sorgen. Die Welt solle wissen, warum der Paramilitarismus mit all seinen Erscheinungsformen, wie seine Entwicklung war, wie er operierte, gefördert und finanziert wurde. Zudem sind Teile des Phänomens noch am Leben und müssten untersucht werden. Die Kommission sollte sich aus nationalen und internationalen Persönlichkeiten zusammensetzen. Die Reaktion der FARC-EP bezieht sich auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Juan Manuel Santos, der sagte, dass die Streitkräfte mit der Sicherstellung der „Demobilisierung“ und „Entwaffnung“ der Aufständischen beauftragt seien. Eine Reform der staatlichen Sicherheitskräfte hingegen sei nicht verhandelbar, so der Präsident.

Erklärungen der FARC-EP auf Spanisch