22 August 2014

Beteiligung von Militärs am Friedensprozess

Nach den Opfergruppen des über 50jährigen bewaffneten Konflikts nehmen nun auch die staatlichen Sicherheitskräfte in Form des Militärs und der Polizei an den Gesprächen teil. Beobachter sehen dies als einen weiteren wichtigen Schritt zum Beenden des Bürgerkrieges in Kolumbiens zwischen der Guerilla und der Regierung. 

Diesen Freitag betonten die Verhandlungsteilnehmer aus der Friedensdelegation der FARC-EP die Wichtigkeit, auch die Militärs und die Polizei in den Prozess der Gespräche miteinzubeziehen. Auf gleicher Augenhöhe sollen wichtige Punkte wie ein bilateraler Waffenstillstand und die Bedingungen an einem zukünftigen Ende der Friedensverhandlungen besprochen werden. Tatsächlich ist die Teilnahme der Militärs ein weiteres bedeutendes Ereignis, nachdem schon die Opfergruppen ihren Platz in den Gesprächen gefunden haben.

In den letzten Jahrzehnten waren die Militärs eine nicht zu unterschätzende politische Kraft in Kolumbien. Von ihnen hing es in den letzten Jahrzehnten ab, wie die Friedensverhandlungen verliefen. In den 1980er Jahren unter der Regierung von Belisario Betancur und auch später unter der Regierung von Andrés Pastrana (1998-2002) spielten sie eine mächtige Rolle, die sie immer wieder auszunutzen wussten. Da gleicht es aktuell einem Vorteil, weil der derzeitige Präsident Juan Manuel Santos zuvor Verteidigungsminister war. Demzufolge kennt er das Befinden und die Dimension des Einbindens der Streitkräfte genau.


Schon die Beteiligung der Opfergruppen und die erste abgeschlossene Runde mit einer Delegation aus verschiedenen Opfern wurde als ein großer Erfolg in der kolumbianischen Öffentlichkeit gefeiert. Wie zuvor schon auf dem Portal „Kolumbieninfo“ angemerkt, ist die Vielfalt und Repräsentation der verschiedenen Opfergruppen von Bedeutung. So nahmen in der ersten Delegation fünf Opfer der FARC-EP, vier Opfer von staatlicher Gewalt, zwei Opfer des Paramilitarismus sowie ein Opfer aller Opfergruppen teil. Dabei kam es in Havanna, dem Ort des Friedensprozesses, teilweise zu emotionalen Szenen zwischen den Beteiligten.


Zu der Beteiligung der Militärs sagte Verhandlungsführer der FARC-EP Iván Márquez, dass es ein unbestreitbarer Wert ist, dass zum ersten Mal bei Friedensgesprächen die Streitkräfte aktiv als Vertreter teilnehmen und sie sich als gleichberechtigte Partner in den Diskussionen und im Austausch der Fragen des Friedensprozesses sehen. Er betonte in einem Kommuniqué, dass jetzt der Moment gekommen sei, um militärische Themen anzusprechen. An den Gesprächen nehmen hochrangige Vertreter aus den Generalstäben der Armee und ebenfalls aus der Polizei teil.

Die Verlautbarungen der FARC-EP zu den oben angesprochenen Themen, aber auch zur Bildung einer Historischen Kommission des Konfliktes und ihrer Opfer, wurden heute zu einem Zeitpunkt angesprochen, an dem die Guerilla und die Regierung ihren 27. Verhandlungszyklus beenden. Derzeit werden die Opfer des Konfliktes als fünfter Punkt der Agenda der Friedensgespräche in Havanna/Kuba behandelt.


Kommuniqué auf Spanisch 

Kommuniqué auf Englisch