06 Juni 2014

11.000 politische Gefangene in Kolumbien


Elftausend Männer und Frauen, politische Gefangene und Kriegsgefangene, sind derzeit in den kolumbianischen Gefängnissen und sie werden wie die 115.000 anderen sozialen Gefangenen auch regelmäßig mit Menschenrechtsverstößen durch das kolumbianische Justiz- und Gefängnissystem konfrontiert. Physische und psychische Folter, angefangen von Überbelegung, schlechter Ernährung, verbalen Übergriffen durch Mitarbeiter im Dienst, schlechte Behandlungen von Familienmitgliedern, Tod durch schlechte Ernährung und Mangel an medizinischer Versorgung sind nur einige Beispiele, die die Gefangenen zu erleiden haben. Mehrmals schon hat die Friedensdelegation der FARC-EP auf diese Missstände hingewiesen und darauf verwiesen, dass die FARC-EP im Kampf festgenommene Polizisten oder Soldaten sofort freilässt, während die kolumbianische Regierung nichts gegen die unmenschlichen Zustände in den Gefängnissen unternimmt.

Wiederholt forderte die FARC-EP auch die Freilassung des Kommandanten Simón Trinidad, der sich in einem US-amerikanischen Gefängnis befindet und der von der Guerilla als ein Teil der Delegation für die Friedensgespräche bestimmt wurde. Dabei betrifft dieses Thema nicht nur die Gefangenen aus der FARC-EP und den sozialen Bewegungen, sondern auch die Zehntausenden anderen Gefangenen. Es geht hierbei schlicht um die menschliche Würde, Menschenrechte und Demokratie. Deshalb bedarf es in Kolumbien einer Reform des Justizsystems und Veränderungen in der von der Regierung abhängigen Institution zur Betreibung der Gefängnisse (INPEC). Doch nicht nur das Gefängnissystem an sich, auch die spätere soziale Rehabilitation muss zugunsten der Inhaftierten ausgebaut werden. Bisher hat die Regierung jedoch kein Interesse an grundlegenden Veränderungen für die miserablen Zustände, obwohl die Themen nicht neu sind und in Bezug auf den Friedensprozess mehrmals angesprochen wurden.

Die Guerilla FARC-EP solidarisiert sich mit ihren Gefangenen in und allen anderen sozialen Gefangenen, die unter anderem im Hochsicherheitsgefängnis Palogordo (Girón-Santander), im Gefängnis von Cómbita (Boyacá), im Gefängnis von Bellavista (Medellín), in Anayansi (Quibdó), im Gefängnis El Reposo Santa Helena (Uraba), in Santa Inés (Apartadó-Antioquia), in den Gefängnissen in Bogotá wie La Picota, El Buen Pastor oder im ERON einsitzen, im Frauengefängnis von Jamundí (Valle del Cauca), in El Barne (Boyacá), in Palmira (Valle), im Gefängnis Modelo (Bucaramanga) und Cúcuta, im ERON Cúcuta (Norte de Santander), in La Vega (Sincelejo), im Hochsicherheitsgefängnis Doña Juana La Dorada (Caldas), in Popayán (Cauca), im Gefängnis La Tramacúa (Valledupar), im Gefängnis El Pedregal (Medellín) und in den Gefängnisse Puerto Triunfo (Antioquia) und von Yopal (Casanare) gefangen gehalten werden.

Teilweise beträgt die Überbelegung in den Gefängnissen Kolumbiens bis zu 400 Prozent, so dass die Gefangenen gezwungen sind, auch die sanitären Räume wie Duschen und Toiletten als Schlafplätze zu nutzen. In den Gefängnissen ist es normal, dass infektiöse Krankheiten übertragen werden und eine adäquate medizinische Versorgung nur sehr selten stattfindet. Ein großes Problem ist die Wasserversorgung mit Trinkwasser. Oftmals gibt es nur wenige Stunden am Tag verfügbares Trinkwasser. Tausende sind in Gefängnissen inhaftiert, die sich weit von ihrem ursprünglichen sozialen Wohnort befinden. Besuche sind daher schwierig und werden oftmals aufgrund der schikanösen Bediensteten in den Gefängnissen nicht genehmigt. Unbeachtet bleibt auch die psychologische Situation und Betreuung der Gefangenen. Die Zahl der versuchten Selbstmorde und Suizide ist auf einem hohen Niveau.

Der Gebrauch von Dienstleitungen der Telekommunikation, aber auch der Kauf von Lebensmitteln wird durch marktwirtschaftliche Interessen des Gefängnissystems geleitet. Überteuerte und nicht zu bezahlende Preise sind die Folge. Auch ein Teil des Gesundheitssystems in den Gefängnissen wird mittlerweile marktgesteuert. Wer Geld hat, kann sich Medikamente leisten, wer kein Geld hat, muss auf die Gesundheitsfürsorge verzichten. Gezeichnet von fadenscheinigen Anschuldigungen, gerichtlichen Manipulationen, falschen Zeugen und langen Wartezeiten auf einen Gerichtsprozess, sowie die eben aufgezählten Bedingungen in den Gefängnissen ergibt sich ein Bild, das weder demokratisch noch human ist. Die Hoffnung liegt im derzeitigen Friedensprozess zwischen der Regierung und der Guerilla und in einer weiteren Sensibilisierung des Themas in der Öffentlichkeit.