Nach einer Studie der Stiftung „Paz y Reconciliación“
wurden ein Rückgang der bewaffneten Aktionen im kolumbianischen Konflikt und
eine Dynamik festgestellt, in der die FARC-EP im Rhythmus der Verhandlungen
militärisch aktiv werden. Bis Ende Mai gab es im Jahr 2014 382 bewaffnete
Aktionen.
Insgesamt sind die Aktionen zwischen Januar und Mai
dieses Jahr um 58% zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr 2013 (907 Aktionen)
und 2012 (fast 1000). Der Rückgang wird unter anderem damit begründet, dass
sich die FARC-EP mit jeder ihrer Aktionen in den Zeiten der Friedensgespräche
vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Immer wenn die Verhandlungen
stockten, gab es einen Zuwachs an bewaffneten Aktionen, während in Phasen des
Fortschritts keine nennenswerten Angriffe zu verzeichnen waren. Ein Teil der
Angriffe bezieht sich immer noch auf die Infrastruktur von Erdöl und Energie.
Man darf aber nicht vergessen, dass im Zeitraum 2014
bereits zwei unilaterale Waffenstillstände von der FARC-EP ausgerufen wurden.
Die 23 Tage der Waffenruhe beziehen sich auf zwei Wochen im Januar, dem
Waffenstillstand von Weihnachten und Neujahr, sowie auf eine Woche, die im Zuge
der Präsidentschaftswahlen im Mai vereinbart wurde. Eine Waffenruhe seitens der
Regierung konnte bisher noch nicht abgerungen werden. Die Militäraktionen
werden auch während der Friedensgespräche unvermindert fortgesetzt.
Auf der anderen Seite steht der Friedensprozess aktuell
auf wackeligen Beinen. Dies hat jedoch nicht mit der aktuellen Regierung oder
der aufständischen Bewegung zu tun, sondern viel mehr mit den
Präsidentschaftswahlen, in der sich in der zweiten Runde am 15. Juni Santos und
sein ultrarechter Gegenkandidat und Spitzenreiter der ersten Runde Óscar Iván
Zuluaga gegenüberstehen. Auch wenn die Aussagen von Zuluaga zum Friedensprozess
ungenau sind, so gilt er doch nicht als Freund von Gesprächen und so betonte er
bereits mehrmals, den bisher in der Geschichte Kolumbiens am weitesten
fortgeschrittenen Friedensprozess sofort zu beenden.
Gezeichnet ist auch der Wahlkampf zwischen Frieden und
Krieg. Auf der einen Seite haben wir Santos, rechtskonservativer Kandidat, der
die Friedensgespräche fortführen will und dadurch Unterstützung der Linken
erhält. Auf der anderen Seite Zuluaga, gesteuert von Ex-Präsident Uribe, der
für Krieg und Paramilitarismus steht. Deswegen erscheint es irrational, wenn
linke Parteien und Bewegungen für Santos votieren, der ebenfalls in Skandale
wie den „falsos positivos“, der Ermordung von „falschen“ Guerilleros gegen
Prämien, sowie weiteren Menschenrechtsverletzungen verwickelt war. Eine weitere
Aufgabe dürfte sein, die mehr als 60% Nichtwähler zu überzeugen, für den
Frieden abzustimmen.
Man spricht in Kolumbien bereits von einer
Friedenspädagogik und einer Politik für den Frieden, in der progressive Kräfte,
Parteien wie Polo (Linke) und Alianza Verde (Grüne) sowie soziale Bewegungen
den Kandidaten Santos unterstützen und Allianzen für die Fortsetzung einer
Friedenspolitik gebildet werden. Eindringlich warnen Intellektuelle und viele
demokratische Kräfte vor der Rückkehr Uribes in die Regierungspolitik.
Derjenige, der das Land wie nie zuvor militarisierte und für eine Politik des
Krieges und der Konfrontation steht. Die FARC-EP hingegen haben sich bisher mit
Meldungen und Prognosen bezüglich der Präsidentschaftswahlen zurückgehalten.
